Bundesamt für MigrationNochmals mehr Flüchtlinge im Juli
Bis zum 24. Juli wurden in diesem Jahr schon 209.219 Asylanträge gestellt. Auf Westbalkan-Flüchtlinge entfiel fast die Hälfte. Die SPD fordert für sie Arbeitsvisa - und NRW-Kommunen wagen den Aufstand.
PakistanZwölf Tote bei Absturz von Armee-Hubschrauber
Bei dem Absturz eines Armee-Hubschraubers im Nordwesten Pakistans sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Einigung über "Mistral"-SchiffeHollande: Neue Käufer für Kriegsschiffe kein Problem
Keine Kriegsschiffe aus Frankreich - jetzt will sie Russland selbst bauen. Mit dem Geld, dass Frankreich zurückzahlt. Für die beiden bestellten "Mistral"-Schiffe sieht Paris schon neue Käufer.
Erste Attacke nach MachtwechselNeun Tote bei Angriffen der Taliban auf Polizei in Afghanistan
Erstmals seit dem offiziellen Machtwechsel an der Spitze der Taliban haben die Extremisten am Donnerstag eine Reihe von Anschlägen auf die afghanischen Sicherheitskräfte verübt und dabei neun Menschen getötet.
SuezkanalSuez-Taumel und "Yes, we can" in Ägypten
Man stelle sich vor, der Berliner Hauptstadtflughafen würde eröffnet, und die Deutschen feierten es wie den WM-Titel. In Ägypten wird die Erweiterung des Suezkanals als nationaler Befreiungsschlag inszeniert - trotzdem sind nicht alle in Partystimmung.
Netzpolitik.orgInnenministerium war frühzeitig informiert
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit.
Islamischer StaatUSA blamieren sich in Syrien
Washington und Ankara sind Verbündete gegen islamistische Milizen, verfolgen aber unterschiedliche Interessen. Ein peinlicher Rückschlag strapaziert die Allianz weiter.
TürkeiHDP-Chef Demirtas erwartet Neuwahlen
Kommt es in der Türkei zu Neuwahlen? Die pro-kurdische Opposition hat daran kaum noch Zweifel. Gleichzeitig gibt sie sich zuversichtlich. Die Rechnung von Staatspräsident Erdogan werde nicht aufgehen, glaubt HDP-Chef Demirtas. Von der EU erwartet er eine klare Botschaft.
Netzpolitik-AffäreLinke und FDP fordern Rücktritt von Maaßen
Der Generalbundesanwalt entlassen - und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste.
Landesverrats-AffäreJuristen fürchten Schaden für die Justiz
Die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen treibt auch Juristen um. Ihnen geht es um die angebliche Weisung des Bundesjustizministers - und damit um eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren.
Islamischer StaatMedwedew nennt türkische Luftangriffe im Nordirak zweifelhaft
Moskau wünscht sich ein schlagkräftiges Bündnis gegen den Islamischen Staat. Der Streit zwischen Türkei und Kurden ist da nicht hilfreich.
Ausbau für sieben Milliarden EuroÄgyptens Präsident al-Sisi eröffnet erweiterten Suezkanal
In Anwesenheit zahlreicher internationaler Staatsgäste hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi den erweiterten Suezkanal offiziell eröffnet.
Frauke PetryAnschlag auf ehemaliges Unternehmen von AfD-Chefin
Auf die frühere Firma von AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag verübt worden. In einem beiliegenden Bekennerschreiben bezeichnen sich die Täter selbst als Autonome.
DebatteObama betont Bedeutung des Atomabkommens
Ob das Atom-Abkommen mit dem Iran tatsächlich wirkt, wird sich wohl erst in einigen Jahren zeigen. US-Präsident Obama will aber schon jetzt verstanden haben, welch weitreichende Konsequenzen ein Scheitern des Deals hätte.
RusslandPutin lässt Lebensmittel aus dem Westen verbrennen
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt in diesen Tagen eine ungewöhnliche Welle des Protests entgegen. Grund ist seine Ankündigung, in den kommenden Tagen hunderte Tonnen vom Zoll entdeckter Lebensmittel aus dem Westen verbrennen zu lassen. Viele Bürger regt das auf.
Zwei GefangeneDeutschsprachige IS-Dschihadisten drohen Deutschland in Video
Zwei deutschsprachige Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben in einem Internetvideo Deutschland mit Angriffen gedroht. An Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt sagen sie, dass sich der IS für die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Dschihadisten sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rächen werde.
