Die Lage in Calais eskaliert. Die Franzosen fühlen sich mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen. Wir machen die Arbeit für die Briten und müssen uns dann noch Vorwürfe anhören, heißt es. In Paris werden Drohungen laut.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag die Kurdenriegierung im Nordirak aufgefordert, dort gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Auch die PKK hat am Montag ihre Angriffe auf die türkische Stellung fortgesetzt.
Meinung · Das Verfahren gegen Netzpolitik.org wird immer skurriler. Nach Justizminister Maas meldet nun auch Kanzlerin Merkel Zweifel an. Generalbundesanwalt Range sollte das Ermittlungsverfahren schleunigst einstellen.
2008 stilisierte sich Hillary Clinton als erfahrene, harte Politikerin — und verlor den demokratischen Vorwahlkampf gegen den späteren Präsidenten Barack Obama. Nun zeichnet ihr Team in Wahlwerbespots eine deutlich sanftere Frau.
Die britische Regierung hat härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt: Haus- und Wohnungseigentümer, die an illegale Einwanderer vermieten, sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Wie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.
Vor 70 Jahren brach in der japanischen Hafenstadt das nukleare Inferno los. Die Atombomben-Abwürfe beendeten den Zweiten Weltkrieg - und öffneten die Tür zu einer neuen Dimension der Kriegführung.
Wegen rassistischer Äußerungen im Online-Netzwerk Facebook hat das Team um den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Mitarbeiter gefeuert.
Die Ministerin der Verteidigung hoch zu Ross: Ursula von der Leyen (CDU) will an der Eröffnungsfeier der Reit-EM in Aachen am 11. August als Reiterin teilnehmen.
Nach dem Tod des Taliban-Chefs Mullah Omar hat dessen Familie dem neuen Anführer die Gefolgschaft verweigert.
Die Ermittlungen wegen Landesverrats sind Streitthema auch in der Koalition.
Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter müssen Asylbewerber schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Nach einer fünfwöchigen Zwangspause wegen der Schuldenkrise hat die griechische Börse mit einem dramatischen Kurssturz wieder geöffnet.
Während die Kämpfe zwischen der Türkei und der PKK weitergehen, treten Rivalitäten unter den Kurden zutage.
Bundestagspräsident Norbert Lammert plädiert für eine Reform des Wahlrechts noch vor der nächsten Abstimmung 2017. "Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar", kritisierte der CDU-Politiker in der "Welt am Sonntag". Insbesondere die Regelungen für Überhangmandate und die daraus folgenden Ausgleichsmandate, die die Abgeordnetenzahl nach oben treiben, sind ihm ein Dorn im Auge. Unterstützung für sein Vorhaben erhielt Lammert aus der Opposition.
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Gewerkschaft fühlt sich in ihrer Existenz bedroht und hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das Tarifeinheitsgesetz, das seit dem 10. Juli in Kraft ist, sieht unter anderem vor, dass in einem Betrieb mit unterschiedlichen Tarifverträgen nur noch der Vertrag gelten soll, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern geschlossen hat.
Eine Reform der Bürgermeister-Bezüge ist überfällig, aber vor Übertreibung sei gewarnt. Schon jetzt haben die Parteien große Schwierigkeiten, Kandidaten für das kommunale Spitzenamt zu finden. Das war kürzlich selbst in Köln zu beobachten. Wer diesen Job gut machen will, hat kaum noch Freizeit und bekommt keine einzige Überstunde bezahlt. Zudem müssen die Kandidaten für das befristete Amt oft einen unbefristeten Arbeitsvertrag in der Wirtschaft aufgeben. Da muss der Posten wenigstens gut bezahlt werden.
Seit viereinhalb Monaten ist Stefan Heße nun Erzbischof von Hamburg. Mit knapp 49 ist er der jüngste der katholischen deutschen Bischöfe. Heße hat jetzt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Einsicht erkennen lassen, die unter seinen Amtsbrüdern noch immer nicht selbstverständlich ist: Kirche beginnt zwar nicht (wie gute Politik) mit der Betrachtung der Wirklichkeit, aber sie hat daraus Rezepte für ihre Arbeit abzuleiten. Konkret hat Heße über seine Kirche gesagt: "Ich glaube, sie kann sich den Realitäten des Lebens nicht mehr verschließen." Er meint das auch als Plädoyer für mehr Offenheit gegenüber schwulen und lesbischen Partnerschaften. Zwar sei er zurückhaltend, was den Begriff "Ehe" und die kirchliche Segnung angehe, sagt Heße, aber: "Wir müssen es wertschätzen, wenn in homosexuellen Beziehungen Treue und Verlässlichkeit gelebt werden." Eine Segnung hatten die katholischen Laien gefordert und waren dafür unter anderem vom Passauer Bischof Stefan Oster scharf kritisiert worden.
Nach dem Erfolg der sogenannten Jahrtausendziele haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf neue Entwicklungsziele für das Jahr 2030 geeinigt. Die Vertreter der 193 Nationen verabschiedeten am Sonntagabend in New York einen Katalog mit 17 sogenannten Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG).
Der Importstopp für Lebensmittel hat Lücken. Jetzt stellt der Kreml Öfen auf.
