Wer wird Kommissionspräsident? EU-Parlament stellt sich gegen Einzelstaaten

Ringen um Spitzenposten nach der Europawahl : EU-Parlament stellt sich bei der Auswahl des Kommissionschefs gegen die Regierungen

Vier wichtige Fraktionen im Europaparlament legen sich fest: Sie wollen nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen.

(dpa) Das Europaparlament positioniert sich in der Frage der Besetzung von Spitzenposten selbstbewusst gegen die Staats- und Regierungschefs: Die Fraktionsvorsitzenden einer Mehrheit der Abgeordneten einigten sich am Dienstag darauf, ausschließlich einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Das teilte Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer gemeinsamen Sitzung mit. Hinter die Entscheidung stellten sich neben der konservativen EVP und den Sozialdemokraten auch Grüne und Linke.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und einige andere EU-Staats- und Regierungschefs würden diesen und andere Posten gerne frei bestimmen. Kurz vor dem Sondergipfel am Abend war die Einigung der Fraktionsspitzen somit vor allem eine Ansage an die Einzelstaaten. Sollte das Parlament sich durchsetzen, hätten Kandidaten, die sich bisher eher im Hintergrund gehalten haben, keine Chance mehr – etwa der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, oder der niederländische Premier Mark Rutte.

Für den CSU-Politiker Manfred Weber stiegen mit der Entscheidung hingegen die Chancen wieder, an die Spitze der EU-Kommission zu gelangen: Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als Favorit. Am Dienstag betonte er, nun müsse jedoch erst einmal über Inhalte gesprochen werden. Er sei bereit, mit allen pro-europäischen Parteien zu verhandeln. Die übrigen Parteien haben allerdings zum Teil eigene Kandidaten. Und sie legten sich noch nicht auf Weber als Person fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb nochmals für Weber. Die deutschen Koalitionsparteien stünden zwar nicht geschlossen hinter ihm – die SPD hat sich für den Niederländer Frans Timmermans ausgesprochen. Wohl aber, betonte Merkel, herrsche Einigkeit in Bezug auf das Prinzip, dass nur Partei-Spitzenkandidaten auch Kommissionschef werden könnten.

Die Staats- und Regierungschefs haben zwar das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten. Anschließend muss das Parlament jedoch mehrheitlich zustimmen.

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