Alle Politik-Artikel vom 17. August 2015
Der Bundeswehr-Abzug schockt die Türkei
Der Bundeswehr-Abzug schockt die Türkei

IstanbulDer Bundeswehr-Abzug schockt die Türkei

Offiziell sind die Gründe für den Abzug der deutschen "Patriot"-Abfangraketen aus der Türkei rein militärischer Natur. In Wirklichkeit dürfte die Verstimmung über Ankaras Feldzug gegen die Kurden eine große Rolle gespielt haben.

Mindestens zehn Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Mindestens zehn Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

GewaltMindestens zehn Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Bei heftigen Kämpfen in der Ostukraine sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Russland warf der ukrainischen Regierung angesichts der Gewalteskalation vor, eine neue Offensive vorzubereiten. Wladimir Putin besuchte inmitten der Spannungen die Krim.

"Eine Zumutung für den Steuerzahler"
"Eine Zumutung für den Steuerzahler"

Streit um Taschengeld für Flüchtlinge"Eine Zumutung für den Steuerzahler"

Um die Zahl der Asylbewerber vom Balkan zu verringern, verlangt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Kürzung von Bargeldzahlungen. Linke und Grüne verurteilen den Vorstoß als rechtspopulistisch.

Koalitionsgespräche in der Türkei gescheitert
Koalitionsgespräche in der Türkei gescheitert

Neuwahlen wahrscheinlichKoalitionsgespräche in der Türkei gescheitert

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind auch Gespräche über eine Koalition zwischen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der rechtsnationalistischen MHP gescheitert.

"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"
"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Netzpolitik-Affäre im Rechtsausschuss"Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet"

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

CDU-Spitze bringt Parteireform auf den Weg
CDU-Spitze bringt Parteireform auf den Weg

Einfluss der Mitglieder soll steigenCDU-Spitze bringt Parteireform auf den Weg

Das Konzept "Meine CDU 2017" sieht eine Erneuerung der Parteistrukturen vor und enthält zahlreiche Änderungsvorschläge für die Organisation.

Trump: Illegale Einwanderer sollen USA verlassen
Trump: Illegale Einwanderer sollen USA verlassen

Vorwahlen in den USATrump: Illegale Einwanderer sollen USA verlassen

Donald Trump hat in den vergangenen Monaten so gut wie jedem Amerikaner deutlich gemacht, was er von illegalen Einwanderern hält. Am Sonntag hat er in einem Fernsehinterview noch einen drauf gelegt. Dabei geriet vor allem das asylpolitische Leitbild der Demokraten unter Beschuss.

Griechischer Minister deutet baldige Neuwahlen an
Griechischer Minister deutet baldige Neuwahlen an

SchuldenkriseGriechischer Minister deutet baldige Neuwahlen an

In Griechenland deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor müsste der Ministerpräsident aber die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren.

Ein neues Gesetz für die Tonne
Ein neues Gesetz für die Tonne

Müll und WiederverwertungEin neues Gesetz für die Tonne

Die Deutschen sind Europameister in der Müllproduktion. Außerdem stagniert die Wiederverwertung von Verpackungsabfall. Ein neues Wertstoffgesetz könnte daran etwas ändern - doch der Entwurf ist umstritten.

USA und Deutschland verurteilen "barbarische" Gewalt von Sirte
USA und Deutschland verurteilen "barbarische" Gewalt von Sirte

Kampf gegen den ISUSA und Deutschland verurteilen "barbarische" Gewalt von Sirte

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und einige weitere Länder zeigen sich vom "barbarischen Vorgehen" des IS in der umkämpften syrischen Stadt Sirte beunruhigt. Nach Beobachterangaben soll es dort in den vergangenen Tagen mehrere brutale Hinrichtungen gegeben haben.

Protestwelle gegen die brasilianische Präsidentin
Protestwelle gegen die brasilianische Präsidentin

Rio De JaneiroProtestwelle gegen die brasilianische Präsidentin

Wegen der Korruptionsaffäre fordern viele Brasilianer die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Gestern versammelten sich Bürger zu den größten Protestkundgebungen seit April. Die Veranstalter gingen von mehreren hunderttausend Teilnehmern in bis zu 200 Städten des fünftgrößten Landes der Welt aus.

