Alle Politik-Artikel vom 12. August 2015
Was Sie über die Reform der Pflegeversicherung wissen müssen
Was Sie über die Reform der Pflegeversicherung wissen müssen

Fragen und AntwortenWas Sie über die Reform der Pflegeversicherung wissen müssen

Die Pflegereform bringt den seit Jahren diskutierten Systemwandel: Künftig erhalten Pflegebedürftige nicht nur nach ihren körperlichen Einschränkungen, sondern auch nach ihren geistigen Fähigkeiten Geld aus der Pflegekasse.

Steht auf russischen Bomben "Nach Berlin!"?
Steht auf russischen Bomben "Nach Berlin!"?

Wirbel um Internet-FotosSteht auf russischen Bomben "Nach Berlin!"?

Hat die russische Luftwaffe bei Übungen wirklich Bomben mit Aufschriften wie "Nach Berlin!" an Bord? Im Internet sorgen angeblich bei einem Marinemanöver in Kaliningrad aufgenommene Fotos für Aufsehen. Moskau dementiert.

Euro-Finanzminister sollen Freitag über Hilfen abstimmen
Euro-Finanzminister sollen Freitag über Hilfen abstimmen

GriechenlandEuro-Finanzminister sollen Freitag über Hilfen abstimmen

Während die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden sollen, hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge erhebliche Einwände gegen die Vereinbarung der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern über ein drittes Rettungspaket für das hochverschuldete Land.

Die Gewalt in der Ostukraine flammt wieder auf
Die Gewalt in der Ostukraine flammt wieder auf

Angespannte SituationDie Gewalt in der Ostukraine flammt wieder auf

Nach neuer blutiger Gewalt in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien gegenseitig massive Verstöße gegen das im Februar geschlossene Friedensabkommen vorgeworfen.

Weißes Haus verbot Offenlegung der Selektoren nicht
Weißes Haus verbot Offenlegung der Selektoren nicht

NSA-SpählisteWeißes Haus verbot Offenlegung der Selektoren nicht

Überraschende Wendung im Streit um die Spähliste des US-Geheimdiensts NSA: Das Weiße Haus soll einem Medienbericht zufolge die Weitergabe der Suchbegriffe an die Geheimdienstausschüsse des Bundestags nicht untersagt haben.

Erdogan will weiter militärisch gegen PKK vorgehen
Erdogan will weiter militärisch gegen PKK vorgehen

TürkeiErdogan will weiter militärisch gegen PKK vorgehen

Momentan scheint es in der Türkei keine Chance auf eine friedliche Einigung zwischen dem Staat und der PKK zu geben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Fortsetzung der derzeitigen Militäraktionen gegen die kurdische Rebellengruppe angekündigt.

Bundesamt warnt Asylsuchende vor Ablehnung
Bundesamt warnt Asylsuchende vor Ablehnung

Per FacebookBundesamt warnt Asylsuchende vor Ablehnung

Mit albanischen und serbischen Hinweisen auf Facebook rät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dieser Woche Menschen in den Westbalkanstaaten vor einer Asylsuche in Deutschland ab.

Clinton übergibt Email-Server an Justizministerium
Clinton übergibt Email-Server an Justizministerium

Email-AffäreClinton übergibt Email-Server an Justizministerium

Hillary Clinton muss sich letztlich doch dem öffentlichen Druck beugen und übergibt den Ermittlern die geforderten Email-Server. Wirkt sich der Nachrichtenaustausch aus ihrer Zeit als Außenministerin auf ihre Präsidentschaftsbewerbung aus?

Kabinett verabschiedet Pflegereform
Kabinett verabschiedet Pflegereform

KanzleramtKabinett verabschiedet Pflegereform

Die geplante Pflegereform ist vom Kabinett gebilligt worden. Menschen mit Demenz und anderen psychischen Störungen haben somit künftig Anspruch auf zusätzliche finanzielle Hilfen. Auch die Situation der Angehörigen soll sich verbessern.

Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen
Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

BundesnachrichtendienstKabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

Mitarbeiter des BND sollen auch künftig ohne größere Probleme Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen beziehen können. Die Rechte dazu waren ursprünglich bis Anfang 2016 befristet worden.

Linke und FDP schrumpfen am schnellsten

AnalyseLinke und FDP schrumpfen am schnellsten

Alle großen Parteien verlieren einer Studie zufolge Mitglieder. In politischen Diskussionen gehe es zu häufig um Abstraktes, so ein Forscher.

