Alle Politik-Artikel vom 01. Juni 2015
Fünf Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Fünf Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Trotz FeuerpauseFünf Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Neue Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen haben im Osten des Landes mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Drei ukrainische Soldaten und zwei Zivilisten sollen bei den trotz Feuerpause ausgebrochenen Gefechten getötet worden sein.

Angriffe auf Wahlämter in Mexiko

Parlamentswahl in MexikoAngriffe auf Wahlämter in Mexiko

Knapp eine Woche vor den Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko haben streikende Lehrer im Süden des Landes Büros der Wahlbehörde geplündert und Stimmzettel verbrannt. Mit den Aktionen am Montag in Juchitán und Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca protestierten sie gegen die jüngste Bildungsreform.

EU verbaut der CSU die Maut
EU verbaut der CSU die Maut

EuroparechtEU verbaut der CSU die Maut

EU-Kommissionschef Juncker kündigt Prüfverfahren gegen deutsche Pkw-Maut an. Juristen halten sie für nicht europarechtskonform. NRW-Politiker bezweifeln, dass die CSU-Pläne je umgesetzt werden.

Unmut bei Syriza über stockende Rettungsbemühungen
Unmut bei Syriza über stockende Rettungsbemühungen

GriechenlandUnmut bei Syriza über stockende Rettungsbemühungen

Nur noch wenige Tage bleiben Griechenland bis zu einem Zahlungstermin an den IWF. Ministerpräsident Tsipras ist weiter optimistisch. Aber seine Partei wird unruhig.

Republikaner Graham will US-Präsident werden
Republikaner Graham will US-Präsident werden

PräsidentschaftswahlenRepublikaner Graham will US-Präsident werden

Der republikanische Senator Lindsey Graham steigt ins Rennen um die US-Präsidentschaft ein. "Ich stehe vom Tag eins als Commander-in-Chief bereit", sagte der als Hardliner bekannte 59-Jährige am Montag.

NSA-Datensammelei ist noch nicht am Ende
NSA-Datensammelei ist noch nicht am Ende

US-GeheimdiensteNSA-Datensammelei ist noch nicht am Ende

Der US-Geheimdienst muss vorerst auf das Sammeln von Telefondaten verzichten. Der Grund: Der US-Senat konnte sich nicht auf eine Reform des "Patriot Acts" verständigen. Das Aus für die Datensammelei in den USA ist das aber noch lange nicht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Ein Beinbruch könnte zum Problem der Weltpolitik werden
Ein Beinbruch könnte zum Problem der Weltpolitik werden

John Kerry in der KlinikEin Beinbruch könnte zum Problem der Weltpolitik werden

Der US-Außenminister John Kerry hat die Atomverhandlungen mit dem Iran mit viel persönlichen Einsatz vorangetrieben. Jetzt könnte sein Beinbruch ein Problem werden.

Rückschlag für Varoufakis: IWF-Delegierte verzichtet
Rückschlag für Varoufakis: IWF-Delegierte verzichtet

GriechenlandRückschlag für Varoufakis: IWF-Delegierte verzichtet

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat innenpolitisch einen neuen Rückschlag erlitten. Die Ökonomin Elena Panaritis, die auf Vorschlag des Ministers zur neuen griechischen Delegierten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nominiert worden war, lehnte das Amt ab.

Staatsanwaltschaft nimmt "General" Lüttig aus der Schusslinie
Staatsanwaltschaft nimmt "General" Lüttig aus der Schusslinie

Fall EdathyStaatsanwaltschaft nimmt "General" Lüttig aus der Schusslinie

Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff. Nun wird das Verfahren eingestellt - und die niedersächsische Justizministerin rückt in den Fokus der Kritiker.

Sternmarsch zum G7-Gipfel darf nur über 40 Meter gehen
Sternmarsch zum G7-Gipfel darf nur über 40 Meter gehen

Treffen auf Schloss Elmau in BayernSternmarsch zum G7-Gipfel darf nur über 40 Meter gehen

Die Wut der Gegner des G7-Gipfels wächst. Zuerst wurde ein Protestcamp auf einer angeblich hochwassergefährdeten Wiese verboten, dann gestattete das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen einen Sternmarsch zum Tagungshotel Schloss Elmau nur sehr eingeschränkt.

