In einer Sitzung der Unionsfraktion haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum mit Nein zu stimmen. Am Mittwoch kommt wegen des neuen Hilfspaketes der Bundestag zusammen.
Hunderte Flüchtlinge kommen täglich auf der griechischen Insel Kos an. Längst ist die Insel überfüllt. Das zeigt sich an einem Ort wie unter einem Brennglas: Im Hotel "Captain Elias" haben Flüchtlinge noch nicht einmal das Nötigste zum Leben.
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt weiter an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstagabend in Berlin, er rechne mit bis zu 800.000 Menschen, die im laufenden Jahr hierzulande Zuflucht suchen.
Tag für Tag erreichen hunderte Flüchtlinge Europa. Zuletzt stand insbesondere die griechische Insel Kos im Mittelpunkt des Flüchtlingsdramas. Doch auch in anderen Regionen Europas sind die Regierungen mit dem Ansturm mitunter stark überfordert. Ein Überblick.
Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann will bei der Griechenland-Abstimmung voraussichtlich mit Nein votieren. Im Interview erklärt sie, warum sie sich gegen den Kurs von Partei und Regierung stellt und was ihre ostdeutsche Herkunft damit zu tun hat.
Ex-Staatschef Rajapaksa muss die zweite bittere Niederlage in diesem Jahr hinnehmen. Seine United People's Freedom Alliance bekommt bei der Abstimmung am Montag weniger Sitze als die Partei von Ministerpräsident Wickremesinghe.
Berd Lucke dürfte in diesen Tagen vor Freude die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Innerhalb eines Monats zählte seine Parteineugründung Alfa schon rund 2000 neue Mitglieder gewinnen. Und viele davon haben vorher nicht der AfD angehört.
Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket gibt es neue Zahlen aus Athen. Einem Bericht zufolge soll Athen einen deutlich höheren Finanzbedarf haben als bisher angenommen. Die Geldgeber gehen demnach nun von 92 Millarden Euro aus.
Die Proteste gehen weiter. Im Stil der Atomkraft-Gegner blockierten acht Klima-Aktivisten die Hambach-Bahn von RWE. Der Wirtschaftsminister spricht von einem "Schaden für die Demokratie".
Haschachar Der 64jährige Avi ist deutlich übergewichtig, er trägt einen weißem Bart und Kipa. "Hier hat König David seine Kindheit verbracht", erklärt der fromme Mann, warum er in einer Siedlung lebt. Vor 25 Jahren zog er nach Kochav Haschachar, "Stern der Dämmerung", nordöstlich von Ramallah. "Diese Gegend hat tiefe biblische Bedeutung." Keine zehn Kilometer von Kochav Haschachar entfernt liegt das palästinensische Dorf Duma, in dem Ende Juli der 18 Monate alte Ali Dawabscheh bei einem Anschlag auf das Haus seiner Familie lebendig verbrannte. Kurz darauf erlag auch der schwer verletzte 32-jährige Familienvater seinen Brandwunden. Alle Indizien deuten auf einen jüdischen Täter.
Der Islamische Staat hat sich zum ersten Mal öffentlich gegen den türkischen Präsidenten Erdogang gewendet. In einer Videobotschaft rufen die Islamisten zum Kampf gegen den "Teufel Erdogan" auf. Er habe sein Land an die PKK und die USA verkauft.
Die Kanzlerin mahnt ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage an. Doch wenn die Deutschen nicht die Initiative ergreifen, wird es beim Wegducken vor der Verantwortung in Europa bleiben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Schuldenerlass für Griechenland skeptisch gegenüber. "Allenfalls bei den Laufzeiten der Kredite oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagte sein Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord halten. Ob dies ohne deutlichere Schuldenerleichterung möglich sein wird, ist fraglich. Der IWF will darüber im Oktober entscheiden.
Der Bund hebt die Prognose der Asylbewerber für 2015 drastisch an.
Das neueste Betriebssystem des US-amerikanischen Soft- und Hardwareherstellers Microsoft heißt Windows 10 und steht Nutzern seit dem 29. Juli weltweit zur Verfügung. Es soll einheitlich auf allen Geräten vom Smartphone bis zum klassischen Computer laufen.
Rund 1,1 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2015 bis 2018 aus dem Bundesinvestitionspaket an arme Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen - der Städtetag NRW kritisiert aber die Verteilung. Es sei zu befürchten, dass die Mittel nicht im erforderlichen Umfang bei den bedürftigsten Kommunen ankommen, teilte der Verband mit und kritisierte deswegen die Landesregierung.
Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen. Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan. Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Verschlafen der Energiewende zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass Kritik nach rechtsstaatlichen Spielregeln erfolgen muss. Die haben die gewaltbereiten Aktivisten verletzt, die Bagger blockieren und sich an Bahnschienen ketten. Mit ihren Aktionen gefährden sie nicht nur sich und andere, sondern diskreditieren auch ihr Anliegen. Es gibt gerade in Deutschland viele Wege, Kritik effektiv und legal anzubringen. Bei der anstehenden Leitentscheidung haben die Bürger dazu die Chance, auch das Verfassungsgericht hat jüngst die Rechte von Bürgern gestärkt, die vom Bergbau betroffen sind.