Anreiz Taschengeld

Anreiz Taschengeld

Keine Frage: Menschen, die als politische Flüchtlinge zu uns kommen, muss geholfen werden. Das geschieht in Deutschland in starkem Maße. Fest steht aber auch, dass die Hilfe nicht unendlich sein kann. Wer nicht politisch verfolgt ist, kann sich nicht auf unser Asylrecht berufen.

Athen einigt sich mit Gläubigern auf drittes Hilfspaket

AthenAthen einigt sich mit Gläubigern auf drittes Hilfspaket

Griechenland und seine internationalen Gläubiger haben sich nach rund zweiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein drittes Rettungsprogramm geeinigt. In den nächsten drei Jahren sollen der griechischen Regierung zufolge weitere bis zu 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Im Gegenzug sagt das Land tiefgreifende Strukturreformen zu. Die EU-Kommission bestätigte die Einigung auf Expertenebene, die am Freitag den Euro-Finanzministern vorgelegt werden soll. Anschließend liegt der Ball beim Bundestag, wo es in der Union weiter rumort. Die Grundsatzeinigung beflügelte die arg gebeutelte Athener Börse. Der Bankenindex kletterte in der Spitze um 10,6 Prozent, der Leitindex gewann 2,6 Prozent.

Der Nazi-Koloss in der Eifel

Kolumne: Hier In NrwDer Nazi-Koloss in der Eifel

Die "Ordensburg" Vogelsang sollte einst als Kaderschmiede der NSDAP dienen. Nach langer Umbauzeit soll das neue Besucherzentrum Ende des Jahres fertig sein.

Bis zu 150 000 Flüchtlinge in NRW in diesem Jahr möglich

DüsseldorfBis zu 150 000 Flüchtlinge in NRW in diesem Jahr möglich

Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zuständig ist, rechnet damit, dass in diesem Jahr bis zu 150 000 Asylbewerber nach NRW kommen könnten. Bislang war von 100 000 Menschen die Rede. Bereits jetzt seien aber schon fast 90 000 Flüchtlinge registriert worden. "Deshalb werden es auf alle Fälle mehr als 100 000 sein", hieß es auf Anfrage.

An der Schmerzgrenze
An der Schmerzgrenze

Die Flüchtlinge von CalaisAn der Schmerzgrenze

Calais ist derzeit ein Ort voller Armut und Verzweiflung, Hoffnung und Sehnsucht. Tausende Flüchtlinge sind hier. Unser Redakteur Torsten Thissen hat in Calais Menschen getroffen, die verzweifelt auf eine bessere Zukunft in Großbritannien hoffen.

Grüne: Bund soll den Druck auf Bayern verstärken

Atommüll-LagerungGrüne: Bund soll den Druck auf Bayern verstärken

Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, Bayern notfalls zu zwingen, Castor-Behälter mit deutschem Atommüll aus dem Ausland aufzunehmen.

Jeb Bush fordert mehr US-Truppen im Irak
Jeb Bush fordert mehr US-Truppen im Irak

US-VorwahlkampfJeb Bush fordert mehr US-Truppen im Irak

Jeb Bush will im Vorwahlkampf polarisieren. Anders kann seine jüngste Aussage zur US-Außenpolitik wohl nicht gedeutet werden. Der Präsidentschaftskandidat nannte den Abzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 einen Fehler. Um den Islamischen Staat schlagen zu können, sei die Entsendung neuer Soldaten unabdingbar.

US-Außenminister hat Angst vor Cyberspionage
US-Außenminister hat Angst vor Cyberspionage

USAUS-Außenminister hat Angst vor Cyberspionage

US-Außenminister John Kerry ist überzeugt, dass Hacker aus Russland und China seine Email-Korrespondenz angezapft haben könnten. Solchen Attacken lägen im Bereich des Möglichen. Erst kürzlich wurden die Vereinigten Staaten Opfer eines groß angelegten Cyber-Angriffs.

Libyens Regierungschef al-Thani kündigt Rücktritt an
Libyens Regierungschef al-Thani kündigt Rücktritt an

Verhandlungen über EinheitsregierungLibyens Regierungschef al-Thani kündigt Rücktritt an

In Libyen herrscht Chaos. Der Osten und der Westen des Landes werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert. Zwei unterschiedliche Regierungen beanspruchen die Entscheidungsgewalt im Land für sich. Doch gerade jetzt, wo sich etwas Hoffnung abzeichnet, legt der international anerkannte Regierungschef al-Thani sein Amt nieder.

