Es hagelte heftige westliche Kritik, als 2011 Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy zwei Kriegsschiffe an Russland verkaufte. Wegen der Ukraine-Krise legte Paris den Deal aber auf Eis - und Moskau schäumte. Nun haben beide Seiten das Projekt begraben.
Die Funke-Mediengruppe hat tausende vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus ihren Internetportalen entfernt. Anlass sei eine von der Bundesregierung angedrohte Zwangsvollstreckung, wie Thomas Kloß, Chefredakteur Online von Funke in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch mitteilte.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten.
Griechenlands linke Regierungspartei will dem klammen Staat rasch Zugriff auf ein Drittel der in Aussicht gestellten Milliardenhilfen sichern. Der Fraktionssprecher der Syriza-Partei im Parlament, Nikos Filis, brachte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen eine erste Auszahlungstranche von 25 Milliarden Euro ins Gespräch.
Das Ultimatum kommt einen Tag vor der feierlichen Inbetriebnahme der Erweiterung des Suezkanal. Die "Botschaft an die ägyptische Regierung" ist im Stil anderer IS-Propagandavideos gedreht, in denen Enthauptungen angedroht wurden.
Angesichts des Widerstands im Kongress gegen das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama vor einer folgenschweren außenpolitischen Fehlentscheidung des Parlaments gewarnt. Er zog eine Parallele zum Irakkrieg.
Inmitten der Affäre um Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ist das Blog mit einem Preis unter Beteiligung der Bundesregierung ausgezeichnet wurden. Netzpolitik.org wurde am Mittwoch in Berlin als "ausgezeichneter Ort" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" geehrt.
Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag. Am besten verdienen demnach Parlamentarier der Union.
In einer Asylbewerberunterkunft bei Stuttgart ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner stehe unter Terrorverdacht. Nach Angaben der Ermittler war er unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht.
Im Baltikum werden von September an nur noch acht Nato-Kampfjets den Luftraum überwachen. Ist das angesichts der aktuellen russischen Politik angemessen? Bislang hatten die betroffenen Staaten immer zusätzliches Engagement ihrer Bündnispartner gefordert.
Hamburg will bis zu 1200 Flüchtlinge zeitweise in einer Messehalle unterbringen. Die Messegesellschaft habe angeboten, die mit 13.000 Quadratmeter größte Halle bis Ende September zur Verfügung zu stellen, teilte die Innenbehörde am Mittwoch mit.
China will seine Landansprüche im Südchinesischen Meer am liebsten totschweigen. Erst recht die USA sollen sich nicht einmischen. US-Außenminister Kerry setzt sich darüber aber weg.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Mehrere Anzeigen gegen den Minister sind eingegangen.
Die Regierung in Athen hat bekanntgegeben, dass sie im Herbst Neuwahlen abhalten lassen will. Ob es tatsächlich soweit kommt, hängt von der Stabilität der aktuellen Regierung ab.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Ausweitung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Gemeinsam mit den USA wolle man "gemeinsam mit dem umfangreichen Kampf gegen Daesch beginnen", sagte er weiter. Der IS wird auf Arabisch Daesch genannt.
Spitzenjuristen am Bundesgerichtshof haben die Vorgänge in der Landesverrats-Affäre scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. Es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse daher näher geprüft werden, hieß es.
Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nimmt immer ernstere Formen an. Mittlerweile hat auch das FBI Ermittlungen aufgenommen. Der Politikerin selbst wird aber nichts vorgeworfen.
Trotz seiner beachtlichen Karriere in der bayerischen Justiz war Peter Frank der breiten Öffentlichkeit bislang so gut wie unbekannt: Das änderte sich nun schlagartig, als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Münchner Generalstaatsanwalt als Nachfolger von Harald Range im Amt des Generalbundesanwalts vorschlug. Hier gibt es ein Porträt des Topjuristen.
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten für 2017. Das "Auskungeln eines Kandidaten" wie 2013 dürfe es nicht mehr geben, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann in einem Interview.
Inmitten des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und militanten Kurden reist der Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, am Mittwoch nach Brüssel. Medienberichten zufolge will er dort ranghohe Vertreter der kurdischen PKK treffen.
Russland hat bei den Vereinten Nationen Anspruch auf ein riesiges Gebiet mit vermuteten Öl- und Gasvorkommen in der Arktis erhoben. Auch die USA, Kanada und Norwegen bemühen sich um das Gebiet.
Die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer würden wohl am meisten von der geplanten Finanzreform haben. Das geht aus einer Übersicht hervor, die unserer Redaktion vorliegt. NRW würde ab 2020 um 1,9 Milliarden Euro entlastet.