Geplantes EndlagerPariser Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus
Vorläufiges Aufatmen bei den deutschen Umweltpolitikern. Das französische Verfassungsgericht hat einen umstrittenen Passus aus einem geplanten Wirtschaftsförderungsgesetz gestrichen. Darin forcierte Frankreich sein geplantes Atommüll-Endlager.
AtombombenabwürfeJapan gedenkt der Opfer von Hiroshima
Vor 70 Jahren warfen die USA die erste Atombombe in einem Krieg auf Hiroshima ab. Die Überlebenden leiden bis heute unter den Folgen. Zugleich sorgen sie sich um das Bekenntnis ihres eigenen Landes zum Pazifismus.
Chlorgas-AgriffeUSA und Russland einigen sich auf Syrien-Resolution
Moskau und Washington haben sich im Grundsatz auf eine Syrien-Resolution verständigt. Ziel ist es die Verantwortlichen für die Chlorgas-Attacken in dem Land zu bestimmen.
AsyldebatteSPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag
Flüchtlinge vom Westbalkan sollen nach Ansicht der SPD künftig ein Arbeitsvisum erteilt bekommen, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag nachweisen können, der ein Gehalt jenseits der Mindestlohngrenze beinhaltet.
OberhausenPolizist erschießt Angreifer nach Messerattacke
Auf dem Polizeipräsidium Oberhausen hat gestern am frühen Morgen ein Beamter einen Mann erschossen. Der 39-Jährige sei mit einem Messer bewaffnet gewesen, er habe zunächst einen anderen Mann verletzt und danach die Polizisten bedroht, sagte ein Polizeisprecher. Der 39-Jährige habe in einem Vorraum im Streit auf einen anderen Mann eingestochen. Beamte hätten ihn daraufhin mehrfach aufgefordert, das Messer niederzulegen. Als er dem nicht nachgekommen sei, habe ein Polizist mehrere Schüsse abgefeuert und den 39-Jährigen erschossen. Es müsse noch geklärt werden, ob der Polizist vor den tödlichen Schüssen einen Warnschuss abgegeben hat, sagte der Sprecher.
StichwortKroatien-Krieg
Während des Kroatien-Krieges starben zwischen 1991 und 1995 rund 16 000 Kroaten sowie Tausende Serben. Nach der Loslösung Kroatiens von Jugoslawien wähnten sich die Serben im Land zu einer Minderheit degradiert und forderten die Abspaltung. Die massiven Kampfhandlungen begannen 1991 mit einem Angriff der jugoslawischen Volksarmee und serbischen Militärs auf die Stadt Vukovar. Durch die Militäraktion "Sturm" hatte Kroatien vor 20 Jahren die abgetrennte Serben-Republik Krajina zurückerobert und so ein Drittel seines Staatsgebietes wieder unter Kontrolle gebracht.
WashingtonObama: Atomdeal mit Iran wichtigste Frage seit Irak-Krieg
Die Entscheidung über eine mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wird nach Einschätzung von Präsident Barack Obama so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003. "Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren", sagte Obama vor der American University in Washington: "Mehr denn je müssen wir in unserer Außenpolitik klar denken."
PersönlichUlrich Gottstein . . . kämpft gegen Atomwaffen
Der 88-jährige Ulrich Gottstein ist zum einen Arzt aus Leidenschaft, zum anderen einer der größten deutschen Friedensaktivisten der vergangenen Jahrzehnte. Und auch im hohen Alter setzt sich der Mediziner noch für seine Ideale ein: Anlässlich des 70. Jahrestags der Atombombenabwürfe von Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) präsentiert der Internist und Mitbegründer der deutschen Sektion der "Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs" (IPPNW) aktuell in Frankfurt am Main eine Ausstellung zum Thema. "Ich muss den Menschen zeigen, dass wir mit Atomwaffen den Weg ins Unglück einschlagen", sagt der gebürtige Stettiner.
Eine Affäre mit Potenzial
Die große Koalition versucht, ihre Justiz-Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten auszusitzen. Es ist ein Zeichen der Arroganz ihrer Macht, dass die riesige Koalition die von der Mini-Opposition beantragte kurzfristige Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses einfach abblockt.