Die CDU bewegt sich wie ein Fisch im Wasser. Sie schwimmt mit so wenig Widerstand wie möglich. Politisch wirkt sich das so aus, dass sie sich von allen Seiten einverleibt, was im Mainstream liegt. Zurzeit sind das viele grüne Ideen: mehr Mitsprache, mehr Basisdemokratie, Offenheit für eine Einwanderungsgesellschaft und ein bewusster Umgang mit den Ressourcen. Wenn man ehrlich ist, dann ist der Weg von dem Anspruch, ethisch gut zu konsumieren, hin zu einem Veggie-Day nicht sehr weit. Es ist nur eine Frage der mehr oder weniger geschickten Vermarktung. Die CDU passt da sehr gut auf, niemanden zu verschrecken.
Die französische Fremdenverkehrsindustrie brummt, aber der Ansturm der Besucher bringt auch gewaltige Probleme mit sich.
Im Kampf gegen religiösen Extremismus wollen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Präventionsarbeit ausbauen. "Alle müssen an einem Strang ziehen, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu meistern", sagte Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD) gestern in Duisburg. Gemeinsam mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) besuchte sie dort das Modellprojekt "Extremismus - nicht mit uns".
Die Wucht der Detonation lässt Gebäude erzittern. Menschen schreien. Plötzlich ist in der lebensfrohen Metropole nichts mehr, wie es war.
Was ist denn nun wieder? Diese Frage dürften sich die Strategen im Berliner Willy-Brandt-Haus jetzt schon zum dritten Mal in diesem Sommer gestellt haben. Erst das Gezänk um die Frage, ob es 2017 überhaupt einen SPD-Kanzlerkandidaten brauche, dann der Vorschlag einer Urwahl darüber und jetzt diese neue Geschichte, die nur wie der nächste Treppenwitz klingt: Ein Mann berät den Parteichef und soll die SPD bei der Bundestagswahl zum Erfolg führen, hatte bis vor Kurzem aber noch ein CDU-Parteibuch und wünschte den Sozialdemokraten bei Facebook eine Niederlage.
Die Kanzlerin hatte es schon nach dem Euro-Gipfel im Juli richtig gesagt: Staatspleite und Euro-Ausscheiden Griechenlands wären für Europa gefährlicher und wohl am Ende auch teurer geworden als die Alternative eines dritten Hilfspakets. Auch dieser Weg ist mit hohen Kosten, Risiken und Misstrauen verbunden, aber er ist der bessere.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine deutsche Entwicklungshelferin auf offener Straße entführt worden. Die Frau wurde gestern in der Nähe ihres Büros von zwei bewaffneten Männern aus ihrem Auto gerissen und verschleppt. Sie arbeitet für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die größte Entwicklungshilfeorganisation des Bundes.
Eine heftige Explosion hat an einer der belebtesten Kreuzungen der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens 19 Menschen in den Tod gerissen. Rund 80 seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Unter den Opfern sei "eine erhebliche Zahl von Ausländern". Die Opferzahl dürfte noch steigen, sagte er. Die Polizei geht von einem Bombenanschlag aus. Der Ort des Attentats liegt im Einkaufsviertel der Millionenmetropole. An einer Ecke ist der berühmte Erawan-Schrein, ein Touristenmagnet. Die umliegenden Einkaufszentren wurden geräumt. Hunderte Polizisten durchsuchten die Umgebung nach weiteren Sprengsätzen. Niemand hat sich zum Anschlag bislang bekannt.
2017 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundespräsident neu gewählt. Wenn Gauck nicht noch einmal antritt, hat die Kanzlerin ein Problem.
Der US-Geheimdienst NSA soll eng mit dem US-Telekommunikationskonzern AT&T zusammengearbeitet haben, um die Kommunikation der Vereinten Nationen in New York auszulesen. Die verlangen nun eine Aufarbeitung der Spionage-Aktion.
Nachdem sie ihre gesammelte Email-Korrespondenz an das Justizministerium übergeben hat, bestätigt das zuständige State-Department nun, dass Hillary Clinton ihren privaten E-Mail-Account zum Verschicken vertraulicher E-Mails verwendet hat. In welchem Ausmaß, ist aber noch unklar. Bis Januar müssen über 30.000 Emails gesichtet werden.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi lehrt Journalisten das Fürchten. Das 60-jährige Staatsoberhaupt hat jetzt ein neues Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das die Pressefreiheit in Ägypten de facto abschafft. Journalisten sollen künftig - wenn sie über Terrorakte anders als öffentlich dargestellt berichten - hohe Geldstrafen zahlen. Allzu kritischen Journalisten droht darüber hinaus ein einjähriges Berufsverbot. Ursprünglich hatte der Paragraf sogar eine Mindesthaftstrafe von zwei Jahren beinhaltet.
Der UN-Sicherheitsrat bereitet offenbar einen neuen Versuch vor, die politisch-humantinäre Krise in Syrien auf friedlichem Wege zu lösen. Dazu wollen die Vereinten Nationen vier Expertengruppen einsetzen.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher begrüßt das dritte Hilfspaket für Athen und fordert einen Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land.
Das Pentagon will den Einsatz von Drohnen in den kommenden Jahren um rund 50 Prozent erhöhen. Hintergrund seien zunehmende Aggressionen vonseiten Russlands und Chinas, erklärten Regierungsvertreter.
Deutschland wird sich auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen müssen als erwartet. Der Bundesinnenminister wird die Prognose Mitte der Woche wohl deutlich anheben. Die Vereinten Nationen stellen Deutschland aber Entlastung in Aussicht.
Bangkok unter Schock: Nach dem Bombenanschlag steigt die Zahl der Todesopfer. Unterdessen hat die Polizei erste Hinweise auf die Drahtzieher der Attacke gefunden.