Neue Regeln für das Internet? AKK irritiert mit Äußerung über „Meinungsmache“
Berlin · CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Anlass ist der Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor der EU-Wahl gegen CDU und SPD.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Kramp-Karrenbauer argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Sie twitterte am Abend dazu: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber“
Anlass für die Gedanken der CDU-Chefin war ein einstündiges Video des Youtubers Rezo, in dem er mit der Politik der etablierten Parteien abrechnet. Auf ein Gesprächsangebot der CDU und SPD ist er bislang nicht eingegangen.