Angela Merkel ist ihrem Justizministerin der Range-Affäre zur Seite gesprungen. Die Kanzlerin habe keine Einwände gegen das Vorgehen von Heiko Maas. Auch Thomas de Maizière steht hinter seinem Kollegen.
US-Außenminister John Kerry macht sich offenbar große Sorgen um die "Militarisierung" im Südchinesischen Meer. Er forderte die Konfliktparteien dazu auf, auf Provokationen zu verzichten. Peking möchte den Streit auf bilateraler Ebene beilegen.
Insgesamt 17 republikanische Kandidaten würden sich gerne zum nächsten US-Präsidenten wählen lassen. Vor der ersten öffentlichen Debatte musste deshalb eine Auswahl getroffen werden. Mit Spannung wird vor allem der Auftritt des umstrittenen Donald Trump erwartet.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Ärger über die nach seiner Ansicht verfehlte Asylpolitik des Bundes Luft gemacht. Einem Zeitungsbericht zufolge forderte Seehofer dabei drastische Maßnahmen. Kasernen und öffentliche Einrichtungen könnten "notfalls beschlagnahmt" werden.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht in der Flüchtlingsfrage auf eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Nur so ließe sich eine "Ghettoisierung" verhindern. Außerdem betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann die besondere humanitäre Verantwortung, die man Flüchtlingen gegenüber habe.
Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mann hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie damals im Alter von nur 14 Jahren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war. Aus dem Innenministerium hieß es, Shafqat Hussain (24) sei gestern in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi gehängt worden. In einem hochumstrittenen Verfahren war Hussain für schuldig befunden worden, 2004 einen Siebenjährigen getötet zu haben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, teilte mit, sollte Hussain damals bei der Tat tatsächlich minderjährig gewesen sein, wäre die Hinrichtung ein Verstoß unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Der Pädophilie-Skandal in Großbritannien zieht weitere Kreise. Jetzt gerät selbst ein früherer Premierminister ins Zwielicht: Edward Heath, der von 1970 bis 1974 amtierte und 2005 starb. Heath wird in der Zeitung "Daily Mirror" von einem angeblichen Opfer der Vergewaltigung beschuldigt, die 1961 stattgefunden haben soll, als der Junge zwölf Jahre alt war. Die Gerüchte bekommen auch von offizieller Seite Nahrung: "Sir Eward Heath ist genannt worden in Verbindung mit Kinder betreffenden Straftaten", bestätigte ein Polizeisprecher.
Nachdem Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range seines Postens enthoben hat, muss ein Nachfolger her. Aussichtsreichster Kandidat ist der Leiter der Personalabteilung des bayrischen Justizministeriums Peter Frank. Der hatte in in Süddeutschland eine steile Justizkarriere hingelegt.
Die FDP meldet sich zurück. Die Partei hat mit ihrem Chef Christian Lindner in einer Wahl-Umfrage erneut die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Die CDU liegt konstant bei über 40 Prozent.
Vertreter von CDU und Grünen wollen Flüchtlingen mit Hochschulabschluss oder Berufsausbildung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte, die sogenannte Blue Card für Flüchtlinge zu öffnen. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis können bislang nur hochqualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern erwerben, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland mit hohem Einkommen nachweisen.
Chefermittler Range warf der Politik zuvor einen "unerträglichen Eingriff" vor.
Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben. Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, läuft es nicht rund. Als wäre das noch nicht genug, übt jetzt das Umweltbundesamt scharfe Kritik am Verkehrssektor, der immerhin für ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist.
Bislang bevorzugen die Chinesen Reis, Getreide und Mais. Doch die Regierung befürchtet, die Bevölkerung bald nicht mehr ernähren zu können.
Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke kann sich vorstellen, dass der ehemalige BVB-Trainer Jürgen Klopp als Coach bei Bayern München arbeiten könnte. "Jürgen ist für jeden Topverein ein Kandidat. Klopp und Bayern, das würde zu 100 Prozent gut gehen. Bei Bayern kannst du ja auch nicht so viel falsch machen. Meister werden die sowieso. Und unsere Freundschaft würde darunter überhaupt nicht leiden", sagte Watzke im Gespräch mit unserer Zeitung. Seinen Klub ordnet er "idealerweise direkt hinter den Bayern" ein. Im Gegensatz zu weiteren Spitzenmannschaften habe Borussia Dortmund das "Titel-Gen": "Wir haben fast in jedem Jahrzehnt Titel gewonnen. Das gibt Selbstbewusstsein, da zu sein, wenn es passt. Andere haben das nicht." Für großen Rückhalt sorgten "zehn Millionen Fans allein in Deutschland".