Gemeinsames U-Boot-Abwehr-Manöver von Südkorea und den USA
Gemeinsames U-Boot-Abwehr-Manöver von Südkorea und den USA

Nach Nordkoreas RaketentestGemeinsames U-Boot-Abwehr-Manöver von Südkorea und den USA

Wenige Wochen nach dem nordkoreanischen Test einer U-Boot-Rakete veranstalten die Streitkräfte Südkoreas und der USA ihr bislang größtes gemeinsames Manöver zur U-Boot-Abwehr.

Edathy: "Werde prüfen, ob ich das akzeptiere"
Edathy: "Werde prüfen, ob ich das akzeptiere"

UrteilEdathy: "Werde prüfen, ob ich das akzeptiere"

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Doch er muss seine Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Auf Facebook reagierte Edathy: "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskomission anrufe".

"Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist"

Altkanzler Helmut Schmidt"Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist"

Der Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. "Meine Erwartungen sind begrenzt", sagte der 96-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Westerwelle zeigt sich voller Hoffnung
Westerwelle zeigt sich voller Hoffnung

Leukämie-BehandlungWesterwelle zeigt sich voller Hoffnung

Der frühere FDP-Chef und Ex-Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft nach seiner Leukämie-Erkrankung auf weitere Besserung. "Ich bin ausgesprochen zuversichtlich", zitiert ihn eine Zeitung.

Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der EU

TodesstrafeJuncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der EU

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Andernfalls sieht er für das Land keinen Platz mehr in der Europäischen Union.

Erdogan droht Journalisten mit Strafe
Erdogan droht Journalisten mit Strafe

Kritische BerichteErdogan droht Journalisten mit Strafe

"Ich werde ihn nicht straflos entkommen lassen." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Autor einer regierungskritischen Zeitung mit Sanktionen gedroht. Der Journalist hatte über türkische Waffenlieferungen an syrische Rebellen berichtet.

Russland soll Bilder zu MH17-Absturz gefälscht haben
Russland soll Bilder zu MH17-Absturz gefälscht haben

Hinweise auf PhotoshopRussland soll Bilder zu MH17-Absturz gefälscht haben

Es war am 17. Juli 2014, als Flug MH17 über dem Kampfgebiet in der Ostukraine abstürzte. Russland behauptet seitdem, die Ukraine habe das Flugzeug abgeschossen und legte Satellitenbilder vor, die das beweisen sollten. Britischen Experten sind nun sicher: Sie sind manipuliert.

130 oder 360 Millionen Euro? Streit um Kosten des G 7-Gipfels
130 oder 360 Millionen Euro? Streit um Kosten des G 7-Gipfels

Berlin130 oder 360 Millionen Euro? Streit um Kosten des G 7-Gipfels

Eine Woche vor dem G 7-Gipfel im bayerischen Elmau rechnen die Sicherheitsbehörden heute mit ersten Zusammenstößen zwischen Gipfelgegnern und der Polizei. Die Demonstranten wollen auf einer angemieteten Wiese ein Protestcamp errichten, die Behörden dies unbedingt verhindern, weil das Areal im Überschwemmungsgebiet liege und die Menschen bei Überflutung schwer gerettet werden könnten. 17.000 Polizisten aus Bayern und allen anderen Bundesländern sollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juni schützen.

Edathy wettet gegen die SPD-Spitze
Edathy wettet gegen die SPD-Spitze

Mindesteinsatz 50 EuroEdathy wettet gegen die SPD-Spitze

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist fest davon überzeugt, dass sein von der Parteispitze geforderter Rauswurf aus der SPD scheitern wird. Darauf geht er bei Facebook sogar Wetten ein und fordert zum Mitmachen auf, Mindesteinsatz 50 Euro.

"FPÖ lebt vom Aufhetzen"
"FPÖ lebt vom Aufhetzen"

Österreichs Regierungsparteien unter Schock"FPÖ lebt vom Aufhetzen"

Nach den unerwartet hohen Gewinnen der rechten FPÖ bei zwei Landtagswahlen in Österreich geraten die Regierungsparteien unter Zugzwang. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht für eine Kursänderung dennoch keinen Anlass - speziell in der Asylfrage.

Schade um die Maut
Schade um die Maut

Brüssel sieht EU-Recht verletztSchade um die Maut

Meinung · Die EU hat wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das war abzusehen. Die CSU hat ihr Maut-Projekt von Anfang an falsch aufgezogen. Das ist höchst bedauerlich, denn Deutschland könnte eine klug erhobene Maut gut gebrauchen.

