Die vereitelte Attacke auf einen Thalys-Schnellzug ist mittlerwiele eine Woche her. Nun haben sich die europäischen Innenminister auf erste Konsequenzen verständigt — stärkere Kontrollen und personalisierte Tickets.
Ankara bezieht Stellung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Zum ersten Mal beteiligen sich türkische Bomber und Drohnen an den Luftangriffen der internationalen Militärallianz.
Im Zuge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone - der späteren DDR - wurden ab 1945 rund 700 000 Großgrundbesitzer, angeblichen Kriegsverbrecher und ehemalige Nazi-Führer enteignet. Etwa 2,5 Millionen Hektar Felder und Agrarflächen wurden verstaatlicht. In der Folge erhielten 560 000 Neubauern, landlose oder landarme Bauern jeweils 20 Hektar Agrarfläche, um dort unter staatlicher Kontrolle anzubauen. Wenige Jahre später verloren aber auch sie das Land durch Zwangskollektivierung und die Bildung von LPG's, staatlicher Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften.
Die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe werden noch einmal ehrlich und transparent aufgearbeitet werden müssen. Durch die Impfung gegen das H1N1-Virus sind Menschen schwer zu Schaden gekommen, die die Impfung gar nicht benötigt hätten. Eine gravierende Panne. Dass für ein nicht sehr gefährliches Virus ein Impfstoff mit möglichen schweren Nebenwirkungen offiziell von den Behörden empfohlen wird, darf nicht noch einmal passieren.
Die Entscheidung des zuständigen sächsischen Landratsamts, ein Demonstrationsverbot zu erteilen, ist wohl rechtswidrig.
Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe.
Der US-Präsident versucht, das historische Atom-Abkommen mit Teheran zu retten. Dabei dreht sich die Debatte weniger um Uran-Zentrifugen, als vielmehr um das Selbstverständnis der USA als Weltmacht.
Die Serie von Anschlägen auf Unterkünfte von Asylbewerbern reißt nicht ab.
Die SPD hält die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingsfrage für unzureichend und setzt einen eigenen Maßnahmenkatalog dagegen. Die Vorschläge des Innenressorts seien "keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, die sich Bund, Ländern und Kommunen angesichts der neuen Flüchtlingszahlen stellen", heißt es in dem Papier der SPD-Bundesministerien.
Für kurze Zeit steht sie an der Spitze der Minister des krisengebeutelten Griechenlands: Vasiliki Thanou, 65 Jahre, Juristin, ist von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zur Übergangsregierungschefin ernannt worden. Damit schreibt sie griechische Geschichte: Noch nie zuvor hatte eine Frau dieses Amt besetzt. Ihre wichtigste Aufgabe in den kommenden Wochen wird es sein, die voraussichtlich am 20. September stattfindenden Neuwahlen vorzubereiten; weitgreifende Beschlüsse sind von Thanou und der Interims-Regierung indes nicht zu erwarten.
Die Innenministerin von Österreich hat es nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen.
Auf den Bund kommen 2016 hohe Mehrkosten für Sozialleistungen und Arbeitsmarktintegration zu.
Der Bundesverkehrsminister erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum nur 128 Millionen von 2,7 Milliarden Euro bundesweit für den Straßenbau nach NRW fließen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, Bau und Sanierung wichtiger Autobahnen und Bundesstraßen zu verschlafen. Er habe die Verkehrsminister der Länder wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sein "Investitionshochlauf" zu Milliarden-Investitionen im Straßenbau führe. "Einige sind ihrer Aufgabe bei der Planung nachgekommen, Groschek nicht", sagte Dobrindt unserer Zeitung. Der CSU-Politiker beteuerte: "NRW hat meine Unterstützung." Das könne man an der Rhein-Brücke in Leverkusen sehen. Dafür habe er ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Baumaßnahme um bis zu 1,5 Jahre beschleunigen könne. Für die Finanzierung von Verkehrsprojekten in NRW gebe es "noch Luft".