Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
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Alle Politik-Artikel vom 15. August 2015
22 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Irak22 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Bei einer Serie von Anschlägen im Irak sind am Samstag mindestens 22 Menschen getötet worden. Allein 13 Menschen kamen ums Leben, als bei einem viel besuchten Autohändler im Bagdader Stadtteil Sadr City eine Bombe explodierte, wie die Polizei mitteilte. Das Autohaus war schon mehrfach Ziel von Anschlägen gewesen, erst am Donnerstag waren zudem im gleichen Viertel 67 Menschen durch eine Lkw-Bombe getötet worden. Am Samstag kamen auch in Madain südlich von Bagdad drei Menschen ums Leben, zwei starben in Tadschi nördlich der Hauptstadt. Weitere zwei wurden getötet, als ein selbst gebauter Sprengsatz auf einer belebten Geschäftsstraße im Bagdader Viertel Al-Aksan explodierte. Zwei Tote wurden auch aus Dschisr Dijala, einem südlichen Vorort Bagdads, gemeldet.

Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland

IsraelSoldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe am Samstag an einem Kontrollpunkt südlich der Stadt Nablus einen Soldaten mit einem Messer angegriffen und verletzt, hieß es in israelischen Berichten. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmondes konnte die Besatzung eines Rettungswagens dem von fünf Schüssen getroffenen Mann nicht mehr helfen. Zuvor hatte ein Palästinenser im Norden des Westjordanlandes versucht, einen Soldaten mit einem Messer zu attackieren. Er war von den Soldaten angeschossen worden.

Wieder sterben Zivilisten in der Ostukraine
Wieder sterben Zivilisten in der Ostukraine

Schwere RebellenangriffeWieder sterben Zivilisten in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine sind bei neuen Kämpfen drei Zivilisten getötet und fast 20 verletzt worden. Zwei Zivilisten wurden getötet und 15 weitere verletzt, als mehrere Dörfer unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen bombardiert wurden, wie die Behörden vor Ort am Samstag mitteilten.

Mursi legt Berufung gegen Todesurteil ein
Mursi legt Berufung gegen Todesurteil ein

Ägyptens Ex-PräsidentMursi legt Berufung gegen Todesurteil ein

Die Anwälte des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi haben Berufung gegen eine Verurteilung zum Tode sowie eine weitere zu lebenslanger Haft eingelegt.

Der schwere Weg der Flüchtlinge in ein sicheres Land
Der schwere Weg der Flüchtlinge in ein sicheres Land

GriechenlandDer schwere Weg der Flüchtlinge in ein sicheres Land

Tausende Flüchtlinge gelangen über die Türkei auf die griechischen Inseln der Ägäis. Die Behörden der Inseln, die fast ausschließlich vom Tourismus leben, sind damit überfordert. Die Flüchtlinge wollen möglichst rasch weiter auf das europäische Festland.

Bundestag stimmt Mittwoch über neue Griechenlandhilfen ab
Bundestag stimmt Mittwoch über neue Griechenlandhilfen ab

SondersitzungBundestag stimmt Mittwoch über neue Griechenlandhilfen ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über die neuen Hilfen für Griechenland ab. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) lud die Abgeordneten für 9 Uhr ein.

Bundesregierung beendet Patriot-Einsatz in der Türkei
Bundesregierung beendet Patriot-Einsatz in der Türkei

VerteidigungsministeriumBundesregierung beendet Patriot-Einsatz in der Türkei

Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den Bundeswehreinsatz in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee.

Steinbach gegen Gleichstellung homosexueller Paare
Steinbach gegen Gleichstellung homosexueller Paare

CDU-PolitikerinSteinbach gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Im Streit um eine Gleichstellung homosexueller Paare hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach die besondere Stellung der Ehe im Grundgesetz betont. "Die Ehe ist die natürliche Verbindung von Mann und Frau. Der Staat hat sie unter einen Schutz gestellt, weil nur in dieser Gemeinschaft dauerhaft der Fortbestand der Generationen gesichert wird", sagte Steinbach der "Welt" (Samstag).

Sachsen kommt als Atommüll-Endlager in Betracht
Sachsen kommt als Atommüll-Endlager in Betracht

Georg Milbradt bestätigtSachsen kommt als Atommüll-Endlager in Betracht

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich dafür ausgesprochen, die Eignung des Bundeslands als Standort für das geplante Atommüll-Endlager zu prüfen.

Japan entschuldigt sich für Aggression im Weltkrieg

TokioJapan entschuldigt sich für Aggression im Weltkrieg

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine Entschuldigung für die Aggressionen seines Landes erwähnt, dabei aber lediglich auf Erklärungen seiner Vorgänger verwiesen. "Japan hat wiederholt Gefühle der tiefen Reue und eine von Herzen kommende Entschuldigung für seine Taten während des Krieges zum Ausdruck gebracht", sagte Abe. Diese Position früherer Kabinette "wird unerschütterlich in die Zukunft hinein bleiben", versicherte Abe. Zugleich sagte er jedoch auch, dass die jungen wie zukünftigen Generationen sich nicht ewig entschuldigen sollten. Abe ist der erste japanische Premier, der nach 1945 geboren wurde. Der Politikwissenschaftler Koichi Nakano kritisierte die Erklärung als nicht aufrichtig.

