Abstimmung über Griechenland-Hilfen Union muss wieder mit vielen Abweichlern rechnen
Berlin · Bundesregierung und Vertreter der Union haben zurückhaltend auf die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket reagiert. "Wir werden das Ergebnis von Athen in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).
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Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass das neue Programm "eine Basis für die nächsten Jahre" bietet und nicht nur ein paar Monate trägt. Es müsse vor allem auf verlässliche Investitionsbedingungen abzielen. "Das Programm müssen wir uns erst genau anschauen, bevor wir kommende Woche darüber entscheiden", sagte auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.
"Für uns bleibt wichtig, dass der IWF an Bord bleibt", sagte Spahn. Vor allem müsse der Internationale Währungsfonds bei der Bewertung der Reformen zu gleichen Ergebnissen kommen wie Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Der IWF will erst im Herbst entscheiden, ob er sich am dritten Hilfspaket beteiligt. Dann soll es eine neue Analyse zur Schuldentragfähigkeit geben. Der Bundestag wird nächste Woche über die Grundsatzvereinbarung abstimmen, ohne dass die Abgeordneten wissen, ob der IWF dabei bleibt. "Es macht es für uns nicht leichter, dass der IWF erst im Herbst entscheidet, ob er weiter mit an Bord ist", so Rehberg.
Für viele Abweichler der Union wird das ein weiterer Grund sein, erneut nicht für das Griechenland-Paket zu stimmen. Bei der letzten Abstimmung Mitte Juli über die Aufnahme von Verhandlungen hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, weitere fünf hatten sich enthalten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vereinbarung als nicht ausreichend. "Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen. Dafür ist neues Geld notwendig und keine Umbuchungen wie bisher geplant", sagte Hofreiter. "Neben einem Wachstumsprogramm bedarf es dringend Schuldenerleichterungen." Er forderte "mindestens" eine deutliche Streckung der Kreditlaufzeiten. "Einem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen", sagte Hofreiter.
