Alle Politik-Artikel vom 21. August 2015
"Nummer zwei" des Islamischen Staats getötet
"Nummer zwei" des Islamischen Staats getötet

Angaben des Weißen Hauses"Nummer zwei" des Islamischen Staats getötet

Bei einem US-Luftangriff im Irak ist nach Regierungsangaben die Nummer zwei der Terrormiliz Islamischer Staat getötet worden.

"Zeltstädte für Flüchtlinge sind unwürdig"
"Zeltstädte für Flüchtlinge sind unwürdig"

Thomas Oppermann"Zeltstädte für Flüchtlinge sind unwürdig"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion spricht im Interview mit unserer Redaktion über neue Hilfen für Griechenland, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten und die Flüchtlingskrise.

Ärzte ohne Grenzen: Mindestens 65 Zivilisten im Jemen getötet
Ärzte ohne Grenzen: Mindestens 65 Zivilisten im Jemen getötet

Luftangriffe auf TaesÄrzte ohne Grenzen: Mindestens 65 Zivilisten im Jemen getötet

Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf die Stadt Taes im Jemen sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen mindestens 65 Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern seien 17 Kinder und 20 Frauen, erklärte die Hilfsorganisation am Freitag in Berlin.

Flüchtlinge aus Zug im Eurotunnel geholt
Flüchtlinge aus Zug im Eurotunnel geholt

Erhebliche VerzögerungenFlüchtlinge aus Zug im Eurotunnel geholt

Einen Tag nach Abschluss eines französisch-britischen Abkommens über zusätzliche Kontrollen am Eurotunnel hat ein Fluchtversuch zu erheblichen Verzögerungen in der Verkehrsader unter dem Ärmelkanal geführt.

EU will Berichte über TTIP-Verhandlungen veröffentlichen
EU will Berichte über TTIP-Verhandlungen veröffentlichen

Nach heftiger KritikEU will Berichte über TTIP-Verhandlungen veröffentlichen

Die EU-Kommission will Kritik an den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durch die Veröffentlichung von umfangreichen Berichten entgegenwirken. Das kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag an.

Afghanischer Vizepräsident entgeht Überfall der Taliban
Afghanischer Vizepräsident entgeht Überfall der Taliban

Provinz FarjabAfghanischer Vizepräsident entgeht Überfall der Taliban

Die islamistischen Taliban haben nach Regierungsangaben den Konvoi des afghanischen Vizepräsidenten General Abdul Raschid Dostum überfallen. Der Politiker sei dem Angriff aber unverletzt entgangen.

Alexis Tsipras riskiert alles oder nichts
Alexis Tsipras riskiert alles oder nichts

GriechenlandAlexis Tsipras riskiert alles oder nichts

Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Mit seinem Rücktritt ebnete er den Weg für den Showdown mit seinen politischen Gegnern, innerhalb und außerhalb seiner Partei. Gleichzeitig zeigt sich Tsipras von seiner sanften Seite: Er wendet sich ans Volk und entschuldigt sich für seine Fehler.

"2000 Euro pro Monat für Ex-Beamte bei Flüchtlingshilfe"
"2000 Euro pro Monat für Ex-Beamte bei Flüchtlingshilfe"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann"2000 Euro pro Monat für Ex-Beamte bei Flüchtlingshilfe"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, pensionierten Beamten, die bei der Bearbeitung der Asylbewerberverfahren helfen, 2000 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung zu zahlen.

G36-Kommission verspricht "seriöses und klares Ergebnis"
G36-Kommission verspricht "seriöses und klares Ergebnis"

SturmgewehrG36-Kommission verspricht "seriöses und klares Ergebnis"

Die Kommission zur Untersuchung der Treffsicherheit des umstrittenen Sturmgewehrs G36 im Gefecht hat ihre Untersuchung abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen am 1. Oktober veröffentlicht werden.

Hamas fängt angeblich israelischen "Spionage-Delfin"
Hamas fängt angeblich israelischen "Spionage-Delfin"

NahostHamas fängt angeblich israelischen "Spionage-Delfin"

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas will vor der Küste angeblich einen israelischen "Spionage-Delfin" gefangen haben. Das Tier soll sogar mit tödlichen Pfeilen bewaffnet gewesen sein.

Erdogan kündigt Neuwahlen für 1. November an
Erdogan kündigt Neuwahlen für 1. November an

Türkisches ParlamentErdogan kündigt Neuwahlen für 1. November an

Die Türken wählen am 1. November vorzeitig ein neues Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte den Termin am Freitag an, nachdem die Bildung einer Koalition unter Führung seiner konservativ-islamischen AK-Partei gescheitert war.

Nordkorea versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft
Nordkorea versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft

GrenzeNordkorea versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft

Der schwelende Konflikt zwischen Nordkorea und Südkorea ist erneut eskaliert. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un versetzte die Grenztruppen des kommunistischen Landes in Gefechtsbereitschaft, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag berichtete.

Union und SPD legen in der Wählergunst erneut zu
Union und SPD legen in der Wählergunst erneut zu

Aktuelle UmfrageUnion und SPD legen in der Wählergunst erneut zu

Die große Koalition hat einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst erneut zugelegt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die CDU/CSU gegenüber Ende Juli um einen Punkt auf 42 Prozent verbessern.