Eine Milliarde für Sozialwohnungen
Eine Milliarde für Sozialwohnungen

Ministerin Hendricks will Mittel verdoppelnEine Milliarde für Sozialwohnungen

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt angekündigt.

Hilfspaket gebilligt - Tsipras ohne eigene Mehrheit

AthenHilfspaket gebilligt - Tsipras ohne eigene Mehrheit

Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung zum Reformplan der Euro-Zone eine entscheidende Hürde zu weiteren Milliarden-Hilfen genommen. Auch die Euro-Finanzminister haben den Weg für das dritte Hilfspaket frei gemacht. Das berichteten Diplomaten gestern Abend nach einer Sondersitzung in Brüssel. Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Kanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

BerlinKanzleramt verneint frühes Wissen um Netzpolitik-Affäre

Die Bundesregierung weist Medienberichte zurück, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org Bescheid wusste und ein Verfahren hätte stoppen können. Dass der Generalbundesanwalt letztlich gegen Journalisten ermittelte, habe das Kanzleramt wie bisher kommuniziert erst aus den Medien erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Ein Tausendsassa des Reviers wird CDU-Schatzmeister

DüsseldorfEin Tausendsassa des Reviers wird CDU-Schatzmeister

Mit der Auswahl des Ruhrgebiets-Tausendsassas Stephan Holthoff-Pförtner zum neuen Schatzmeister der CDU NRW ist deren Landeschef Armin Laschet ein Coup gelungen. Der Senioranwalt einer großen Kanzlei in Essen und Mitgesellschafter des Funke- Medienkonzerns ist ein finanziell und gedanklich unabhängiger Christdemokrat. Der 66-jährige Jurist, der auch königlich thailändischer Honorarkonsul ist, gilt in der CDU als Liberal-Konservativer mit tragfähigen Beziehungen zur Ruhrgebiets-Sozialdemokratie.

Koalition streitet über Geld für Flüchtlinge
Koalition streitet über Geld für Flüchtlinge

Vorstoß von Thomas de MaizièreKoalition streitet über Geld für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Sozialleistungen für Flüchtlinge angestoßen. Im ZDF hatte de Maizière gesagt, man könne sich das sogenannte Taschengeld, das Flüchtlinge zusätzlich zu Sachleistungen wie Unterkunft und Ernährung erhalten, "genauer angucken". Zudem sagte gestern ein Ministeriumssprecher, die Frage, ob Flüchtlingen eher Sach- als Geldleistungen gewährt werden, müsse diskutiert werden.

Leichte Sprache

StichwortLeichte Sprache

2001 gründete sich der deutsche Verein "Mensch zuerst" und gab zwei Wörterbücher in Leichter Sprache heraus. Die vereinfachte Schriftsprache hat das Ziel, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Es gelten bestimmte Regeln: So sollen unter anderem kurze Hauptsätze mit nur einer inhaltlichen Aussage benutzt, Nebensätze, Konjunktive und Fremdwörter dagegen vermieden werden. Zudem werden zusammengesetzte Nomen mit einem Bindestrich getrennt. Nun sollen auch Teile der Bibel in Leichter Sprache entstehen. Dazu werden Texte genutzt, die an Sonntagen in katholischen Gottesdiensten vorgelesen werden. Initiator ist das Katholische Bibelwerk. Die übertragenen Versionen sollen zunächst Menschen mit Behinderung vorgelegt werden.

Mehr Sachleistungen

Mehr Sachleistungen

Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen. Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbern mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu geben, ist groß. Das ist nicht nachvollziehbar. In einer Zeit, in der Flüchtlinge auf der Straße kampieren, weil für die Menge der Menschen so schnell keine Schlafplätze geschaffen werden können, ist es geradezu zynisch, die Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland könne allen Ankömmlingen helfen.

Wenig Hoffnung für arme NRW-Städte
Wenig Hoffnung für arme NRW-Städte

GüterslohWenig Hoffnung für arme NRW-Städte

Trotz guter Konjunktur erdrücken die hohen Schulden viele Kommunen. Das belegt eine Studie. Besondere Problemfälle sind Essen, Duisburg, Wuppertal, Oberhausen, Dortmund, Hagen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Mülheim und Bochum.

CDU-Haushälter: Freies Betreuungsgeld an Schwesig geben

BerlinCDU-Haushälter: Freies Betreuungsgeld an Schwesig geben

Das vom Bundesverfassungsgericht jüngst für nichtig erklärte Betreuungsgeld gehört zu den größten Baustellen der schwarz-roten Koalition. Jetzt haben sich zwei weitere hochrangige Unionspolitiker in den Streit über die Verwendung der freiwerdenden Mittel eingeklinkt. Der für Haushaltspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Eckhardt Rehberg (CDU) sagte unserer Zeitung, er plädiere für eine vorrangige Verwendung im Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums. Auch seine Fraktionskollegin Nadine Schön (CDU) wünschte sich eine solche Verwendung. "Ich rechne aber damit, dass ich mit den anderen Familienpolitikern der Koalition komplett neu für die Vergabe der Mittel zugunsten von Familien kämpfen muss", gab sich die für Familienpolitik zuständige Vizechefin der Unionsfraktion skeptisch.