Die Zahl der Versuche von Migranten, durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, hat in der Nacht zum Montag wieder deutlich zugenommen. Es seien rund 1700 Versuche gezählt worden, auf das Gelände am Eingang des Bahntunnels in Calais zu gelangen, verlautete aus Polizeikreisen.
Der in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range ist einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden.
In mehreren Flüchtlingsunterkünften ist es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In einem Heim in Bonn schoss ein Spezialeinsatzkommando der Polizei nach einem Streit auf einen Angreifer; der Mann wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei hatte am Samstag ein 23-Jähriger aus Guinea einen Mitbewohner mit einem Messer attackiert und an Arm und Hand verletzt. Die Situation eskalierte, als der Flüchtling aus dem Fenster sprang und mit zwei Messern bewaffnet auf die Einsatzkräfte zulief. In einem Zeltlager in Dresden gerieten je etwa 50 Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan aneinander, wie die Polizei berichtete. Sie bewarfen sich mit Pflastersteinen, Plastikstühlen und Tischen, Zeltstangen, Feldbettteilen und anderen Gegenständen. Acht Menschen wurden verletzt. Auch in Suhl in Thüringen kam es zu Gewalt; 80 Menschen waren beteiligt.
Die britische Regierung will illegal eingereisten Migranten die Wohnungssuche erschweren und dazu Hausbesitzer in die Pflicht nehmen.
Nach den Anschlägen auf eine palästinensische Familie und auf eine Schwulenparade hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Politik der "Null Toleranz" gegen Hassverbrechen und jüdischen Extremismus angekündigt.
In seiner ersten Rede hat der neue Taliban-Chef die Extremisten zum Kampf aufgerufen: Die Taliban würden den Dschihad fortsetzen, "bis wir den ,Islamischen Staat' etabliert haben", tönte Mullah Akhtar Mansur. Doch seine Worte scheinen weniger nach außen als nach innen gerichtet. In der 30-minütigen, am Wochenende verbreiteten Audiobotschaft kämpft der 48-Jährige vor allem um Rückhalt in den eigenen Reihen. Die Taliban bräuchten Einheit, um den Feind zu besiegen, mahnte er.
Die moderne Rollenverteilung ist anstrengend und kompliziert - für Männer und für Frauen. Aber das ist noch lange kein Grund, sich nach der guten alten Zeit zu sehnen.
Hybrid-Krieg ist der neue militärische Fachbegriff für eine Angriffsform, die Wladimir Putin bei der Besetzung der Krim erstmals erfolgreich anwandte. Jetzt sucht die westliche Verteidigungsallianz eine geeignete Abwehrstrategie.
Der demokratische US-Vizepräsident Joe Biden erwägt nach einem Zeitungsbericht eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Würde er kandidieren, wäre er ein Konkurrent für Hillary Clinton.
Obama will sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen machen. Von den Republikanern ist harter Widerstand zu erwarten. Der Präsident hat dabei auch den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres im Blick.
Griechenland will als ersten Teil eines neuen Hilfspakets offenbar rund 24 Milliarden Euro bekommen. Die Tranche solle zur Rekapitalisierung von Banken, zur Rückzahlung eines Überbrückungskredits und zur Tilgung griechischer Anleihen bei der Europäischen Zentralbank genutzt werden, berichtete die der Regierungspartei Syriza nahestehende Zeitung "Avgi". Umgekehrt haben die Geldgeber in den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm der Athener Regierung angeblich eine Reihe von Forderungen unterbreitet.
Mit einer Enklave ist ein Staatsgebiet gemeint, das vollständig vom Gebiet eines anderen Staates umschlossen ist. Berühmte Beispiele für eine Enklave sind Vatikanstadt, San Marino (beide Italien) und Lesotho (Südafrika). Mit einem Gebietstausch haben Indien und Bangladesch jetzt einen jahrzehntelangen Grenzstreit friedlich beigelegt und sich auf einen Tausch der Enklaven im jeweils anderen Land geeinigt. Indien tauschte seine 111 Enklaven in Bangladesch gegen 51 Enklaven des kleineren südasiatischen Nachbarn ein. Dabei verlor Indien rund 40 Quadratkilometer. Etwa 54 000 bisher staatenlose Bewohner der Grenzregion durften ihr Vaterland frei wählen.
Fanatische Juden attackieren Christen, Palästinenser und Homosexuelle. Ein Aufschrei ist die Folge.
Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter Angriff auf die Pressefreiheit ist dabei das eine. Auf einem anderen Blatt steht, dass er offenbar vom Bundesjustizministerium vor einem solchen Schritt gewarnt wurde. Und hinzu kommt, dass Range im besonders sensiblen Grundrechtsbereich der Pressefreiheit (siehe Konsequenzen aus der "Spiegel"-Affäre) ein Verfahren in Gang setzt, das sich aufgrund des Sommerurlaubs eines Gutachters verzögert, nachdem es in der Öffentlichkeit bereits explodiert ist und für einen Aufschrei gesorgt hat.
Meinung · Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen hierzulande machen aktuell Schlagzeilen. Was aber bedeutet das für Deutschland? Und wie sollen der Staat und die vielen Helfer damit umgehen? Diesem Aspekt der Flüchtlingskrise muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.