Alle Politik-Artikel vom 04. August 2015
Am Ende bleibt die Frage, wer lügt
Am Ende bleibt die Frage, wer lügt

KommentarAm Ende bleibt die Frage, wer lügt

Meinung · Die Empörung der Öffentlichkeit muss der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus Angst vor Kritik musste sich Range widersetzen.

Der Sündenbock
Der Sündenbock

Generalbundesanwalt Harald RangeDer Sündenbock

Der am Dienstagabend entlassene Generalbundesanwalt Harald Range erfüllte alle Voraussetzungen für die Rolle des Angeklagten. Ihn aber als Problemfall hinzustellen, ist maßlos übertrieben.

Nato-Staaten reduzieren Luftraumüberwachung
Nato-Staaten reduzieren Luftraumüberwachung

Trotz russischer ManöverNato-Staaten reduzieren Luftraumüberwachung

Ungeachtet intensiver russischer Manöver halbieren die Nato-Staaten die Zahl ihrer Kampfjets für die verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum.

Erdogan zettelt einen Krieg gegen die Kurden an
Erdogan zettelt einen Krieg gegen die Kurden an

AnalyseErdogan zettelt einen Krieg gegen die Kurden an

Der Türkei droht ein Kurdenkrieg. Präsident Erdogan hat dabei innenpolitische Hintergedanken. Seinem Land droht der Rückfall in die von Terror geprägten 90er Jahre.

Tsakalotos: Verhandlungen Ende der Woche abgeschlossen?
Tsakalotos: Verhandlungen Ende der Woche abgeschlossen?

Griechischer FinanzministerTsakalotos: Verhandlungen Ende der Woche abgeschlossen?

Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland gehen in die Zielgerade. Brenzlige Themen wie die Privatisierungspläne und die Rekapitalisierung der Banken liegen auf dem Tisch.

Minister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range
Minister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Netzpolitik-AffäreMinister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trennt sich von Generalbundesanwalt Harald Range. Seine Entscheidung teilte Maas auf einer spontanen Pressekonferenz in Berlin mit. Zuvor war Range seinen Dienstherren öffentlich angegangen.

Wassermangel sorgt für Tumult in Flüchtlingsunterkunft
Wassermangel sorgt für Tumult in Flüchtlingsunterkunft

MannheimWassermangel sorgt für Tumult in Flüchtlingsunterkunft

In einer Flüchtlingsunterkunft in Mannheim ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen, nachdem drei Männer bei der Wasserausgabe leer ausgegangen waren. Ihnen schlossen sich rund 200 Menschen an, die von Mitarbeitern der Unterkunft Getränke forderten.

Mehr als 2000 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
Mehr als 2000 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

Im Jahr 2015Mehr als 2000 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

Im Jahr 2015 sind über 2000 Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Die gefährlichste Route für Flüchtlinge führt von Libyen nach Italien.

Katalonien: Neuwahlen im September
Katalonien: Neuwahlen im September

Erster Schritt zur Unabhängigkeit?Katalonien: Neuwahlen im September

Die Regionalwahl in Katalonien birgt jede Menge Sprengstoff. Offiziell soll es eine Wahl wie jede andere sein. Aber für die Regierung im Nordosten Spaniens steht viel mehr auf dem Spiel.

Ted Cruz brät Speck auf dem Maschinengewehr

Repblikaner will US-Präsident werdenTed Cruz brät Speck auf dem Maschinengewehr

Der republikanische Hardliner Ted Cruz will 2016 US-Präsident werden. Doch die Konkurrenz ist hart. Jetzt glaubt er offenbar die richtigen Argumente gefunden zu haben: In einem Video brät er Speck auf dem Lauf seines Sturmgewehrs.

Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"
Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"

VerfassungsschützerMaaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"

Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.

Eine Kampfansage ohnegleichen
Eine Kampfansage ohnegleichen

Range greift seinen Minister anEine Kampfansage ohnegleichen

Als Generalbundesanwalt Range am Morgen vor die Presse tritt, hält sich eine Mitarbeiterin erschrocken die Hand vor den Mund. Auch sie hat nicht damit gerechnet, dass der sonst so zurückhaltende Mann seinen Dienstherren, Justizminister Maas, öffentlich angreifen würde. Der wird sich das nicht gefallen lassen.

