Alle Politik-Artikel vom 28. August 2015
Düstere Finanzprognose für NRW
Düstere Finanzprognose für NRW

DüsseldorfDüstere Finanzprognose für NRW

Montag stellt eine Sonderkommission des Landes ihren Bericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor. Die Analyse ist deprimierend. Aber der Bericht enthält auch 178 Tipps zum Kampf gegen den Finanzkollaps.

Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau
Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau

Zeichen der SolidaritätWillkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau

Nach der Aufhebung eines Versammlungsverbots im sächsischen Heidenau haben dort dutzende Menschen ein Willkommensfest für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims gefeiert.

Künast will Flüchtlinge in sozialen Medien schützen
Künast will Flüchtlinge in sozialen Medien schützen

"Geschützte Gruppe" auf FacebookKünast will Flüchtlinge in sozialen Medien schützen

Der Druck auf Facebook wird von deutschen Politikern deutlich erhöht. Das soziale Netzwerk soll härter gegen hetzerische Einträge gegen Flüchtlinge vorgehen. Das Unternehmen macht seit Tagen Schlagzeilen, weil beanstandete Kommentare oder Inhalte zum Teil nicht gelöscht werden und im Netz verweilen.

Frankreichs Grüne brechen auseinander

Europe Ecologie Les Verts (EELV)Frankreichs Grüne brechen auseinander

Zwei führende Köpfe der französischen Grünen haben sich von der Partei losgesagt — wie vor drei Jahren schon Daniel Cohn-Bendit. Die Öko-Partei steht damit vor der Spaltung.

Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu
Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu

Versammlungsverbot gekipptMerkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."

Flüchtlingskrise: Gauck: Europäer müssen handeln
Flüchtlingskrise: Gauck: Europäer müssen handeln

Polnischer Präsident in BerlinFlüchtlingskrise: Gauck: Europäer müssen handeln

Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin entschlossenes Handeln der Europäer in der Flüchtlingskrise gefordert. Während eines Mittagessens mit Duda im Schloss Bellevue sagte Gauck laut Redemanuskript: "Dieses Europa steht heute vor einer gewaltigen Herausforderung."

Iraks Regierungschef will Sicherheitszone in Bagdad wieder öffnen
Iraks Regierungschef will Sicherheitszone in Bagdad wieder öffnen

"Stadt in der Stadt"Iraks Regierungschef will Sicherheitszone in Bagdad wieder öffnen

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will die schwer bewachte Grüne Zone in Bagdad wieder für die Bevölkerung freigeben. Al-Abadi habe den Sicherheitskräften entsprechende Anweisungen gegeben, erklärte sein Büro am Freitag.

Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig
Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

EilentscheidungGericht: Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist aufgehoben. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig", heißt es in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Zuvor hatte es massive Kritik am Verbot gegeben.

Kim Jong Un entlässt ranghohe Militärbeamte
Kim Jong Un entlässt ranghohe Militärbeamte

NordkoreaKim Jong Un entlässt ranghohe Militärbeamte

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat nach den jüngsten Spannungen mit Südkorea einige hohe Militärbeamte gefeuert.

Barack Obama lobt New Orleans' Wiederaufbau
Barack Obama lobt New Orleans' Wiederaufbau

Zehn Jahre nach Hurrikan "Katrina"Barack Obama lobt New Orleans' Wiederaufbau

Ihr seid eine Inspiration für mich und Amerika, ruft Obama den Bewohnern von New Orleans zu. Tatsächlich hat sich zehn Jahre nach Hurrikan "Katrina" in der Südstaatenmetropole viel getan. Doch gebe es angesichts Armut und Kriminalität noch viel zu tun, mahnt er.

Sachsen kapituliert vor Neonazis
Sachsen kapituliert vor Neonazis

Versammlungsverbot in HeidenauSachsen kapituliert vor Neonazis

Meinung · Die Ignoranz der sächsischen Behörden im Kampf gegen die rechtsextreme und ausländerfeindliche Szene ist erschreckend. Und der Bund schaut tatenlos zu. Das Verwaltungsgericht Dresden verhindert zumindest das Schlimmste.

Hunderte neue Tote im Mittelmeer befürchtet
Hunderte neue Tote im Mittelmeer befürchtet

Flüchtlingsboot gekentertHunderte neue Tote im Mittelmeer befürchtet

Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste werden nach Medienberichten Hunderte Tote befürchtet. Der britische Sender BBC zeigte am frühen Freitagmorgen Fernsehbilder von zahlreichen Leichensäcken.