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Juden in den USA dafür geworben, sich entschieden gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu stellen. Das Abkommen würde Krieg in den Nahen Osten bringen.
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. Das Zitat stammt von George Orwell. Man könnte den Satz auch Generalbundesanwalt Harald Range zuschreiben. Denn der Freie Demokrat hat sich die Freiheit genommen, etwas für möglicherweise strafrechtlich relevant zu halten, was allerlei auf der deutschen Empörungsallee fahrendes Volk wohl für eine Königsdisziplin des Journalismus hält: Vertrauliches ans Licht zu zerren. Das sichert Applaus, vor allem in sozialen Netzwerken, die nicht alle so gemeinschaftsdienlich sind, wie sie es derzeit unter Kopfnicken windschnittiger Politiker mit und ohne juristischer Ausbildung zu sein vorgeben.
In diesem Jahr hat es mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben als im gesamten Jahr 2014. Ist es Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin?
Ob eines Tages ein Rad-Schnellweg die Städte Duisburg und Hamm verbindet? Es wäre ein Vorzeigeprojekt erster Güte, doch 180 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Vielleicht geht's eine Nummer kleiner?
Am 20. August wird für Griechenland die nächste Rate an die Europäische Zentralbank fällig. Bis dahin sollten Lösungen gefunden worden sein, glaubt zumindest EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Um die Natur in Deutschland ist es weitgehend gut bestellt. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt im neuen Jahresbericht. Der Straßenverkehr bleibt jedoch ein Sorgenkind für Behördenchefin Maria Krautzberger. Denn anders als etwa in der Energiewirtschaft oder der Industrie, die den Löwenanteil der CO2-Emissionen in Deutschland zu verantworten haben, ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr seit 1990 trotz effizienterer Motoren nicht zurückgegangen, sondern bis 2014 um 0,6 Prozent gestiegen.
Die Partei "Der dritte Weg" ist eine neonazistische Kleinstpartei, die 2013 in Heidelberg unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und ehemaliger Aktivisten des Anfang 2014 verbotenen "Freien Netzes Süd" gegründet wurde. Insbesondere in Süd- und Ostdeutschland ist die Partei aktiv; Stützpunkte gibt es auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Meinung · Der Verfassungsrechtler Julian Krüper nimmt in diesem Gastbeitrag den Ex-Generalbundesanwalt Harald Range in Schutz: Mit den Ermittlungen habe er seine Pflicht getan, sagt der Professor.
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz fährt in der heißen Wahlkampfphase schweres Geschütz auf - und zwar fast im wahrsten Sinne des Wortes. Wenige Tage vor der ersten Fernsehdebatte mit seinen 16 republikanischen Mitbewerbern erregte der 44-Jährige mit einem einminütigen Video, das er auf der Internetplattform Youtube veröffentlichte, größtmögliche Aufmerksamkeit. Der Kurzfilm zeigt den Präsidentschaftsbewerber dabei, wie er auf dem Lauf eines Maschinengewehrs Frühstücksspeck für seine Familie brät. Durch diese und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen reiht sich Cruz nahtlos in die Liste skurriler republikanischer Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump (69) ein.
Bisher hat man in Israel die Extremisten aus den eigenen Reihen nicht konsequent genug verfolgt. Dabei propagieren diese Kreise ganz offen die Zerschlagung des Staates und schrecken vor Mord nicht zurück.
Lee Hee Ho gilt als Verfechterin der innerkoreanischen Annäherung. Am Mittwoch ist sie zu einem Besuch in den Norden des geteilten Landes aufgebrochen. Möglich wurde das durch eine Einladung von Kim Jong Un
Berlin hat 2015 bislang Rüstungsgüterverkäufe im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt. Das ist deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Vor allem die EU-Partner profitieren von der offeneren Haltung der Bundesregierung.
Die Bilder von Kanzlerin Merkel mit ihren sechs mächtigen Gästen im bayerischen Elmau gingen um die Welt. Nun wurde bekannt, dass allein die Flugeinsätze von Bundeswehr, Bundespolizei und Flugbereitschaft insgesamt rund 4,5 Millionen Euro verschlangen.
Meinung · Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen. Kein Wunder, schließlich hat ihnen der Bund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr großzügig aus seiner Kasse angeboten, damit sie sich einig werden.
Der Generalbundesanwalt Range muss sein Amt räumen. Die Affäre um die Landesverratsvorwürfe ist damit aber noch lange nicht überstanden. Die Opposition verlangt weitere Maßnahmen.