Pakistan richtet Shafqat Hussain hin
Pakistan richtet Shafqat Hussain hin

Mit erst 14 Jahren zum Tode verurteiltPakistan richtet Shafqat Hussain hin

Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mörder hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Shafqat Hussain wurde im Süden des Landes gehängt.

Japans Atombombenopfer fürchten wieder Krieg
Japans Atombombenopfer fürchten wieder Krieg

70 Jahre HiroshimaJapans Atombombenopfer fürchten wieder Krieg

Der Blitz der ersten im Krieg eingesetzten Atombombe verwandelte Hiroshima vor 70 Jahren in eine lodernde Hölle. Heute fürchten manche der immer weniger werdenden Überlebenden, dass sich die Geschichte wiederholen könnte - und kritisieren die Politik ihres Landes.

Auch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben
Auch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben

Affäre um Netzpolitik.orgAuch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben

Nicht nur die Bundesanwaltschaft - auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben einem Bericht zufolge Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. Ob Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar.

NSU-Prozess geht in die Sommerpause
NSU-Prozess geht in die Sommerpause

Dienstag letzter SitzungstagNSU-Prozess geht in die Sommerpause

Am Dienstag findet der letzte Sitzungstag im Münchner NSU-Prozess statt. Dann pausiert das Gericht für knapp einen Monat. Am 2. September geht das Verfahren weiter.

Politiker verspottet Nazis mit Kondom-Brief
Politiker verspottet Nazis mit Kondom-Brief

NPDPolitiker verspottet Nazis mit Kondom-Brief

Es sollte ein Propaganda-Video werden und ging voll nach hinten los: Die NPD Trier hatte in einem Video zu einem Fackelmarsch aufgerufen. Doch das sorgte in den sozialen Netzwerken für derart viel Spott, dass die Macher es schließlich löschten.

Einwanderungsgesetz: Kauder contra Merkel
Einwanderungsgesetz: Kauder contra Merkel

CDU-interne DebatteEinwanderungsgesetz: Kauder contra Merkel

In der Spitze der Union regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. "Die Diskussion darüber befremdet mich ein wenig", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Damit stellt er sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Grüne verlangen von Range mehr Informationen
Grüne verlangen von Range mehr Informationen

Netzpolitik.orgGrüne verlangen von Range mehr Informationen

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range verlangen die Grünen eine "umfassende Information" des Bundestages. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, hieß es.

Jetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive
Jetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive

Affäre um Netzpolitik.orgJetzt geht Bundesanwalt Range in die Offensive

Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt.

Kosovo und Montenegro sehen sich als sichere Herkunftsländer
Kosovo und Montenegro sehen sich als sichere Herkunftsländer

FlüchtlingeKosovo und Montenegro sehen sich als sichere Herkunftsländer

In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros laut einem Zeitungsbericht dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden.

Wie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt
Wie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt

Vorwürfe des LandesverratsWie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt

Die Ermittlungen im Fall netzpolitik.org ruhen, doch vom Tisch sind die Vorwürfe damit noch lange nicht. Und so nutzte Blog-Gründer Markus Beckedahl am Montag bei der Bundespressekonferenz die Gelegenheit, die Ministeriumssprecher über die Ermittlungen auszufragen.

Großbritannien verlängert Lufteinsatz im Irak
Großbritannien verlängert Lufteinsatz im Irak

Um mindestens ein JahrGroßbritannien verlängert Lufteinsatz im Irak

Großbritannien wird seine Beteiligung am Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat um ein Jahr bis mindestens März 2017 verlängern. Das kündigte Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag bei einem Besuch im Irak an.

Beim Kampf gegen die Armut fehlen die Prioritäten

AnalyseBeim Kampf gegen die Armut fehlen die Prioritäten

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht: Anstatt sich beim Kampf gegen Armut und Hunger auf wenige wichtige Ziele zu konzentrieren, hat die Uno eine gewaltige Wunschliste formuliert. Nur ein Bruchteil dürfte verwirklicht werden.