Regierung lässt zum Unabhängigkeitstag 18.500 Gefangene frei

VietnamRegierung lässt zum Unabhängigkeitstag 18.500 Gefangene frei

Gut 18.500 Häftlinge in Vietnam haben besonderen Grund, am 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung zu jubeln: Die Regierung lässt sie vorzeitig aus der Haft. Der kommunistische Staat feiert am Mittwoch mit großer Militärparade den Tag, an dem der Partisanenführer Ho Chi Minh 1945 die Unabhängigkeit von Frankreich erklärt hatte. Die Begnadigung zeige die Barmherzigkeit der Regierung, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Freitag. Unter den Häftlingen sind 34 Ausländer aus China, Malaysia, Laos und Australien. Menschenrechtler kritisierten, dass keine politischen Gefangenen darunter sind. 135 Menschen sind nach Angaben der Organisation Human Rights Watch in Vietnam wegen ihrer politischen Überzeugung in Haft.

Das griechische Übergangskabinett steht
Das griechische Übergangskabinett steht

Vorgezogene NeuwahlenDas griechische Übergangskabinett steht

Griechenland hat eine neue Regierung: Die geschäftsführende Ministerpräsidentin Vassiliki Thanou berief am Freitag ihre Minister ins Kabinett. Die Übergangsregierung wird amtieren, bis nach den Wahlen am 20. September eine neue Regierung gebildet ist. Es wird damit gerechnet, dass ihr zurückgetretener Vorgänger Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei die Wahl gewinnen.

In der Flüchtlingsfrage nach vorne blicken

In der Flüchtlingsfrage nach vorne blicken

Deutschland kann sich dem Andrang von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt nicht entziehen. Wir können nur das Beste daraus machen. Dazu gehört, die eigenen Gesetze streng umzusetzen, um sich nicht selbst zu überfordern. Für all jene, die zu Recht bei uns Asyl suchen, braucht es einen Willkommensgruß, der Eigennutz beinhalten darf. Die Botschaft an die anerkannten Flüchtlinge muss lauten: Herzlich willkommen in unserer alternden Gesellschaft. Wir können junge Menschen, die sich bei uns integrieren, lernen oder arbeiten wollen, gut gebrauchen. Bitte lernt unsere Sprache so fleißig, dass wir einander verstehen.

Drogenbeauftragte: Kein Alkoholverkauf nach 22 Uhr
Drogenbeauftragte: Kein Alkoholverkauf nach 22 Uhr

Marlene Mortler (CSU)Drogenbeauftragte: Kein Alkoholverkauf nach 22 Uhr

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hält es für einen "sehr guten Weg", ab 22 Uhr den Alkoholverkauf zu verbieten. In Baden-Württemberg habe sich diese Regelung bewährt.

Landratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau
Landratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau

SachsenLandratsamt erlässt Versammlungsverbot für Heidenau

Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot — für alle.

100 Polizisten sollen in NRW Asylbewerber registrieren

Düsseldorf100 Polizisten sollen in NRW Asylbewerber registrieren

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW werden ab September wegen Personalnot rund 100 Polizisten zur Erfassung der Flüchtlinge arbeiten. "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Deshalb brauchen wir schnelle und effiziente Maßnahmen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Einsatzdauer ist zunächst für vier Wochen geplant.

Syrer preisen Merkel als barmherzige Mutter
Syrer preisen Merkel als barmherzige Mutter

Begeisterung im NetzSyrer preisen Merkel als barmherzige Mutter

In Deutschland wird Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Viele Syrer hingegen sehen in der Kanzlerin mittlerweile fast eine Heilige. Im Netz kursieren ihre Bilder mit dem Satz "Wir lieben dich."

Hoffen auf Tsipras

Hoffen auf Tsipras

Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Tsipras setzt auf die absolute Mehrheit bei der Neuwahl am 20. September. Dass er sie gewinnt, ist eher unwahrscheinlich. Seiner Partei ist der linke Flügel verlorengegangen, der immerhin ein Viertel der Abgeordneten stellte. Zudem gehen seine Umfragewerte zurück. Er wird auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Zu hoffen ist, dass er seine Ankündigung schnell wieder vergisst, dann nicht mit einer der gemäßigten Parteien koalieren zu wollen. Ein neues Bündnis mit den Rechtsnationalisten wäre fatal - und mit der Neuwahl wäre gar nichts gewonnen, sie hätte nur wertvolle Zeit gekostet.

Armut

StichwortArmut

Mit Armut wird in erster Linie ein Mangel an Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung und Gesundheit bezeichnet. Das Empfinden von Armut basiert in der Regel jedoch auf subjektiven und kulturell geprägten Wertevorstellungen. Die Europäische Union definiert den Armutsbegriff für Wohlstandsgesellschaften so: Wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss, gilt demnach als "relativ arm". Berechnungsgrundlage ist das sogenannte Medianeinkommen, das die Bevölkerung in zwei Hälften teilt: Die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen.