Chinesische Agenten jagen Flüchtlinge in den USA
Chinesische Agenten jagen Flüchtlinge in den USA

Operation "Fuchsjagd"Chinesische Agenten jagen Flüchtlinge in den USA

Einem Zeitungsbericht zufolge führt das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit in den USA eine verdeckte Operation mit dem Namen "Fuchsjagd" durch. Peking will offenbar Flüchtlinge aufspüren. Die Regierung in Washington reagiert mit Empörung.

Chamenei hält sich Ablehnung des Atomdeals offen
Chamenei hält sich Ablehnung des Atomdeals offen

Atomverhandlungen mit dem IranChamenei hält sich Ablehnung des Atomdeals offen

Ajatollah Ali Chamenei hält sich weiter die Möglichkeit offen, das Atomabkommen mit dem Westen noch zu kippen. Man werde weder ein wirtschaftliches noch ein politisches- und kulturelles Eindringen der USA in den Iran zulassen.

226 000 Rentner bekommen ihre Bezüge ins Ausland

Berlin226 000 Rentner bekommen ihre Bezüge ins Ausland

Die deutschen Rentner verbringen zunehmend ihren Lebensabend jenseits unserer Grenzen. Die Zahl der Ruheständler, die sich ihre Bezüge auf ein Konto im Ausland überweisen lassen, ist seit 2008 kontinuierlich angestiegen. Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Im vergangenen Jahr gingen 225 568 Renten ins Ausland. Im Jahr davor waren es nur 221 766. Das entspricht einem Anstieg um 1,7 Prozent. 2008 lag die Zahl noch bei 191 730.

Russland schickt Kriegsschiffe in die Arktis
Russland schickt Kriegsschiffe in die Arktis

Umstrittenes TerritoriumRussland schickt Kriegsschiffe in die Arktis

Russland verdeutlicht im Rennen um die riesigen Öl- und Gasvorkommen, die unter der Arktis lagern sollen, seine Position. Ein Verband der russischen Kriegsmarine ist in die Barentsee eingelaufen, um "die Nordflanke Russlands zu kontrollieren." Doch wo die Nordflanke eigentlich liegt, ist noch ungeklärt.

Altherrenverein sucht Nachwuchs — Frauen bevorzugt
Altherrenverein sucht Nachwuchs — Frauen bevorzugt

Arbeitsgruppe der UnionAltherrenverein sucht Nachwuchs — Frauen bevorzugt

An der Spitze der CDU steht zwar Angela Merkel, aber ansonsten hat ihre Partei eher den Ruf eines Altherrenvereins. Die Partei will jünger und weiblicher werden. Eine Arbeitsgruppe sucht ab heute nach Ideen. Experten glauben: Schon Kleinigkeiten könnten helfen.

Der Chauvinismus des Donald Trump

Kolumne FrauensacheDer Chauvinismus des Donald Trump

Das weiße männliche Establishment gerät ins Hintertreffen. Das ist der Grund, warum Barack Obama 2012 die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Und zugleich der Grund, warum nun Donald Trump bei den Republikanern in den Umfragen vorne liegt.

Merkel will sichere Herkunftsstaaten EU-intern festlegen

BerlinMerkel will sichere Herkunftsstaaten EU-intern festlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Frage, ob weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, mit den anderen EU-Mitgliedern entscheiden. Das sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden. Der Kosovo, Albanien und Montenegro sollen ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in Zukunft mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro.

Städtebund für Prüfung von Asylbewerber-"Taschengeld"
Städtebund für Prüfung von Asylbewerber-"Taschengeld"

AsyldebatteStädtebund für Prüfung von Asylbewerber-"Taschengeld"

Asylbewerber werden in Deutschland mit einem monatlichen "Taschengeld" in Höhe von 143 Euro ausgestattet. Die Überlegung: Werden die Mittel begrenzt, kommen weniger Flüchtlinge. Doch ganz so einfach ist das nicht, glaubt der deutsche Städtebund.

Streiks für Extrawürste

Streiks für Extrawürste

Wer in den vergangenen Monaten auf die Bahn angewiesen war, auf die Lufthansa, den Paketboten oder die städtische Kita, der hat sich oft ärgern müssen. Die Tarifauseinandersetzungen im Dienstleistungsbereich sind mit extrem harten Bandagen geführt worden. Das belegt die jüngste Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Bürger müssen sich dabei aber immer vor Augen halten, dass Arbeitskämpfe ein Grundrecht sind. Sie müssen sie wohl oder übel aushalten. Allerdings sollten sich die Gewerkschaften auch stets fragen, welche Konflikte sie eingehen. Geht es um die Abwehr von Einschnitten oder Ausgründungen, sind die Menschen eher bereit, eine Eskalation ohne Murren zu akzeptieren. Geht es jedoch nur um die Sicherung des gewerkschaftlichen Einflusses oder - um es böse zu formulieren - um Extrawürste, dann schwindet zu Recht das Verständnis.

Fulda

StichwortFulda

Vor 70 Jahren trafen sich die katholischen Bischöfe des besiegten Deutschlands zur ersten Vollversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg in Fulda. Dort, am Grab des heiligen Bonifatius, formulierten die Bischöfe am 23. August 1945 ein Schuldbekenntnis - noch vor dem Stuttgarter Schuldbekenntnis der evangelischen Kirche vom Oktober 1945. Das Ansehen der katholischen Kirche war groß: Vielen Deutschen erschien sie als "Siegerin in Trümmern", die nicht durch Kollaboration mit den Nazis diskreditiert war. Die Bischöfe formulierten ein gemeinsames Schuldbekenntnis, das das Versagen vieler einzelner Katholiken klar benannte, die angesichts der Verbrechen gleichgültig geblieben seien. Zugleich aber ließ das Schuldbekenntnis offen, ob die Kirche als Organisation versagt hatte.

US-Telefonkonzern AT&T arbeitete mit NSA zusammen
US-Telefonkonzern AT&T arbeitete mit NSA zusammen

WashingtonUS-Telefonkonzern AT&T arbeitete mit NSA zusammen

Der US-Telekommunikationsgigant AT&T war nach Informationen der "New York Times" tiefer in die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA verstrickt, als bisher angenommen. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht hat. Demnach stufte der Geheimdienst die Zusammenarbeit mit AT&T bei der Überwachung des Internets als "besonders produktiv" ein. Das Unternehmen sei "höchst kooperativ" und "extrem hilfsbereit" gewesen.

Merkel bereit zu Schuldenerleichterungen für Griechenland

Athen/BerlinMerkel bereit zu Schuldenerleichterungen für Griechenland

Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug. Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag den Weg für ein drittes Rettungsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Steuerreformen sowie die Privatisierung von griechischem Staatsvermögen.

Vergleich von Girokonten soll vereinfacht werden

BerlinVergleich von Girokonten soll vereinfacht werden

Die Bundesregierung will die Banken dazu anhalten, einheitliche Begriffe für die unterschiedlichen Gebühren bei Girokonten zu verwenden. Das Verbraucherministerium hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Der schreibt den Kreditinstituten eine "standardisierte Zahlungskontenterminologie" vor. Außerdem sollen Webseiten, auf denen Verbraucher die Konditionen vergleichen können, von staatlicher Seite ein Zertifikat erhalten, wenn sie bestimmte Standards erfüllen.

Shia Su . . . produziert kaum noch Müll

PersönlichShia Su . . . produziert kaum noch Müll

Das Ziel von Shia Su heißt "Zero Waste" - null Müll. Und die 31-jährige Bochumerin ist ganz kurz davor, es zu erreichen. 617 Kilogramm Müll produzieren deutsche Haushalte im Schnitt pro Jahr. Damit will sich Su nicht zufrieden geben. Sie hat gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Alltags-Revolution gestartet. Angefangen hat alles im September vergangenen Jahres, als sie eine Fernsehdokumentation über eine Amerikanerin sah, die keinen Müll produziert. "Zero Waste" ist eine Art zu leben, bei der man sein Konsumverhalten grundsätzlich zurückschraubt. Schon bevor Su "Zero Waste" entdeckt hat, versuchte sie, nachhaltig zu leben. Zunächst als Vegetarierin, dann als Veganerin. Su hat immer neue Tücken entdeckt: "Ich habe viele Sachen aus der Bio-Abteilung gekauft, das Klopapier oder Taschentücher aus Recycling-Papier. Dabei übersieht man, dass das auch eingepackt ist." In ihrer Wohnung stehen jetzt Lebensmittel in Gläsern in den Regalen, wo früher Verpackungen standen. Einen Mülleimer sucht man vergebens. Dafür hat sich das Paar eine Wurmkiste angelegt - ein geruchsloser Zimmerkompost. Waschmittel, Zahnpasta oder Spülmittel stellt Su selbst her, ihre Haare wäscht sie mit Roggenmehl, auch waschbare Wattepads aus ungebleichter Biobaumwolle hat sie genäht. Statt Papiertaschentüchern benutzt das Paar Stofftaschentücher. Zum Putzen löst Su ein Esslöffel Essig in Wasser auf.

Finanzministerium sieht nur wenig Raum für Kompromisse
Finanzministerium sieht nur wenig Raum für Kompromisse

Griechenland-SchuldenkriseFinanzministerium sieht nur wenig Raum für Kompromisse

Der Währungsfonds will sich ohne Erleichterungen für Griechenland nicht an weiteren Finanzhilfen beteiligen. Die Kanzlerin signalisiert Kompromissbereitschaft. Das Finanzministerium dämpft aber die Erwartungen.

Brasilien - Gewittergefahr im "Land der Zukunft"
Brasilien - Gewittergefahr im "Land der Zukunft"

Massenproteste gegen Dilma RousseffBrasilien - Gewittergefahr im "Land der Zukunft"

Zigtausende Brasilianer haben am Sonntag im ganzen Land gegen Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Zwei Drittel der Bürger sind für ihre Ablösung. Sie wettern gegen Korruption. Und rufen nach dem Militär.

2000 flüchten täglich über die Balkanroute

Belgrad/Athen2000 flüchten täglich über die Balkanroute

Immer mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und Pakistan wollen über die sogenannte Balkanroute nach Westeuropa gelangen. Im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet kommen täglich 2000 Migranten an, doppelt so viele wie noch vor einer Woche, wie private Hilfsorganisationen gestern berichteten. In der Grenzstadt Gevgelija prügelten sich Migranten um Plätze in Zügen Richtung Serbien. Unterdessen sind mindestens 50 Flüchtlinge vermutlich im Laderaum eines Fischerbootes auf dem Mittelmeer erstickt. Mehr als 300 Menschen seien gerettet worden, darunter 45 Frauen und drei Kinder, teilte Italiens Marine mit. Das überladene Schiff geriet vor der libyschen Küste südlich der italienischen Insel Lampedusa in Seenot.

Die Türkei missbraucht die Bündnis-Solidarität

KommentarDie Türkei missbraucht die Bündnis-Solidarität

Meinung · Die Stationierung deutscher "Patriot"-Flugabwehrraketen in der Türkei war von Anfang an ein vorwiegend politisch motivierter Einsatz.

800 Strafanzeigen nach Bagger-Sturm

Erkelenz800 Strafanzeigen nach Bagger-Sturm

Der umstrittene Braunkohle-Tagebau Garzweiler II wurde am Wochenende von Umweltaktivisten besetzt. Es kam zu heftigen Konfrontationen mit der Polizei - mit mindestens 36 Verletzten.

Betrugsverdacht beim Berliner Flughafen BER

BerlinBetrugsverdacht beim Berliner Flughafen BER

Die Gesellschaft des Berliner Hauptstadtflughafens (BER) untersucht einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge mehrere verdächtige, angeblich überhöhte Rechnungen. Laut der Zeitung geht es dabei um Nachforderungen von Techniklieferanten wie Siemens, Bosch oder T-Systems, die das Unternehmen bis zur Absage des Eröffnungstermins 2012 beglichen haben soll. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. Auch Siemens machte dazu keine Angaben, wies in einer Stellungnahme aber darauf hin, dass der Konzern in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Kontrollsystem etabliert habe.

Ägypten beschneidet die Meinungsfreiheit
Ägypten beschneidet die Meinungsfreiheit

Umstrittenes Anti-Terror-GesetzÄgypten beschneidet die Meinungsfreiheit

Ägyptischen Journalisten drohen schwere Zeiten. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Geldstrafen für Publizisten vorsieht, die in ihren Berichten von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe abweichen. Selbst Berufsverbote können ausgesprochen werden.

Niedersachsen fordert Bund zur Eile auf
Niedersachsen fordert Bund zur Eile auf

AtompolitikNiedersachsen fordert Bund zur Eile auf

Im Streit um die gängige Haftungspraxis bei Atomkraftwerken hat Hannover ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. Der Widerstand der Energiekonzerne ist enorm. Am Ende könnte der Steuerzahler haften müssen.

Merkel fordert einheitliche Asylstandards in der EU
Merkel fordert einheitliche Asylstandards in der EU

ZDF-SommerinterviewMerkel fordert einheitliche Asylstandards in der EU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, so Merkel.