Bei G 8 verlieren die Parteien die Nerven

BildungBei G 8 verlieren die Parteien die Nerven

Wer wissen will, was eine selbsterfüllende Prophezeiung ist, der sollte in den kommenden Monaten genau nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dem Land stehen beim "Turbo-Abitur" weitere unruhige Monate bevor - das ist seit gestern klar, seit die SPD-Fraktion offen über den Plan B für den Fall spricht, dass G 8 scheitert. Ein unbegreiflicher Fehler. Denn jedem Anfänger müsste doch klar sein: Man kann nicht Ruhe propagieren und gleichzeitig Ausstiegsszenarien verbreiten. Wer von neuer Unruhe an den Schulen redet, der wird sie auch bekommen - schon weil die G 8-Gegner längst Morgenluft wittern.

Das große Geschacher

AnalyseDas große Geschacher

Die Geldforderungen der Länder kennen keine Grenzen. Es geht um Flüchtlingshilfe, Kommunalprogramme und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Regierung will alles zusammenhalten und im Herbst ein Paket schnüren.

EU kritisiert Behinderungen für OSZE-Beobachter
EU kritisiert Behinderungen für OSZE-Beobachter

UkraineEU kritisiert Behinderungen für OSZE-Beobachter

Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben in der Ostukraine keinen leichten Stand. Kürzlich wurden sie Opfer eines Brandanschlags, eine Woche zuvor gerieten sie ins Kreuzfeuer. Die EU reagiert mit diplomatischem Protest.

Afghanische Taliban finden den IS zu brutal
Afghanische Taliban finden den IS zu brutal

Rivalisierende IslamistengruppenAfghanische Taliban finden den IS zu brutal

Die Taliban und der Islamische Staat kämpfen am Hindukusch um die Vorherrschaft. Neu ist, dass die Taliban nun auch das extrem brutale Vorgehen der rivalisierenden Islamistengruppe kritisieren. Ein neues IS-Video bezeichneten die Taliban als "entsetzlich".

Zeugen Jehovas

StichwortZeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas sind eine christliche Glaubensgemeinschaft mit eigener Bibel-Auslegung. Die Anhänger glauben an Jehova als "allmächtigen Gott und Schöpfer". Sie sind davon überzeugt, dass eine neue Welt bevorsteht und sie als auserwählte Gemeinde gerettet werden. Weltweit hat die Gemeinschaft nach eigenen Angaben mehr als 7,3 Millionen Anhänger, in Deutschland etwa 166 000. Nun haben die Zeugen Jehovas vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg gegen das Land Bremen erzielt. Es geht um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die Gleichstellung mit den großen Kirchen. Bremen lehnt das ab. Nach Auffassung des Zweiten Senats verstößt das gegen das Grundgesetz. Jehovas Zeugen sind in 13 Bundesländern rechtlich anerkannt. In NRW läuft das Verfahren noch.

Von Google lernen

Von Google lernen

Aus dem Technikgiganten Google werden nun zwei Technikriesen: Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine einerseits, andererseits Alphabet als übergeordneter Gesamtkonzern inklusive Autos, Medizintechnik oder sogar einem Kommunikationsnetz in Entwicklungsländern. Das ist die Strategie von Chef und Gründer Larry Page.

Gröhe kündigt Vorteile für 500.000 Pflegebedürftige an
Gröhe kündigt Vorteile für 500.000 Pflegebedürftige an

ReformGröhe kündigt Vorteile für 500.000 Pflegebedürftige an

Bis zu eine halbe Million Pflegebedürftige können nach den Worten von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) künftig bessere Leistungen durch die Pflegereform erwarten.

Türkei schließt Bodentruppeneinsatz in Syrien nicht mehr aus
Türkei schließt Bodentruppeneinsatz in Syrien nicht mehr aus

Kampf gegen den ISTürkei schließt Bodentruppeneinsatz in Syrien nicht mehr aus

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat in einem TV-Interview bestätigt, dass seine Regierung bereit sei, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sollte es nötig werden. Zunächst setzte man aber auf die Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen.

Union muss wieder mit vielen Abweichlern rechnen
Union muss wieder mit vielen Abweichlern rechnen

Abstimmung über Griechenland-HilfenUnion muss wieder mit vielen Abweichlern rechnen

Bundesregierung und Vertreter der Union haben zurückhaltend auf die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket reagiert. "Wir werden das Ergebnis von Athen in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).

Griechisches Parlament prüft die Bedingungen
Griechisches Parlament prüft die Bedingungen

HilfspaketGriechisches Parlament prüft die Bedingungen

Nachdem sich die Verhandungsführer von griechischer Regierung und EU-Kommission grundsätzlich einig geworden sind, liegen die ausgehandelten Bedingungen nun dem Parlament in Athen vor. Für Donnerstag ist eine außerordentliche Parlamentssitzung geplant.