Salvini droht Sea-Watch Italien will erneut Rettungsschiff blockieren
Rom · Italiens Innenminister Matteo Salvini will erneut die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation Sea-Watch blockieren. Die „Sea-Watch 3“ war am Wochenende in Richtung der Rettungszone vor Libyen aufgebrochen.
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit der Blockade ihres Rettungsschiffes gedroht. Sollte die Crew vor Libyen Migranten aufnehmen und nach Italien bringen, „werden sie mit allen rechtlichen Mitteln aufgehalten“, erklärte Salvini am Montag. Die „Sea-Watch 3“ war am Wochenende von Marseille aus in Richtung Rettungszone vor Libyen aufgebrochen.
Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen. Seitdem sind viele NGO-Boote auf dem Meer blockiert oder bei der Ankunft in Italien vorübergehend festgesetzt worden. Ermittlungen gegen private Seenotretter endeten allerdings bisher nie mit einer Verurteilung.
Sea-Watch zeigte sich von Salvinis Drohungen unbeeindruckt. „Es wäre nicht das erste Mal, dass Gerichte die widerrechtliche Festsetzung von Rettungsschiffen aufheben müssen“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der dpa. „Wir werden weitermachen und uns weiterhin strikt an internationales Recht halten.“
Italien unterstützt die libysche Küstenwache dabei, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen den Migranten nach Angaben von internationalen Helfern allerdings schwerste Misshandlungen. Italien pocht auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten.
