Die Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Russland stehen schlecht. Wie die Statistikbehörde Rosstat am Mittwoch mitteilte, gingen im Juli erneut die Kaufkraft und die Konsumausgaben zurück.
Die Finanzminister der Eurozone haben am Mittwoch die Auszahlung der ersten Rate des neuen Hilfspakets an das krisengeschüttelte Griechenland genehmigt. Der Zustimmung des ESM waren Parlamentsbeschlüsse in Deutschland und den Niederlanden vorausgegangen.
Pünktlich zum Besuch von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf der Krim, hat sich die Nato mit einer Drohung an die russischen Separatisten in der Ostukraine gewandt. Putin wittert unterdessen subversive Agitation durch den Westen auf der annektierten Halbinsel.
Die Abstimmung über das umstrittene dritte Hilfspaket in Griechenland sorgt in den Niederlanden für Ärger. Von Wahlbetrug ist die Rede. Die Rechtspopulisten haben sogar ein Misstrauensvotum angestrengt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr auf 800.000 angehoben. Die bisherige Schätzung war noch von maximal 450.000 Zufluchtsuchenden ausgegangen.
Die Suche nach dem mutmaßlichen Bangkok-Bomber läuft auf Hochtouren. Mittlerweile hat die Polizei zwei weitere Verdächtige ausgemacht. Gefasst wurde zunächst niemand.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.
Seit zehn Jahren steht Massud Barsani an der Spitze der kurdischen Autonomiegebiete des Nordiraks. Er bemüht sich um gute Beziehungen zum Westen. Seine Gegner wollen jetzt seine Macht beschneiden.
Nach dem Anschlag im Zentrum Bangkoks haben die Behörden erste Hinweise auf den Täter. Ein Mann in einem gelben T-Shirt und mit einem Rucksack, der in einem Überwachungsvideo zu sehen ist, habe den Sprengsatz gelegt, sagte Polizeisprecher Prawut Thavornsiri. "Dieser Typ im gelben Shirt ist nicht nur der Verdächtige. Er ist der Bombenleger." In einem im thailändischen Fernsehen ausgestrahlten Mitschnitt war zu sehen, wie er den Rucksack auf einer Bank am Anschlagsort zurücklässt. Die Polizei veröffentlichte Standbilder von dem Mann, in der Hoffnung, ihn so zu identifizieren.
Der Bundestag hat dem drittem Hilfspaket für Griechenland laut Bundestagspräsident Norbert Lammert zugestimmt. In einer Sondersitzung des Parlaments gaben am Mittwoch 453 Abgeordnete grünes Licht für neue Finanzhilfen. Es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. 63 Unionspolitiker stimmten mit Nein.
Der türkische Ministerpräsident Davotoglu hat sein Mandat zur Regierungsbildung wieder zurückgegeben. Noch in diesem Jahr könnte es Neuwahlen geben. Präsident Erdogan hofft auf eine Stärkung seiner AKP.
Meinung · Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Die Zahl der Nein-Sager in der Union war mit 63 höher als erwartet. Für Merkel, Schäuble und Kauder ist das ein Denkzettel, mehr aber nicht.
Die Bundesbürger sind mit dem Service ihrer öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden. Auf einer Skala von minus Zwei (sehr unzufrieden) bis plus Zwei (sehr zufrieden) liegt der Durchschnittswert bei 1,06.
Generalsekretär Peter Tauber will das Altherren-Image seiner Partei ablegen. Dafür möchte er mehr Mitglieder mit den Eigenschaften "weiblich, jung, zugewandert" werben. Das Ziel: ein Frauenanteil von 30 Prozent bis 2020.
Brasilien, da waren sich viele Leute noch vor nicht allzulanger Zeit todsicher, gehöre die Zukunft. Die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein Land von beinahe kontinentaler Größe mit mehr als 200 Millionen Einwohnern, schien unaufhaltsam auf dem Weg nach oben. Ein kraftstrotzender Gigant, dem man ohne Zögern zutraute, kurz hintereinander Fußball-WM und Olympische Spiele zu stemmen. Die Sport-Spektakel scheinen jetzt freilich wie aus der Zeit gefallen: Brasilien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Schlimmer noch: Das Riesenland ist faktisch unregierbar geworden.
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl auf. Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Die Namen der Geldgeber hatte er aber nie preisgegeben. In einem Interview für einen Dokumentarfilm des SWR antwortet der einstige Kohl-Vertraute Schäuble nach Angaben des Senders nun auf eine Frage nach den Spendern: "Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen."
Der Landesvorsitzende der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart (83), ist sauer: Erbost hat ihn CDU-Generalsekretär Peter Tauber (40) mit der Aussage, mögliche Neumitglieder würden in einem Ortsverein auf eine "homogene Altherrenriege" stoßen. Dies, so Kuckart, stelle Senioren in die Ecke. Dann sollte man Ältere doch gleich um ihren Austritt bitten. Dabei bilden gerade diese Mitglieder einen beachtlichen Teil der CDU-Basis und - mit rund 30 Prozent - auch einen beachtlichen Teil der Gesellschaft. Der Chef der Senioren-Union legt noch einen drauf: Wenn die Älteren die CDU nicht mehr wählen würden, sei die Partei am Ende. Deshalb wollten Senioren genauso wahrgenommen und miteinbezogen werden, wie alle anderen auch - nicht mehr und nicht weniger.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke oder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - für beide gibt es nachvollziehbare Argumente. Ein Blick in die Landesverfassung hilft nicht weiter - vielleicht ein Blick in den Spiegel?
