Italien: Salvini blockiert gerettete Migranten im Mittelmeer

450 Menschen auf Schiffen : Salvini blockiert erneut gerettete Migranten im Mittelmeer

Wieder bahnt sich ein humanitäres Drama im Mittelmeer an: Erneut sitzen 450 gerettete Migranten auf Schiffen fest. Italiens Regierung weicht nicht ab von ihrem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage. Stattdessen will der Innenminister die Menschen nach Libyen zurück schicken.

Italien hat sich wieder geweigert, im Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen und Unterstützung von der EU gefordert. Dieses Mal geht es um 450 Menschen, die mit einem Holzboot bis vor die Küsten italienischer Inseln gefahren sind und am Samstag an Bord eines italienischen und eines Frontex-Schiffs genommen wurden. Der rechte Innenminister Matteo Salvini brachte sogar einen Rücktransfer nach Libyen ins Gespräch.

Italien sei nicht länger bereit, sich allein eines Problems anzunehmen, das alle Länder der EU betreffe, schrieb Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, der Brief sei noch nicht eingetroffen.

Um den Druck auf die EU-Partner in der Migrationsfrage zu erhöhen, hatte die neue Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt.

Salvini bekräftigte am Samstag in einem Telefonat mit Conte, dass er die Migranten abweisen wolle. Nach seinem Willen müssten sie nach Malta „oder noch besser (nach) Libyen“ gebracht werden, wie er nach Angaben aus Lega-Kreisen Conte in dem Telefonat sagte.

Aus Regierungskreisen verlautete, die Regierung diskutiere derzeit drei Möglichkeiten, die die Blockade lösen könnten. Entweder die Geretteten würden „unverzüglich“ auf die EU-Staaten verteilt. Man organisiere die Rückführung der Menschen nach Libyen in Absprache mit dortigen Behörden. Oder es werde an Bord der Schiffe geprüft, ob die Migranten Anspruch auf Asyl hätten.

Streit zwischen Malta und Italien

Wegen des jüngsten Seenotrettungsfalls war es erneut zum Streit zwischen Italien und Malta gekommen. Salvini hatte am Freitag gesagt, das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern. Ein Regierungssprecher in Valletta sagte, das Boot sei 53 Seemeilen vor Lampedusa und 110 Seemeilen von Malta entfernt gewesen, als die Seenotrettungsstelle in Malta informiert worden sei. Malta habe keine Befugnis gehabt, Anweisungen zu geben.

Acht Frauen und Kinder wurden der Nachrichtenagentur Ansa zufolge bereits wegen ihres Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Angesichts der Unklarheit, was mit den übrigen Migranten geschehen soll, rückte am Samstag in den Hintergrund, dass der Fall eine neue Entwicklung darstellen könnte.

Die Menschen waren auf einem Boot unterwegs, bei dem es sich Medienberichten zufolge um ein großes Fischerboot handelte, das von Libyen aus gestartet sein soll. Seit langem fahren von dem Bürgerkriegsland vor allem überladene Schlauchboote und Kähne ab, mit denen eine Überfahrt nach Italien so gut wie unmöglich ist.

Italienische Kommentatoren sprachen am Samstag bereits davon, die „Route nach Lampedusa“ sei wieder geöffnet. Die Schlepper würden damit auf die jüngsten Entwicklungen in der Seenotrettung reagieren, schrieb „La Repubblica“. Derzeit sind keine privaten Seenotretter im Mittelmeer unterwegs, die Migranten von seeuntüchtigen Booten holen.

Der „Zivilisationsbruch an den Europäischen Außengrenzen“ müsse beendet werden, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, laut einer Mitteilung. Solange es keine legalen Fluchtwege gebe, würden die Menschen dazu gezwungen, weiterhin ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren.

(felt/dpa)
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