Riesen-Zeltstadt birgt Konfliktpotenzial

Riesen-Zeltstadt birgt Konfliktpotenzial

Die Ferien neigen sich dem Ende zu. und viele Menschen haben einen gemütlichen Urlaub im Zelt erlebt. Was Camper, die normalerweise mit einem festen Dach über dem Kopf leben, als wohltuende Auszeit vom Standard empfinden, wird für Tausende Flüchtlinge in NRW bald unangenehmer Alltag. Das Land wird Zeltstädte für jeweils bis zu 1000 Flüchtlinge einrichten, in denen diese direkt nach ihrer Ankunft registriert und ärztlich untersucht werden. Erst Wochen später werden sie den Kommunen zugewiesen.

Jetzt haben auch die USA ein Griechenland
Jetzt haben auch die USA ein Griechenland

Puerto Rico ist pleiteJetzt haben auch die USA ein Griechenland

Das hoch verschuldete Puerto Rico ist in Zahlungsverzug geraten. Die Ratingagentur Moody's erklärte daraufhin laut US-Medien den Zahlungsausfall. Die "Außenstelle" der USA hat 72 Milliarden Dollar Schulden.

Verfahren einstellen

Verfahren einstellen

Das Verfahren gegen das Internetportal Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler. Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom Generalbundesanwalt (dessen Dienstherr er ist), und die Kanzlerin lässt öffentlich Zweifel an dem Verfahren erkennen. Der Kern der Vorwürfe, nämlich, dass die veröffentlichen Dokumente ein Staatsgeheimnis behandelten, dessen Veröffentlichung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführt", ist noch von keinem führenden Juristen auch nur ansatzweise bestätigt worden. Dabei sind die Dokumente im Internet ja einsehbar.

Russland lädt Hamas-Führung nach Moskau ein

GazaRussland lädt Hamas-Führung nach Moskau ein

Russland hat die Führung der radikalislamischen Hamas nach deren Angaben offiziell zu einem Besuch in Moskau eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow habe Hamas-Chef Chaled Meschaal gestern in Katar getroffen und die Einladung ausgesprochen, erklärte ein Hamas-Vertreter in Gaza. Ein Termin stehe noch nicht fest. Eine Einladung aus Moskau könnte als diplomatische Aufwertung der Hamas interpretiert werden. Meschaal war zuletzt 2010 in Moskau. Russland ist neben den USA, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Mitglied des Nahost-Quartetts, das im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt.

Bundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen
Bundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen

Netzpolitik.orgBundesanwalt Range äußert sich zu den Vorwürfen

Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Hier gibt es seine Erklärung im Wortlaut.

Nigerias Militär rettet 180 Geiseln von Boko Haram

AbujaNigerias Militär rettet 180 Geiseln von Boko Haram

Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben fast 180 Menschen aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit und einen der Anführer der Islamistengruppe lebend gefasst. Unter den befreiten Geiseln seien mehr als 100 Kinder und fast 70 Frauen, hieß es in einer Mitteilung des Militärsprechers Tukur Gusau. Einige der Ex-Geiseln seien in einem sehr schlechten Zustand, sagte Mohammed Kanar von der Nationalen Notfallagentur. Im April 2014 hatte die Boko Haram mehr als 200 Mädchen aus einer Schule in dem Ort Chibok entführt, der etwa 200 Kilometer südlich von Bama liegt. Die Mädchen wurden bisher nicht aufgespürt.

Netzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden
Netzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden

Nach LandesverratsvorwurfNetzpolitik.org bekommt 50.000 Euro Spenden

Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die "Berliner Zeitung" (Dienstag) berichtete.

Der Schutzengel

StockholmDer Schutzengel

Es war an einem Tag im Jahr 2010, als die Frau mit den roten Fingernägeln zum ersten Mal einen dieser Anrufe erhielt. Meron Estefanos stand gerade in ihrer Küche in Stockholm, als ihr weißes Handy läutete. 00888 - mit diesen fünf Zahlen begann die Nummer. Als Estefanos den Anruf annahm, gellten ihr Schreie entgegen. Es waren Schreie von Kindern, Frauen und von Männern. 425 Eritreer und jeder schrie um sein Leben. Sie trieben im Mittelmeer, ihr Schiff war leck, das Wasser stieg. Einer der Passagiere hatte die Telefonnummer von Estefanos bei sich und die 13 Ziffern in das Satellitenhandy eingetippt, jenes Handy, das Schlepper den Flüchtlingen üblicherweise für Notfälle mitgeben. Und genau das war der Moment, in dem das Telefon läutete. "Die Menschen schrien: ,Wir sterben! Unser Leben ist in deiner Hand, tu was!'", erzählt Estefanos.

