Subtileres Vorgehen Verfassungsschutz-Präsident sieht neue Dynamik im Rechtsextremismus
Berlin · Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird.
Es sei wichtig, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am Montag bei einem Sicherheits-Symposium in Berlin.
Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte „Grenzgänger“, sagte Haldenwang. Diese sprächen bewusst nicht von „Rasse“, sondern von „Kultur, Ethnien und Identität“. Dieses subtilere Vorgehen biete ihnen die Möglichkeit, „sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können“.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz attestierte dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Viele dieser Entwicklungen habe man 2018 in Chemnitz beobachten können, sagte Haldenwang im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“
Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“ In der sächsischen Stadt hatte es im Ausschreitungen und Proteste von Rechtsradikalen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden war und Asylbewerber als Verdächtige benannt wurden.
Um die Szene besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. „Dem muss der Gesetzgeber entgegenwirken“, sagte er.
