Alle Politik-Artikel vom 30. August 2015
EU-Innenminister berufen Sondersitzung ein
EU-Innenminister berufen Sondersitzung ein

FlüchtlingsfrageEU-Innenminister berufen Sondersitzung ein

Mitte September wird es eine Sondersitzung der europäischen Innen- und Justizminister geben. Ziel sei es, "die europäische Antwort" auf die aktuelle Krise "zu stärken". Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Sondertreffen beantragt.

Flüchtlinge als Jahrhundertchance
Flüchtlinge als Jahrhundertchance

ZuwanderungFlüchtlinge als Jahrhundertchance

Meinung · Flüchtlinge sind weitgehend ungebildet, belasten unsere Sozialsysteme und bringen kulturelle Probleme mit sich. So lautet das gängige Klischee über die Asylbewerber. Es gibt indes auch eine andere Sicht.

Der schwierige Kampf gegen Schleuser-Banden
Der schwierige Kampf gegen Schleuser-Banden

Tote Flüchtinge in ÖsterreichDer schwierige Kampf gegen Schleuser-Banden

Sie hofften auf ein besseres Leben - und erstickten in einem Lastwagen auf dem Weg nach Österreich. Der schockierende Fund der 71 toten Flüchtlinge rückt erneut eine Gruppe in den Fokus, um die es in den großen politischen Debatten lange nur am Rande ging: die Schleuser.

Bewaffnete töten Adens Sicherheitschef
Bewaffnete töten Adens Sicherheitschef

Abdelhakim al-SanidBewaffnete töten Adens Sicherheitschef

Der Sicherheitschef der südjemenitischen Stadt Aden ist auf offener Straße erschossen worden. Bewaffnete hätten Abdelhakim al-Sanid von einem Motorrad aus erschossen, als dieser am Sontag im Stadtviertel Al-Mansura auf einer belebten Straße fuhr, teilten Sicherheitsbeamte mit.

De Maizière: "800.000 Flüchtlinge auf Dauer sind zu viel"
De Maizière: "800.000 Flüchtlinge auf Dauer sind zu viel"

Großer AndrangDe Maizière: "800.000 Flüchtlinge auf Dauer sind zu viel"

Deutschland kann den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht auf längere Sicht verkraften. "800.000 auf Dauer sind zu viel", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin.

Künast: "Zucker ist der neue Tabak"
Künast: "Zucker ist der neue Tabak"

Keine Werbung für ungesundes EssenKünast: "Zucker ist der neue Tabak"

Die Grünen wollen Kinder vor ungesunden Lebensmitteln schützen und entsprechende Werbung verbieten. Weil die Branche ihre freiwillige Selbstverpflichtung kaum einhalte, müsse nun der Ernährungsminister gesetzliche Regelungen treffen.

Malaysischer Ministerpräsident verhöhnt Demonstranten
Malaysischer Ministerpräsident verhöhnt Demonstranten

Proteste trotz VerbotMalaysischer Ministerpräsident verhöhnt Demonstranten

Der Druck auf den malaysischen Ministerpräsident Najib Razak nimmt zu. Am Sonntag demonstrierten ungeachtet des Kundgebungsverbots erneut Zehntausende Menschen in Kuala Lumpur und forderten wegen eines Finanzskandals seinen Rücktritt. Najib verurteilte die Proteste und verhöhnte die Demonstranten.

Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen

Scharfe Kritik von GeistlichenFrauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen

Zum ersten Mal in der Geschichte des erzkonservativen islamischen Königreichs Saudi-Arabiens können sich Frauen als Kandidatinnen zur Wahl aufstellen lassen. Seit Sonntag läuft landesweit die Registrierung für Bewerberinnen und Bewerber, die bei einer für Dezember geplanten Abstimmung einen Sitz in den Lokalräten gewinnen wollen. Auch als Wähler sind Frauen erstmals zugelassen.

Altkanzler Schröder: Deutschland braucht Zuwanderung
Altkanzler Schröder: Deutschland braucht Zuwanderung

Zukunft der RentenAltkanzler Schröder: Deutschland braucht Zuwanderung

Altkanzler Gerhard Schröder fordert eine "Agenda 2020" für eine moderne Zuwanderungspolitik. "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung."

Steinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung
Steinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung

Besuch in KabulSteinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung

Deutschland will Afghanistan auch über den späteren endgültigen Abzug der Bundeswehr hinaus Hilfe beim Wiederaufbau leisten. Das versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in Kabul.

Ministerpräsidenten wehren sich gegen "Ost-West-Debatte"
Ministerpräsidenten wehren sich gegen "Ost-West-Debatte"

"Gesamtdeutsches Problem"Ministerpräsidenten wehren sich gegen "Ost-West-Debatte"

Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen — es handle sich vielmehr um ein "gesamtdeutsches Problem".

Merkel und Hollande erwägen Gipfel mit Putin und Poroschenko
Merkel und Hollande erwägen Gipfel mit Putin und Poroschenko

Ukraine-KonfliktMerkel und Hollande erwägen Gipfel mit Putin und Poroschenko

Im Ukraine-Konflikt erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein, teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit.

Ungarn schottet sich mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge ab
Ungarn schottet sich mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge ab

Umstrittener ZaunUngarn schottet sich mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge ab

Ungarn schottet sich ab: Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ist fertig. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge als derzeit entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

Zehn Boko-Haram-Kämpfer im Tschad hingerichtet
Zehn Boko-Haram-Kämpfer im Tschad hingerichtet

Nach BombenanschlägenZehn Boko-Haram-Kämpfer im Tschad hingerichtet

Die Justiz im zentralafrikanischen Tschad hat zehn Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram von einem Erschießungskommando hinrichten lassen. Sie waren am Freitag in erster Instanz zum Tode verurteilt worden.

Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister
Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

Zettel im BriefkastenRechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

Der Bürgermeister von Heidenau in Sachsen, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht.

Flüchtling mit tödlicher Schusswunde gefunden
Flüchtling mit tödlicher Schusswunde gefunden

Griechische Insel SymiFlüchtling mit tödlicher Schusswunde gefunden

Ein junger Flüchtling ist vor der Insel Symi tot auf einer Jacht gefunden worden. Am Körper des 17-Jährigen hätten die Ermittler eine Schusswunde entdeckt, teilten die griechischen Behörden mit. Vorangegangen war ein Zusammenstoß von Schmugglern und der Küstenwache.