Hannelore Kraft . . . besucht Israel in schwieriger Zeit

PersönlichHannelore Kraft . . . besucht Israel in schwieriger Zeit

In diesen Tagen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Besuch in Israel. Anlässlich der 50-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland trifft sich die SPD-Politikerin dort mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Auf dem dreitägigen Programm steht unter anderem ein Gespräch mit Rivlin zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt. Das Land befindet sich in schwierigen Zeiten und wird derzeit von Anschlägen jüdischer Extremisten geplagt.

Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich
Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich

Bundesamt für MigrationDie unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird dem Stau unbearbeiteter Asylanträge auch auf absehbare Zeit nicht Herr werden. Derzeit häufen sich dort 250.000 unbearbeitete Verfahren.

Mindestens 11,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte im Bundestag

BerlinMindestens 11,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten haben nach Angaben einer Transparenzorganisation seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt mindestens 11,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Unter den elf Topverdienern sind demnach ausschließlich Parlamentarier der Union, wie das Politikportal Abgeordnetenwatch.de mit Bezug auf die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentshomepage mitteilte. Erst auf Platz zwölf taucht ein sozialdemokratischer Politiker auf: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

"Athen will alles für Einigung mit den Gläubigern tun"
"Athen will alles für Einigung mit den Gläubigern tun"

Verhandlungen über drittes Hilfspaket"Athen will alles für Einigung mit den Gläubigern tun"

Die griechische Regierung wird nach Angaben einer Sprecherin alles tun, was sie versprochen hat, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt.

Griechen im freien Fall

Griechen im freien Fall

Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes. Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd. Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.

"Einfrieren von Eizellen ist ethisch fragwürdig"

Martina Wenker im Interview"Einfrieren von Eizellen ist ethisch fragwürdig"

Die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer sieht in Social Freezing eine gefährliche Entwicklung für die Frauen und ihre Kinder.

Stadtwerke sollen Mitarbeiter fürs Umkleiden bezahlen

DüsseldorfStadtwerke sollen Mitarbeiter fürs Umkleiden bezahlen

Umkleidezeiten in einem Betrieb können als Arbeitszeit bewertet werden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlug in einem Vergleich vor, dass die Stadtwerke Oberhausen einem Werkstattmitarbeiter dessen Umkleidezeit jeweils fünf Minuten vor und fünf Minuten nach dem Dienst als Arbeitszeit zu bezahlen haben. Nach Ansicht des Richters könnte der Mann 375 Euro erhalten - das wäre der Lohn für die Zeit, die er in sieben Monaten für das An- und Ausziehen benötigt hat. Die Forderung, auch die Duschzeiten nach dem Dienst als Arbeitszeit zu bezahlen, zog der Mitarbeiter zurück.

Zwangsprostitution

StichwortZwangsprostitution

Die Paragrafen 180a und 181a regeln im deutschen Strafgesetzbuch die Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei. Mit Haft bis zu fünf Jahren werden solche Vergehen bestraft. Die große Koalition will nun das Prostitutionsgesetz verschärfen. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass künftig auch Freier bestraft werden sollen, wenn sie vorsätzlich Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Außerdem soll eine Kondompflicht vorgeschrieben werden. 2002 hatte die rot-grüne Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Prostitution als Dienstleistung rechtlich stärkt. Mittlerweile hat sich das Milieu aber geändert. Inzwischen seien bis zu 300 000 sehr junge Sexarbeiterinnen aus Osteuropa in Deutschland tätig, berichtet der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Der Wirt, der Wolfsbarsch und die Flüchtlinge

Kolumne: Berliner RepublikDer Wirt, der Wolfsbarsch und die Flüchtlinge

Das Paradies reagiert wie der portugiesische Wirt: mit Abwehrreflexen. Das wird alles nicht nutzen. Schimpfen hilft nicht, Hunde helfen nicht, Zäune auch nicht. Europa muss sich konstruktiv mit den Asylsuchenden befassen.

Republikaner nennen Obamas Klimaplan verfassungswidrig
Republikaner nennen Obamas Klimaplan verfassungswidrig

Kohlekraftwerke auf der KippeRepublikaner nennen Obamas Klimaplan verfassungswidrig

Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Klimaziele zur Bekämpfung des Treibhauseffekts muss US-Präsident Barack Obama mit massivem Widerstand rechnen. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits Klagen angekündigt, Republikaner kritisierten den Plan als verfassungswidrig.