Gabriel im Nahkampf

AnalyseGabriel im Nahkampf

Eigentlich hatte Sigmar Gabriel eine Sommerreise nach Rheinland-Pfalz geplant, um sich über die Auswirkungen der Gesundheitspolitik zu informieren. Doch das Flüchtlingsproblem verfolgt ihn auf Schritt und Tritt.

Andreas Bausewein . . . gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

PersönlichAndreas Bausewein . . . gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

Der thüringische SPD-Landeschef Andreas Bausewein (42) fordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder mit schwebendem Asylverfahren auszusetzen. Die Kinder sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis ihr Aufenthaltsstatus und der ihrer Familien geklärt sei. Damit wolle der Erfurter Oberbürgermeister ein "weiteres Heidenau" verhindern. Für sein Vorhaben erntet Bausewein derzeit heftige Kritik von allen Seiten.

Gender-Theorie und Wohlstandsinsel Deutschland

Kolumne: Mit Verlaub!Gender-Theorie und Wohlstandsinsel Deutschland

Amüsieren wir uns vielleicht zu Tode, wie der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman einst vermutete? Könnte sein, wie der von neuem entfachte Streit über das Für und Wider einer umstrittenen Geschlechter-Theorie vermuten lässt.

De Maizière setzt bei Flüchtlingen auf Abschreckung
De Maizière setzt bei Flüchtlingen auf Abschreckung

FlüchtlingeDe Maizière setzt bei Flüchtlingen auf Abschreckung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem Katalog von Maßnahmen Asylverfahren beschleunigen, die Anreize für den Zuzug von Westbalkan-Flüchtlingen verringern und Abschiebungen erleichtern.

Präsident bildet Kabinett massiv um

MexikoPräsident bildet Kabinett massiv um

Erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sein Kabinett im großen Stil umgebildet. Auch der bisherige Leiter der nationalen Kommission für Sicherheit, Monte Alejandro Rubido García, werde ersetzt, gab Peña Nieto am Donnerstag bekannt. Demnach wechselt unter anderem Außenminister José Antonio Meade auf den Chefposten im Ministerium für Soziale Entwicklung, neue ranghöchste Diplomatin wird die derzeitige Tourismusministerin Claudia Ruiz Massieu.

Bericht wird im Oktober veröffentlicht
Bericht wird im Oktober veröffentlicht

OstukraineBericht wird im Oktober veröffentlicht

Der langerwartete Bericht eines internationalen Ermittlungsteams über den Grund des Absturzes von Flug MH17 über der umkämpften Ostukraine soll am 13. Oktober veröffentlicht werden.

Jägers Polizei-Risiko

Jägers Polizei-Risiko

Bislang macht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Aufarbeitung des Ritual-Skandals und der Hubschrauber-Affäre im Kölner Polizeipräsidium fast alles richtig. Auch, dass er sich von der Einstellung eines Teils der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht irritieren lässt. Denn für hauptberufliche Ordnungshüter liegt die Messlatte höher. Nur weil der Staatsanwalt keine Handhabe sieht, darf Jäger Ekel-Rituale und Hubschrauber-Lustflüge in seiner Behörde noch lange nicht tolerieren.

Schwache Nachfrage für Pflegezeit
Schwache Nachfrage für Pflegezeit

Zinslose Kredite werden kaum abgerufenSchwache Nachfrage für Pflegezeit

Die Pflegezeit kommt nicht in Schwung. Die von der Bundesregierung geschaffenen Möglichkeiten, für die Pflege von Angehörigen im Job zu pausieren oder kürzer zu treten, werden nur in geringem Umfang angenommen.

Arbeitsministerium benötigt mehr Geld für Flüchtlinge
Arbeitsministerium benötigt mehr Geld für Flüchtlinge

Drei Milliarden zusätzlichArbeitsministerium benötigt mehr Geld für Flüchtlinge

Das Bundesarbeitsministerium benötigt für die Jahre 2015 und 2016 rund drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Asylsuchenden.

"Drogenkarrieren beginnen mit Cannabis"
"Drogenkarrieren beginnen mit Cannabis"

Interview mit Marlene Mortler"Drogenkarrieren beginnen mit Cannabis"

Mortler Das ist richtig. Alleine 2,6 Millionen Kinder leben in einer suchtbelasteten Familie. 2,5 Millionen von ihnen in Alkoholiker-Haushalten. Das ist nicht hinnehmbar.

Wohin die Inklusions-Millionen fließen
Wohin die Inklusions-Millionen fließen

35 Millionen EuroWohin die Inklusions-Millionen fließen

Elternvereine werfen den Kommunen Versäumnisse bei der Inklusion vor. Die Städte und Gemeinden kontern, mit den derzeitigen Mitteln sei das Großprojekt nicht zu schaffen. Für unsere Zeitung haben sie Bilanz gezogen.