In der Unions-Fraktionssitzung haben bei einer Probeabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket gestern Abend 56 Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier enthielten sich. Das gaben Teilnehmer der Sitzung bekannt. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Zustimmung geworben. In der folgenden Debatte meldete sich nur ein Kritiker zu Wort, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Heute stimmt der Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket ab.
Sowohl die FDP als auch die AfD liegen einer aktuellen Umfrage zufolge wieder unter der Fünf-Prozent-Marke und würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen.
Innerhalb der Union gibt es über 50 Abgeordnete, die dem drittem Griechenland-Rettungspaket die Zustimmung verweigern. Einer von ihnen, Wolfgang Bosbach, hat vor der Abstimmung im Bundestag seine Ablehnung neuer Hilfe für Athen begründet.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag offiziell in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert ist. Damit könnten schon im November Neuwahlen nötig werden.
Es ist groß in Mode gekommen, ungefiltert auf Banken einzuprügeln. Deshalb an dieser Stelle mal ein Kompliment an jene Institute, die die Überziehungszinsen (also den Aufschlag auf die Dispozinsen) abgeschafft und damit die Kosten für Kunden mit Konto im Minus begrenzt haben. Das war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der nur unter dem Druck der Öffentlichkeit passiert ist.
In langen Sitzungen hat die Regierungsspitze für das Griechenland-Paket geworben, doch rund 60 Abweichler wollen beim Nein bleiben, wenn am heutigen Mittwoch über die neuen Hilfen im Bundestag abgestimmt wird.
Wie soll sich Forschung an den Universitäten finanzieren, wenn die staatlichen Mittel für die Ansprüche nicht ausreichen? Und wie transparent muss die Unterstützung durch die Wirtschaft sein? Ein Gerichtsurteil schafft Klarheit.
Im Internet werden diejenigen als "Trolle" bezeichnet, die wiederholt und über einen längeren Zeitraum versuchen, durch verdeckte Provokationen und bewusst unsachliche Beiträge Teilnehmer an Online-Gesprächsplattformen zu stören. Sie missachten hierbei gezielt die Regeln der Internetgemeinschaften, streuen falsche Informationen und beeinflussen hierdurch die Gespräche. Manche werden sogar dafür bezahlt, bestimmte Meinungen zu propagieren oder gezielt Nutzer zu attackieren.
Innenminister Thomas de Maizière will am heutigen Mittwoch eine deutlich nach oben korrigierte Prognose für die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge in diesem Jahr bekanntgeben. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt schnelle Entscheidungen an.
Die Anerkennung von Flüchtlingen als Asylberechtigte in Deutschland unterscheidet sich je nach Herkunftsland, ebenso die Gründe für die Flucht. Der Mediendienst Integration hat eine Übersicht zur Lage in den häufigsten Herkunftsländern erstellt.
. Die Universität Köln muss ihren Forschungsvertrag mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschied gestern, dass der umstrittene Vertrag zur Kooperation in der Pharma-Forschung weiterhin Verschlusssache bleibt. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2012. Danach findet das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall keine Anwendung, weil das Landesgesetz Ausnahmen für den Bereich der Forschung vorsieht. (AZ: 15 A 97/13)
Der Bundesfinanzminister und die Kanzlerin setzen sich heute Abend noch einmal mit aller Macht dafür ein, die Zahl der Gegner des dritten Griechenland-Hilfspakets zu begrenzen. Der Internationale Währungsfonds macht es ihnen dabei nicht leicht.
Brasilien sah sich auf dem Weg zur neuen Supermacht. Doch eine Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption machen dem südamerikanischen Staat schwer zu schaffen. Präsidentin Dilma Rousseff bekommt den Zorn ihrer Landsleute zu spüren. Bundeskanzlerin Merkel besucht heute eine Nation in Aufruhr.
Es herrscht traurige Gewissheit: Die 17-jährige Anneli aus Sachsen wurde von ihren Entführern getötet. Wie Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll mitteilte, handele es sich bei der am Montagabend auf einem Hof bei Meißen gefundenen Leiche um die vermisste Gymnasiastin. Der Tat verdächtigt werden zwei Männer im Alter von 61 und 39 Jahren, die am Montag festgenommen worden waren. Der 61-Jährige habe ein Teilgeständnis abgelegt und auch den Hinweis auf den Fundort der Leiche gegeben. Den Männern wird gemeinschaftlicher Mord und erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge vorgeworfen.
Während der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bei den US-Wählern weiter an Boden gewinnt, scheint es bei der demokratischen Top-Kandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf nicht rund zu laufen.
Der UN-Flüchtlingskommissar fürchtet eine Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er hat recht mit seiner Mahnung. Wir sollten sie ernst nehmen. Für die Neuankömmlinge muss eine Chance auf gute Versorgung und Integration bestehen.
Während den Huthi-Rebellen ein schwerer Schlag gegen die Regierung gelungen ist, hat der Jemen-Konflikt nach UN-Angaben seit Ende März fast 400 Kindern das Leben gekostet.
In der Ostukraine wird die Arbeit der OSZE-Beobachter nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert. "Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen."