KommentarAm Ende bleibt die Frage, wer lügt
Meinung · Die Empörung der Öffentlichkeit muss der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus Angst vor Kritik musste sich Range widersetzen.
Meinung · Die Empörung der Öffentlichkeit muss der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus Angst vor Kritik musste sich Range widersetzen.
Der am Dienstagabend entlassene Generalbundesanwalt Harald Range erfüllte alle Voraussetzungen für die Rolle des Angeklagten. Ihn aber als Problemfall hinzustellen, ist maßlos übertrieben.
Ungeachtet intensiver russischer Manöver halbieren die Nato-Staaten die Zahl ihrer Kampfjets für die verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum.
Der Türkei droht ein Kurdenkrieg. Präsident Erdogan hat dabei innenpolitische Hintergedanken. Seinem Land droht der Rückfall in die von Terror geprägten 90er Jahre.
Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland gehen in die Zielgerade. Brenzlige Themen wie die Privatisierungspläne und die Rekapitalisierung der Banken liegen auf dem Tisch.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trennt sich von Generalbundesanwalt Harald Range. Seine Entscheidung teilte Maas auf einer spontanen Pressekonferenz in Berlin mit. Zuvor war Range seinen Dienstherren öffentlich angegangen.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mannheim ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen, nachdem drei Männer bei der Wasserausgabe leer ausgegangen waren. Ihnen schlossen sich rund 200 Menschen an, die von Mitarbeitern der Unterkunft Getränke forderten.
Im Jahr 2015 sind über 2000 Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Die gefährlichste Route für Flüchtlinge führt von Libyen nach Italien.
Die Regionalwahl in Katalonien birgt jede Menge Sprengstoff. Offiziell soll es eine Wahl wie jede andere sein. Aber für die Regierung im Nordosten Spaniens steht viel mehr auf dem Spiel.
Der republikanische Hardliner Ted Cruz will 2016 US-Präsident werden. Doch die Konkurrenz ist hart. Jetzt glaubt er offenbar die richtigen Argumente gefunden zu haben: In einem Video brät er Speck auf dem Lauf seines Sturmgewehrs.
Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.
Als Generalbundesanwalt Range am Morgen vor die Presse tritt, hält sich eine Mitarbeiterin erschrocken die Hand vor den Mund. Auch sie hat nicht damit gerechnet, dass der sonst so zurückhaltende Mann seinen Dienstherren, Justizminister Maas, öffentlich angreifen würde. Der wird sich das nicht gefallen lassen.
Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mörder hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Shafqat Hussain wurde im Süden des Landes gehängt.
Der Blitz der ersten im Krieg eingesetzten Atombombe verwandelte Hiroshima vor 70 Jahren in eine lodernde Hölle. Heute fürchten manche der immer weniger werdenden Überlebenden, dass sich die Geschichte wiederholen könnte - und kritisieren die Politik ihres Landes.
Nicht nur die Bundesanwaltschaft - auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben einem Bericht zufolge Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. Ob Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar.
Am Dienstag findet der letzte Sitzungstag im Münchner NSU-Prozess statt. Dann pausiert das Gericht für knapp einen Monat. Am 2. September geht das Verfahren weiter.
Es sollte ein Propaganda-Video werden und ging voll nach hinten los: Die NPD Trier hatte in einem Video zu einem Fackelmarsch aufgerufen. Doch das sorgte in den sozialen Netzwerken für derart viel Spott, dass die Macher es schließlich löschten.
In der Spitze der Union regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. "Die Diskussion darüber befremdet mich ein wenig", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Damit stellt er sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel.
In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range verlangen die Grünen eine "umfassende Information" des Bundestages. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, hieß es.
Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt.
In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros laut einem Zeitungsbericht dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden.
Die Ermittlungen im Fall netzpolitik.org ruhen, doch vom Tisch sind die Vorwürfe damit noch lange nicht. Und so nutzte Blog-Gründer Markus Beckedahl am Montag bei der Bundespressekonferenz die Gelegenheit, die Ministeriumssprecher über die Ermittlungen auszufragen.
Großbritannien wird seine Beteiligung am Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat um ein Jahr bis mindestens März 2017 verlängern. Das kündigte Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag bei einem Besuch im Irak an.
Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht: Anstatt sich beim Kampf gegen Armut und Hunger auf wenige wichtige Ziele zu konzentrieren, hat die Uno eine gewaltige Wunschliste formuliert. Nur ein Bruchteil dürfte verwirklicht werden.
Die Ferien neigen sich dem Ende zu. und viele Menschen haben einen gemütlichen Urlaub im Zelt erlebt. Was Camper, die normalerweise mit einem festen Dach über dem Kopf leben, als wohltuende Auszeit vom Standard empfinden, wird für Tausende Flüchtlinge in NRW bald unangenehmer Alltag. Das Land wird Zeltstädte für jeweils bis zu 1000 Flüchtlinge einrichten, in denen diese direkt nach ihrer Ankunft registriert und ärztlich untersucht werden. Erst Wochen später werden sie den Kommunen zugewiesen.
Das hoch verschuldete Puerto Rico ist in Zahlungsverzug geraten. Die Ratingagentur Moody's erklärte daraufhin laut US-Medien den Zahlungsausfall. Die "Außenstelle" der USA hat 72 Milliarden Dollar Schulden.
Das Verfahren gegen das Internetportal Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler. Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom Generalbundesanwalt (dessen Dienstherr er ist), und die Kanzlerin lässt öffentlich Zweifel an dem Verfahren erkennen. Der Kern der Vorwürfe, nämlich, dass die veröffentlichen Dokumente ein Staatsgeheimnis behandelten, dessen Veröffentlichung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführt", ist noch von keinem führenden Juristen auch nur ansatzweise bestätigt worden. Dabei sind die Dokumente im Internet ja einsehbar.
Russland hat die Führung der radikalislamischen Hamas nach deren Angaben offiziell zu einem Besuch in Moskau eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow habe Hamas-Chef Chaled Meschaal gestern in Katar getroffen und die Einladung ausgesprochen, erklärte ein Hamas-Vertreter in Gaza. Ein Termin stehe noch nicht fest. Eine Einladung aus Moskau könnte als diplomatische Aufwertung der Hamas interpretiert werden. Meschaal war zuletzt 2010 in Moskau. Russland ist neben den USA, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Mitglied des Nahost-Quartetts, das im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt.
Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Hier gibt es seine Erklärung im Wortlaut.
Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben fast 180 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit und einen der Anführer der Islamistengruppe lebend gefasst. Unter den befreiten Geiseln seien mehr als 100 Kinder und fast 70 Frauen, hieß es in einer Mitteilung des Militärsprechers Tukur Gusau. Einige der Ex-Geiseln seien in einem sehr schlechten Zustand, sagte Mohammed Kanar von der Nationalen Notfallagentur. Im April 2014 hatte die Boko Haram mehr als 200 Mädchen aus einer Schule in dem Ort Chibok entführt, der etwa 200 Kilometer südlich von Bama liegt. Die Mädchen wurden bisher nicht aufgespürt.
Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die "Berliner Zeitung" (Dienstag) berichtete.
Es war an einem Tag im Jahr 2010, als die Frau mit den roten Fingernägeln zum ersten Mal einen dieser Anrufe erhielt. Meron Estefanos stand gerade in ihrer Küche in Stockholm, als ihr weißes Handy läutete. 00888 - mit diesen fünf Zahlen begann die Nummer. Als Estefanos den Anruf annahm, gellten ihr Schreie entgegen. Es waren Schreie von Kindern, Frauen und von Männern. 425 Eritreer und jeder schrie um sein Leben. Sie trieben im Mittelmeer, ihr Schiff war leck, das Wasser stieg. Einer der Passagiere hatte die Telefonnummer von Estefanos bei sich und die 13 Ziffern in das Satellitenhandy eingetippt, jenes Handy, das Schlepper den Flüchtlingen üblicherweise für Notfälle mitgeben. Und genau das war der Moment, in dem das Telefon läutete. "Die Menschen schrien: ,Wir sterben! Unser Leben ist in deiner Hand, tu was!'", erzählt Estefanos.
In diesen Tagen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Besuch in Israel. Anlässlich der 50-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland trifft sich die SPD-Politikerin dort mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Auf dem dreitägigen Programm steht unter anderem ein Gespräch mit Rivlin zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt. Das Land befindet sich in schwierigen Zeiten und wird derzeit von Anschlägen jüdischer Extremisten geplagt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird dem Stau unbearbeiteter Asylanträge auch auf absehbare Zeit nicht Herr werden. Derzeit häufen sich dort 250.000 unbearbeitete Verfahren.