Steinmeier fordert schnelle Hilfen für Gaza
Steinmeier fordert schnelle Hilfen für Gaza

"Katastrophal"Steinmeier fordert schnelle Hilfen für Gaza

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Reise durch den Nahen Osten den Gazastreifen besucht. Die Lage in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer beschreibt er als "katastrophal". Steinmeier fordert eine schnelle Lösung. "Wir können nicht warten mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind", so der Minister.

Athen bezahlt selbst Handwerker nicht mehr
Athen bezahlt selbst Handwerker nicht mehr

Drohende StaatspleiteAthen bezahlt selbst Handwerker nicht mehr

Griechenland rückt der Staatspleite immer näher. Nach Kenntnisstand der EU bezahlt das Land seit Wochen selbst Handwerker und Lieferanten nicht mehr. Tsipras macht "Europas Neoliberale" für die verfahrene Lage verantwortlich. EU-Kommissar Oettinger hält eine Einigung in dieser Woche für möglich.

SPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren
SPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren

EU prüft Pkw-MautSPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren

SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut: "Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner unserer Redaktion.

Wichtiges Handwerk

Wichtiges Handwerk

Meinung · Das Handwerk wirbt selbstbewusst: Man sei die Wirtschaftsmacht von nebenan, heißt es auf Plakaten. Doch dass die Zahl der Meister im Kammerbezirk Düsseldorf gesunken ist, zeigt, dass die Botschaft bei jungen Leuten nicht ankommt: Immer weniger Schulabgänger entscheiden sich für eine Ausbildung im Handwerk- und daran trägt die Politik eine Mitschuld. Jahrelang war es erklärtes Ziel, die Zahl der Studienanfänger zu steigern. Mit Erfolg: 2015 könnten erstmals mehr Menschen ein Studium beginnen als eine Ausbildung.

In drei Tagen über 5000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet

Rom/WarschauIn drei Tagen über 5000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet

Mehr als 5000 Bootsflüchtlinge sind bei einem der größten Hilfseinsätze in jüngster Zeit binnen drei Tagen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Auf einem Schlauchboot wurden auch 17 Leichen entdeckt. An den Rettungsaktionen seit vergangenem Freitag waren die deutsche Fregatte "Hessen" sowie Einsatzkräfte aus Italien und anderen Ländern beteiligt. "Das ist die größte Welle von Migranten, die wir 2015 erlebt haben", sagte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in Warschau. Bei gutem Wetter wagen vor allem im Frühling und Sommer immer wieder Tausende Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer.

Sarkozy geht als "Republikaner" in den Wahlkampf

ParisSarkozy geht als "Republikaner" in den Wahlkampf

Es ist noch zwei Jahre hin bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, doch Nicolas Sarkozy hat bereits am Wochenende in Paris den Wahlkampf eröffnet. Der Ex-Präsident nutzte den Parteitag seiner Konservativen, um in seiner Rede mit den regierenden Sozialisten abzurechnen: "Die Linke verteidigt die Republik nicht, sie zieht sie ins Lächerliche", kritisierte Sarkozy - und verteidigte damit gleichzeitig die Wahl des neuen Parteinamens "Die Republikaner". Das linke Lager hatte ihm vorgeworfen, die Werte der Republik mit seiner umbenannten Partei für sich allein beanspruchen zu wollen.

Radfahren wird mit Apps erst richtig schön
Radfahren wird mit Apps erst richtig schön

Total DigitalRadfahren wird mit Apps erst richtig schön

Strava, MapMyRide und Co. sind nützliche Helfer für Touren und dienen auch der Verkehrswegeplanung - das Ganze funktioniert übrigens auch für Jogger oder Wanderer.

NSA darf keine Telefondaten mehr abgreifen
NSA darf keine Telefondaten mehr abgreifen

Senat verhindert NeuregelungNSA darf keine Telefondaten mehr abgreifen

Die US-Geheimdienste dürfen keine Telefondaten von US-Bürgern mehr sammeln. Der Senat konnte sich auf keine Neuregelung verständigen. Deshalb läuft die bestehende Regelung vorerst ersatzlos aus.

Kinderarmut macht uns arm
Kinderarmut macht uns arm

AnalyseKinderarmut macht uns arm

In keinem anderen Land wurden nach einer neuen Studie in den vergangenen fünf Jahren so wenig Kinder geboren wie in Deutschland. Die schrumpfende Bevölkerung lässt Sozialkosten steigen, das Wachstumspotenzial sinkt.

