DüsseldorfDüstere Finanzprognose für NRW
Montag stellt eine Sonderkommission des Landes ihren Bericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor. Die Analyse ist deprimierend. Aber der Bericht enthält auch 178 Tipps zum Kampf gegen den Finanzkollaps.
Montag stellt eine Sonderkommission des Landes ihren Bericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor. Die Analyse ist deprimierend. Aber der Bericht enthält auch 178 Tipps zum Kampf gegen den Finanzkollaps.
Nach der Aufhebung eines Versammlungsverbots im sächsischen Heidenau haben dort dutzende Menschen ein Willkommensfest für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims gefeiert.
Der Druck auf Facebook wird von deutschen Politikern deutlich erhöht. Das soziale Netzwerk soll härter gegen hetzerische Einträge gegen Flüchtlinge vorgehen. Das Unternehmen macht seit Tagen Schlagzeilen, weil beanstandete Kommentare oder Inhalte zum Teil nicht gelöscht werden und im Netz verweilen.
Zwei führende Köpfe der französischen Grünen haben sich von der Partei losgesagt — wie vor drei Jahren schon Daniel Cohn-Bendit. Die Öko-Partei steht damit vor der Spaltung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."
Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin entschlossenes Handeln der Europäer in der Flüchtlingskrise gefordert. Während eines Mittagessens mit Duda im Schloss Bellevue sagte Gauck laut Redemanuskript: "Dieses Europa steht heute vor einer gewaltigen Herausforderung."
Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will die schwer bewachte Grüne Zone in Bagdad wieder für die Bevölkerung freigeben. Al-Abadi habe den Sicherheitskräften entsprechende Anweisungen gegeben, erklärte sein Büro am Freitag.
Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist aufgehoben. Die entsprechende Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig", heißt es in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Zuvor hatte es massive Kritik am Verbot gegeben.
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat nach den jüngsten Spannungen mit Südkorea einige hohe Militärbeamte gefeuert.
Ihr seid eine Inspiration für mich und Amerika, ruft Obama den Bewohnern von New Orleans zu. Tatsächlich hat sich zehn Jahre nach Hurrikan "Katrina" in der Südstaatenmetropole viel getan. Doch gebe es angesichts Armut und Kriminalität noch viel zu tun, mahnt er.
Meinung · Die Ignoranz der sächsischen Behörden im Kampf gegen die rechtsextreme und ausländerfeindliche Szene ist erschreckend. Und der Bund schaut tatenlos zu. Das Verwaltungsgericht Dresden verhindert zumindest das Schlimmste.
Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste werden nach Medienberichten Hunderte Tote befürchtet. Der britische Sender BBC zeigte am frühen Freitagmorgen Fernsehbilder von zahlreichen Leichensäcken.
Gut 18.500 Häftlinge in Vietnam haben besonderen Grund, am 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung zu jubeln: Die Regierung lässt sie vorzeitig aus der Haft. Der kommunistische Staat feiert am Mittwoch mit großer Militärparade den Tag, an dem der Partisanenführer Ho Chi Minh 1945 die Unabhängigkeit von Frankreich erklärt hatte. Die Begnadigung zeige die Barmherzigkeit der Regierung, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Freitag. Unter den Häftlingen sind 34 Ausländer aus China, Malaysia, Laos und Australien. Menschenrechtler kritisierten, dass keine politischen Gefangenen darunter sind. 135 Menschen sind nach Angaben der Organisation Human Rights Watch in Vietnam wegen ihrer politischen Überzeugung in Haft.
Das ungarische Innenministerium will die biometrischen Daten von zehn Millionen Staatsbürgern in einer eigenen Datenbank speichern.
Griechenland hat eine neue Regierung: Die geschäftsführende Ministerpräsidentin Vassiliki Thanou berief am Freitag ihre Minister ins Kabinett. Die Übergangsregierung wird amtieren, bis nach den Wahlen am 20. September eine neue Regierung gebildet ist. Es wird damit gerechnet, dass ihr zurückgetretener Vorgänger Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei die Wahl gewinnen.
Deutschland kann sich dem Andrang von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt nicht entziehen. Wir können nur das Beste daraus machen. Dazu gehört, die eigenen Gesetze streng umzusetzen, um sich nicht selbst zu überfordern. Für all jene, die zu Recht bei uns Asyl suchen, braucht es einen Willkommensgruß, der Eigennutz beinhalten darf. Die Botschaft an die anerkannten Flüchtlinge muss lauten: Herzlich willkommen in unserer alternden Gesellschaft. Wir können junge Menschen, die sich bei uns integrieren, lernen oder arbeiten wollen, gut gebrauchen. Bitte lernt unsere Sprache so fleißig, dass wir einander verstehen.
Um Menschen von der Flucht abzuhalten, bringt eine Konferenz in Wien große Infrastrukturprojekte auf den Weg.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hält es für einen "sehr guten Weg", ab 22 Uhr den Alkoholverkauf zu verbieten. In Baden-Württemberg habe sich diese Regelung bewährt.
Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot — für alle.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW werden ab September wegen Personalnot rund 100 Polizisten zur Erfassung der Flüchtlinge arbeiten. "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Deshalb brauchen wir schnelle und effiziente Maßnahmen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Einsatzdauer ist zunächst für vier Wochen geplant.
In Deutschland wird Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Viele Syrer hingegen sehen in der Kanzlerin mittlerweile fast eine Heilige. Im Netz kursieren ihre Bilder mit dem Satz "Wir lieben dich."
Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Tsipras setzt auf die absolute Mehrheit bei der Neuwahl am 20. September. Dass er sie gewinnt, ist eher unwahrscheinlich. Seiner Partei ist der linke Flügel verlorengegangen, der immerhin ein Viertel der Abgeordneten stellte. Zudem gehen seine Umfragewerte zurück. Er wird auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Zu hoffen ist, dass er seine Ankündigung schnell wieder vergisst, dann nicht mit einer der gemäßigten Parteien koalieren zu wollen. Ein neues Bündnis mit den Rechtsnationalisten wäre fatal - und mit der Neuwahl wäre gar nichts gewonnen, sie hätte nur wertvolle Zeit gekostet.
Mit Armut wird in erster Linie ein Mangel an Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung und Gesundheit bezeichnet. Das Empfinden von Armut basiert in der Regel jedoch auf subjektiven und kulturell geprägten Wertevorstellungen. Die Europäische Union definiert den Armutsbegriff für Wohlstandsgesellschaften so: Wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss, gilt demnach als "relativ arm". Berechnungsgrundlage ist das sogenannte Medianeinkommen, das die Bevölkerung in zwei Hälften teilt: Die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen.
Eigentlich hatte Sigmar Gabriel eine Sommerreise nach Rheinland-Pfalz geplant, um sich über die Auswirkungen der Gesundheitspolitik zu informieren. Doch das Flüchtlingsproblem verfolgt ihn auf Schritt und Tritt.
Der thüringische SPD-Landeschef Andreas Bausewein (42) fordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder mit schwebendem Asylverfahren auszusetzen. Die Kinder sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis ihr Aufenthaltsstatus und der ihrer Familien geklärt sei. Damit wolle der Erfurter Oberbürgermeister ein "weiteres Heidenau" verhindern. Für sein Vorhaben erntet Bausewein derzeit heftige Kritik von allen Seiten.
Amüsieren wir uns vielleicht zu Tode, wie der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman einst vermutete? Könnte sein, wie der von neuem entfachte Streit über das Für und Wider einer umstrittenen Geschlechter-Theorie vermuten lässt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem Katalog von Maßnahmen Asylverfahren beschleunigen, die Anreize für den Zuzug von Westbalkan-Flüchtlingen verringern und Abschiebungen erleichtern.
Erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sein Kabinett im großen Stil umgebildet. Auch der bisherige Leiter der nationalen Kommission für Sicherheit, Monte Alejandro Rubido García, werde ersetzt, gab Peña Nieto am Donnerstag bekannt. Demnach wechselt unter anderem Außenminister José Antonio Meade auf den Chefposten im Ministerium für Soziale Entwicklung, neue ranghöchste Diplomatin wird die derzeitige Tourismusministerin Claudia Ruiz Massieu.
Der langerwartete Bericht eines internationalen Ermittlungsteams über den Grund des Absturzes von Flug MH17 über der umkämpften Ostukraine soll am 13. Oktober veröffentlicht werden.
Bislang macht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Aufarbeitung des Ritual-Skandals und der Hubschrauber-Affäre im Kölner Polizeipräsidium fast alles richtig. Auch, dass er sich von der Einstellung eines Teils der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht irritieren lässt. Denn für hauptberufliche Ordnungshüter liegt die Messlatte höher. Nur weil der Staatsanwalt keine Handhabe sieht, darf Jäger Ekel-Rituale und Hubschrauber-Lustflüge in seiner Behörde noch lange nicht tolerieren.
Die Pflegezeit kommt nicht in Schwung. Die von der Bundesregierung geschaffenen Möglichkeiten, für die Pflege von Angehörigen im Job zu pausieren oder kürzer zu treten, werden nur in geringem Umfang angenommen.
Das Bundesarbeitsministerium benötigt für die Jahre 2015 und 2016 rund drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Asylsuchenden.
Mortler Das ist richtig. Alleine 2,6 Millionen Kinder leben in einer suchtbelasteten Familie. 2,5 Millionen von ihnen in Alkoholiker-Haushalten. Das ist nicht hinnehmbar.
Elternvereine werfen den Kommunen Versäumnisse bei der Inklusion vor. Die Städte und Gemeinden kontern, mit den derzeitigen Mitteln sei das Großprojekt nicht zu schaffen. Für unsere Zeitung haben sie Bilanz gezogen.