Verhaltensregeln für Zuwanderer Niederösterreich plant "Zehn Gebote“ für Asylbewerber
Berlin · Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar sogenannte "Zehn Gebote der Zuwanderung", an die sich Asylbewerber halten sollen. Sie sollen laut einem Medienbericht an „Wertekursen“ teilnehmen.
Das berichtet die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Angaben des zuständigen Landesministers. Demzufolge sollen Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, an sogenannten "Wertekursen" teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben. Zu ihnen gehört demnach auch "Dankbarkeit gegenüber Österreich".
Der in dem Bundesland für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl von der rechtspopulistischen FPÖ sagte der Zeitung, jeder Asylbewerber solle "neben den üblichen Verwaltungsunterlagen" diese "Zehn Gebote der Zuwanderung" erhalten. Zusätzlich solle es "Wertekurse" und Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geben. Konkrete Angaben dazu, ab wann diese Pläne umgesetzt werden sollen, machte Waldhäusl nicht.
Dem Bericht zufolge rufen die Gebote beispielsweise zur Einhaltung der Gesetze oder zum Deutschlernen auf. Das zehnte Gebot lautet demnach: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben". Auch zur Achtung der Religionsfreiheit und zur Erziehung von Kindern nach "österreichischen Werten" soll es eigene Gebote geben.
Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Er sagte am Montag, die Gebote seien „positiv gemeint“. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden „wie Österreich tickt“.
Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt.