Handwerk beklagt Rückgang bei Zahl der Auszubildenden

DüsseldorfHandwerk beklagt Rückgang bei Zahl der Auszubildenden

Der Präsident der Düsseldorfer Handwerkskammer, Andreas Ehlert, macht sich für mehr Auszubildende in Handwerksberufen stark: "Wir werden mehr Abiturienten für das Handwerk gewinnen müssen", sagte Ehlert bei der 66. Meisterfeier. Die Zahl der Auszubildenden ist zuletzt kontinuierlich gesunken. Den Trend zu höheren Bildungsabschlüssen könne man nicht ignorieren, sagte Ehlert. "Tatsache ist: Wer einmal seinen Fuß in ein Gymnasium gesetzt hat, ist in der Regel für das Handwerk verloren." Oft würden sich nur noch Kinder von Handwerkern für eine Ausbildung interessieren. "Das darf nicht sein", so Ehlert.

"Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist"
"Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist"

Helmut Schmidt zum G7-Treffen in Elmau"Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist"

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) blickt mit Skepsis auf den G7-Gipfel im bayerischen Elmau am kommenden Wochenende. Er zeigt sich überzeugt, dass Putin sich auf ein Treffen eingelassen hätte, wäre er denn eingeladen worden.

Silvio Berlusconi unterläuft peinliche Verwechslung
Silvio Berlusconi unterläuft peinliche Verwechslung

Falsche VeranstaltungSilvio Berlusconi unterläuft peinliche Verwechslung

Silvio Berlusconi fuhr bei der Wahlkampfveranstaltung vor, fragte nach dem Namen des Kandidaten und empfahl, doch am besten bei diesem sein Kreuzchen zu machen. Nach fünf Minuten bemerkte er, dass er bei den Linken gelandet war.

Tadmur-Gefängnis
Tadmur-Gefängnis

StichwortTadmur-Gefängnis

Das Hochsicherheitsgefängnis in der syrischen Oasenstadt Palmyra galt als Symbol für die Brutalität des Machthabers Baschar al Assad. Vor allem aber dessen Vorgänger und Vater Hafis al Assad ließ dort in den 80er Jahren zahlreiche politische Gefangene festhalten, foltern und ermorden.

Kanzlerin weist Lügen-Vorwurf in Geheimdienstaffäre zurück

BerlinKanzlerin weist Lügen-Vorwurf in Geheimdienstaffäre zurück

Führende Unions-Vertreter haben das Vorgehen in der NSA/BND-Affäre verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies mehrere Vorwürfe zurück, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Aussichten auf eine deutsch-amerikanische Vereinbarung zum Verzicht auf gegenseitige Spionage getäuscht haben soll. "Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel in der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe von dieser Einschätzung auch gewusst. "Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir dazu gesagt, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wussten", sagte die Kanzlerin.

Brüssel ermittelt gegen Deutschland
Brüssel ermittelt gegen Deutschland

Pkw-MautBrüssel ermittelt gegen Deutschland

Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert erhebliche Zweifel an dem Gesetz. Die Grünen gehen davon aus, dass Brüssel die Maut kippen wird.

Die Inklusion darf nicht scheitern
Die Inklusion darf nicht scheitern

KommentarDie Inklusion darf nicht scheitern

Meinung · An den Schulen in NRW herrscht großer Unmut über die Bedingungen des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht behinderter Kinder. Das Ministerium muss das ernst nehmen.

"Wie Angela Merkel möchte ich nicht sein"
"Wie Angela Merkel möchte ich nicht sein"

Interview mit dem Kieler Umweltminister Habeck"Wie Angela Merkel möchte ich nicht sein"

Der Kieler Umweltminister Robert Habeck möchte als Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Dazu muss er sich bei einer Urwahl 2016 voraussichtlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Die Kanzlerin greift er jetzt schon mal frontal an.

"Als Patriot brach ich auf. Als Verräter kehre ich zurück"
"Als Patriot brach ich auf. Als Verräter kehre ich zurück"

Konflikt in der Ost-Ukraine"Als Patriot brach ich auf. Als Verräter kehre ich zurück"

Ein russischer Freiwilliger kehrt dem angeblichen Kampf gegen den Faschismus in der Ost-Ukraine enttäuscht den Rücken. Die Ukrainer verteidigen ihr Land, sagt er. Und die Russen handeln wie Besatzer.