Ursula von der Leyen eröffnet Reit-EM in Aachen zu Pferd

BerlinUrsula von der Leyen eröffnet Reit-EM in Aachen zu Pferd

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (56, CDU) wird als Reiterin an der Eröffnungsfeier der Reit-Europameisterschaften in Aachen am 11. August teilnehmen. Wie die "Bild"-Zeitung gestern weiter berichtete, werde sie vor 20 000 Zuschauern an der deutschen Hengstquadrille mitwirken. 64 Hengste aus den Landesgestüten würden dabei anspruchsvolle Figuren tanzen. "Es ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, die Vorbereitungszeit wird reichen", sagte die Politikerin, die als Kind auf einem Shetland-Pony ihre ersten Reitversuche unternahm.

US-Senat will "Planned Parenthood" weiter finanzieren
US-Senat will "Planned Parenthood" weiter finanzieren

Republikaner fordern Ende der InitiativeUS-Senat will "Planned Parenthood" weiter finanzieren

Planned Parenthood hilft mit medizinischen Diensten wie Abtreibungen jährlich Millionen US-Bürgern. Dass die Organisation teils vom Staat bezuschusst wird, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Geheim aufgenommene Videos kommen ihnen da genau zur rechten Zeit.

Baden-Württemberg nimmt traumatisierte IS-Opfer auf
Baden-Württemberg nimmt traumatisierte IS-Opfer auf

248 Frauen und KinderBaden-Württemberg nimmt traumatisierte IS-Opfer auf

Vergewaltigt und traumatisiert: Viele Leidtragende der Terrormiliz Islamischer Staat sind Frauen und Kinder. Einigen bietet sich in Baden-Württemberg ein neues Leben. Weitere Bundesländer folgen dem humanitären Engagement von Grün-Rot - andere zögern.

Mieterbund fordert eine Milliarde Sozialwohnungen

Für Flüchtlinge und GeringverdienerMieterbund fordert eine Milliarde Sozialwohnungen

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.

Athen berät über Privatisierungen
Athen berät über Privatisierungen

SchuldenkriseAthen berät über Privatisierungen

Die griechische Regierung muss erneut eine Hürde auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket nehmen. Die Zeit drängt. Und massive Kurseinbrüche an der Börse machen die Lage nicht einfacher.

Vorwurf des Landesverrats fraglich
Vorwurf des Landesverrats fraglich

Netzpolitik.orgVorwurf des Landesverrats fraglich

Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.

Bundesländer fordern 500 Euro pro Flüchtling vom Bund
Bundesländer fordern 500 Euro pro Flüchtling vom Bund

FlüchtlingeBundesländer fordern 500 Euro pro Flüchtling vom Bund

Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten von rund 1000 Euro deckt. In Berlin zeigt man grundsätzlich Verständnis. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln.

Ungarische Soldaten bauen Zaun gegen Flüchtlinge
Ungarische Soldaten bauen Zaun gegen Flüchtlinge

"Balkanroute"Ungarische Soldaten bauen Zaun gegen Flüchtlinge

Ungarische Soldaten haben am Montag an der Grenze zu Serbien mit dem Bau eines Zauns begonnen, der den Zustrom von Flüchtlingen stoppen soll. Der Zaun soll schneller fertiggestellt werden als ursprünglich geplant.

Kanzlerin Merkel auf Distanz zu Bundesanwalt

Der Fall netzpolitik.orgKanzlerin Merkel auf Distanz zu Bundesanwalt

Generalbundesanwalt Harald Range steht wegen seiner Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org zunehmend isoliert da. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Distanz zu Range gegangen, indem sie am Montag Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre volle Unterstützung zusicherte.

Frankreich: Briten müssen mehr gegen Schleuser tun
Frankreich: Briten müssen mehr gegen Schleuser tun

Flüchtlingskrise in CalaisFrankreich: Briten müssen mehr gegen Schleuser tun

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angesichts der Flüchtlingskrise in Calais mehr Engagement Großbritanniens im Kampf gegen Schleuser gefordert. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Polizeibehörden der beiden Ländern sei bereits verstärkt worden.