MadridProtestparteien in Spanien fallen in Umfrage zurück
Die spanische Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in der Wählergunst wieder zugelegt. Von einer Mehrheit für eine Alleinregierung ist sie vier Monate vor der Parlamentswahl aber weit entfernt. Einer neuen Umfrage des staatlichen Soziologischen Forschungszentrums zufolge kommt die konservative PP derzeit auf 28,2 Prozent vor den Sozialisten mit 24,9 Prozent. Das ist für beide ein leichter Zuwachs gegenüber Mai. Dagegen verloren die radikal linke "Podemos"-Bewegung - die zwischenzeitlich schon bei fast 25 Prozent Zustimmung lag - und die gemäßigte Bewegung "Ciudadanos" auf 15,7 beziehungsweise 11,1 Prozent.
Terrormiliz Islamischer StaatIS erobert strategisch wichtige Stadt
Die syrische Armee musste im Kampf gegen den Islamischen Staat einen herben Rückschlag hinnehmen. Offensichtlich ist es den Extremisten gelungen, eine wichtige Nachschubroute zu sichern. Die Kontrolle über Al-Karjatain garantiert dem IS eine höhere taktische Flexibilität.
Es rumort in der SPDJusos-Chefin setzt Gabriel mit Urwahl-Forderung unter Druck
In der SPD rumort es: Die Genossen machen ihrem Parteichef in der Kanzlerfrage das Leben schwer. Schützenhilfe kommt indes aus NRW.
Hemmschwelle sinkt
Wenn ein Polizist auf der Wache einen Menschen erschießt, werden sofort Zweifel laut und Fragen gestellt. Zu Recht. Scheint eine derartige Ultima Ratio doch grob fahrlässig, wenn ein Mensch erstmal in Gewahrsam genommen ist. Im Oberhausener Fall sieht die Sache jedoch anders aus. Dort haben die Beamten geschossen, weil sie offensichtlich keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, weitere Angriffe des Messerstechers abzuwenden. Dass der Täter eine Waffe bei sich hatte, konnten sie nicht wissen; der Mann befand sich außerhalb der Sicherheitsschleuse. Allenfalls könnte man ihnen vorwerfen, einen verhaltensauffälligen Mann nicht vorab auf Waffen kontrolliert zu haben.
Kolumne: GesellschaftskundeLeistungsdruck trifft nicht nur die Gutverdiener
In Dienstleistungs-Jobs mit geringer Bezahlung können Arbeitgeber den Gewinn nur steigern, wenn sie den Druck auf Menschen erhöhen. Und die schuften, weil sie keine Alternative haben.
KrefeldChemie-Explosion in Krefeld
Bei dem Unfall werden zwölf Menschen verletzt, einer davon schwer. Teile der Anlage stürzen ein.
Netzpolitik-AffäreRange weg, Affäre bleibt
Nach dem Rauswurf des Bundesanwalts gewinnt die Netzpolitik-Affäre an Fahrt. In der Kritik: zwei Minister und ein Verfassungsschützer.
KommentarUnterrichtsausfall kann besser erfasst werden
Unterrichtsausfall in NRW ist ein leidiges Dauerthema, das auch in dem bald beginnenden neuen Schuljahr die Gemüter erhitzen wird. Viele Eltern, aber auch Lehrer trauen den offiziellen Angaben nicht, wonach landesweit nur 1,7 Prozent des Unterrichts ausfallen. Diese Zahl wurde durch Stichproben und Fragebögen ermittelt - eine veraltete Methode.
Der Fall netzpolitik.orgUnion greift SPD-Minister Maas an
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der Netzpolitik-Affäre in Bedrängns geraten. Unionspolitiker äußerten zwar Verständnis für die Entlassung Ranges, verbanden dies aber mit harscher Kritik am Vorgehen des Ministers seit Ende Mai.
Griechenland-KriseBundesregierung erwartet Verlängerung der Brückenfinanzierung
In Berlin scheint man nicht so recht daran glauben zu wollen, dass man sich bis zum 20. August mit der griechischen Regierung auf ein drittes Hilfspaket verständigen kann. Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet.
Netzpolitik-AffäreLindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz
Nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Auch Maas und de Maizière geraten zunehmend unter Druck.
Netzpolitik-AffäreAuch de Maizière unter Druck
Auch am zweiten Tag nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range verstummen die kritischen Stimmen nicht. Im Gegenteil: Nach Justizminister Heiko Maas findet sich nun auch Innenminister de Maizière zwischen den Fronten wieder.
Flüchtlings-DebatteMan wird ja wohl noch sagen dürfen
In der Flüchtlings-Debatte wird nicht alles gesprochen, was gedacht wird. Die Vorsicht führt zu sprachlichen Verrenkungen und veranlasste Bayerns Ministerpräsident Seehofer dazu, Ideen hinter verschlossenen Türen zu äußern.