Die Bundestagsabgeordneten haben nach Angaben einer Transparenzorganisation seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt mindestens 11,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Unter den elf Topverdienern sind demnach ausschließlich Parlamentarier der Union, wie das Politikportal Abgeordnetenwatch.de mit Bezug auf die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentshomepage mitteilte. Erst auf Platz zwölf taucht ein sozialdemokratischer Politiker auf: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Die griechische Regierung wird nach Angaben einer Sprecherin alles tun, was sie versprochen hat, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt.
Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes. Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd. Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.
Die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer sieht in Social Freezing eine gefährliche Entwicklung für die Frauen und ihre Kinder.
Umkleidezeiten in einem Betrieb können als Arbeitszeit bewertet werden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlug in einem Vergleich vor, dass die Stadtwerke Oberhausen einem Werkstattmitarbeiter dessen Umkleidezeit jeweils fünf Minuten vor und fünf Minuten nach dem Dienst als Arbeitszeit zu bezahlen haben. Nach Ansicht des Richters könnte der Mann 375 Euro erhalten - das wäre der Lohn für die Zeit, die er in sieben Monaten für das An- und Ausziehen benötigt hat. Die Forderung, auch die Duschzeiten nach dem Dienst als Arbeitszeit zu bezahlen, zog der Mitarbeiter zurück.
Die Paragrafen 180a und 181a regeln im deutschen Strafgesetzbuch die Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei. Mit Haft bis zu fünf Jahren werden solche Vergehen bestraft. Die große Koalition will nun das Prostitutionsgesetz verschärfen. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass künftig auch Freier bestraft werden sollen, wenn sie vorsätzlich Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Außerdem soll eine Kondompflicht vorgeschrieben werden. 2002 hatte die rot-grüne Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Prostitution als Dienstleistung rechtlich stärkt. Mittlerweile hat sich das Milieu aber geändert. Inzwischen seien bis zu 300 000 sehr junge Sexarbeiterinnen aus Osteuropa in Deutschland tätig, berichtet der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Das Paradies reagiert wie der portugiesische Wirt: mit Abwehrreflexen. Das wird alles nicht nutzen. Schimpfen hilft nicht, Hunde helfen nicht, Zäune auch nicht. Europa muss sich konstruktiv mit den Asylsuchenden befassen.
Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Klimaziele zur Bekämpfung des Treibhauseffekts muss US-Präsident Barack Obama mit massivem Widerstand rechnen. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits Klagen angekündigt, Republikaner kritisierten den Plan als verfassungswidrig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (56, CDU) wird als Reiterin an der Eröffnungsfeier der Reit-Europameisterschaften in Aachen am 11. August teilnehmen. Wie die "Bild"-Zeitung gestern weiter berichtete, werde sie vor 20 000 Zuschauern an der deutschen Hengstquadrille mitwirken. 64 Hengste aus den Landesgestüten würden dabei anspruchsvolle Figuren tanzen. "Es ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, die Vorbereitungszeit wird reichen", sagte die Politikerin, die als Kind auf einem Shetland-Pony ihre ersten Reitversuche unternahm.
Planned Parenthood hilft mit medizinischen Diensten wie Abtreibungen jährlich Millionen US-Bürgern. Dass die Organisation teils vom Staat bezuschusst wird, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Geheim aufgenommene Videos kommen ihnen da genau zur rechten Zeit.
Ein diplomatischer Skandal heizt einen alten Territorialkonflikt an der nördlichen Adria wieder an.
Vergewaltigt und traumatisiert: Viele Leidtragende der Terrormiliz Islamischer Staat sind Frauen und Kinder. Einigen bietet sich in Baden-Württemberg ein neues Leben. Weitere Bundesländer folgen dem humanitären Engagement von Grün-Rot - andere zögern.
Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.
Die griechische Regierung muss erneut eine Hürde auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket nehmen. Die Zeit drängt. Und massive Kurseinbrüche an der Börse machen die Lage nicht einfacher.
Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.
Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten von rund 1000 Euro deckt. In Berlin zeigt man grundsätzlich Verständnis. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln.
Ungarische Soldaten haben am Montag an der Grenze zu Serbien mit dem Bau eines Zauns begonnen, der den Zustrom von Flüchtlingen stoppen soll. Der Zaun soll schneller fertiggestellt werden als ursprünglich geplant.
Generalbundesanwalt Harald Range steht wegen seiner Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org zunehmend isoliert da. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Distanz zu Range gegangen, indem sie am Montag Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre volle Unterstützung zusicherte.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angesichts der Flüchtlingskrise in Calais mehr Engagement Großbritanniens im Kampf gegen Schleuser gefordert. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Polizeibehörden der beiden Ländern sei bereits verstärkt worden.