Athen muss Auflagen erfüllen
Athen muss Auflagen erfüllen

Geldgeber warnen TsiprasAthen muss Auflagen erfüllen

Die Reaktionen auf den überraschenden Schritt des griechischen Regierungschefs sind deutlich: Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras warnen führende Politiker den Sozialisten davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen.

IS-Miliz zerstört jahrhundertealtes christliches Kloster
IS-Miliz zerstört jahrhundertealtes christliches Kloster

ZentralsyrienIS-Miliz zerstört jahrhundertealtes christliches Kloster

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Zentrum Syriens das jahrhundertealte christliche Kloster Mar Elian zerstört. Im Internet verbreitete Bilder der Extremisten zeigten, wie Bulldozer das historisch bedeutende Bauwerk in dem Ort Karjatain südöstlich der Stadt Homs niederreißen.

Dänen stimmen am 3. Dezember über Europol ab
Dänen stimmen am 3. Dezember über Europol ab

ReferendumDänen stimmen am 3. Dezember über Europol ab

Dänemarks Bevölkerung soll am 3. Dezember in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Das kündigte der neue liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Freitag in Kopenhagen an.

Genscher hatte immer eine Pistole in der Hosentasche
Genscher hatte immer eine Pistole in der Hosentasche

Ehemaliger AußenministerGenscher hatte immer eine Pistole in der Hosentasche

Der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher war während seiner Amtszeit als Innen- und als Außenminister immer bewaffnet: Laut eigener Aussage trug er stets eine Pistole bei sich.

Der linke Syriza-Flügel hat sich abgespalten
Der linke Syriza-Flügel hat sich abgespalten

GriechenlandDer linke Syriza-Flügel hat sich abgespalten

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe, die sich Volkseinheit nennt, soll Panagiotis Lafazanis werden.

Matrosen gehören nicht auf die (Stadt-)Brücke

Kolumne Mit Verlaub!Matrosen gehören nicht auf die (Stadt-)Brücke

Bundespräsident kann nur werden, wer mindestens 40 Jahre alt ist. Für die Bürgermeister und somit Stadtchefs müsste das ebenso gelten. Der Bürger-Meisterbrief verlangt mehr als parteipolitischen Jungfunktionärsfleiß.

Raketen aus Syrien schlagen in Israel ein
Raketen aus Syrien schlagen in Israel ein

Jerusalem reagiert mit GegenangriffRaketen aus Syrien schlagen in Israel ein

Erstmals seit 1973 hat es Raketenangriffe auf Israel von Syrien aus gegeben. Das iraelische Militär antwortete mit Vergeltungsschlägen. Dabei sterben Menschen in Syrien.

Jean-Marie Le Pen will Parteiausschluss juristisch anfechten
Jean-Marie Le Pen will Parteiausschluss juristisch anfechten

"Ich bin die Front National"Jean-Marie Le Pen will Parteiausschluss juristisch anfechten

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen will seinen Ausschluss aus der Front National nicht hinnehmen. "Ich bin die Front National, ich bin in der Front National zu Hause", sagte der 87-Jährige am Freitag im französischen Sender RTL.

Jeden Tag fliehen 42.500 Menschen aus ihrer Heimat
Jeden Tag fliehen 42.500 Menschen aus ihrer Heimat

Kriege und HungerJeden Tag fliehen 42.500 Menschen aus ihrer Heimat

Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Fast alle wollen nach Europa. Nicht immer ist es die Furcht um Leib und Leben, die die Menschen antreibt ihre Heimat zu verlassen.

Berliner Verein rettet Syrer durch Patenschaften

"Flüchtlingspaten Syrien"Berliner Verein rettet Syrer durch Patenschaften

Die mit Abstand meisten Asylanträge in Deutschland werden von Syrern gestellt. Ihre Chancen auf Anerkennung stehen gut. Doch häufig ist es schwierig für die hier lebenden Flüchtlinge, auch ihre vom Krieg bedrohten Familien nach Deutschland zu holen. Um ihnen dabei zu helfen, hat der Berliner Anwalt Ulrich Karpenstein im April den Verein "Flüchtlingspaten Syrien" gegründet. Nach seinen Angaben sei es bisher gelungen, 20 Personen aus Syrien sicher in die Bundesrepublik zu bringen.

Tsipras' interner Kampf

Tsipras' interner Kampf

Griechenlands Ex-Premier Alexis Tsipras hat sich in eine verzwickte Lage manövriert. Mit einem markigen Programm ist der Linksaußen-Politiker an die Macht gekommen. Seine Versprechen haben nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem in der eigenen Partei Begehrlichkeiten geweckt. Nach dem Wahlsieg zerschellten diese aber an der Realität und der konsequenten Haltung der Geldgeber. Von den Wahlversprechen konnte Tsipras so gut wie keines umsetzen, musste stattdessen die Bedingungen der übrigen Euro-Staaten akzeptieren, um sein Land vor der Pleite zu bewahren.

Billiges Öl - nicht nur ein Quell der Freude

Billiges Öl - nicht nur ein Quell der Freude

Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich beschweren, wenn er an der Tankstelle weniger zahlen muss und das Befüllen des Heizöltanks billiger wird. Auch Unternehmen, die Öl für ihre Produktion benötigen, jubilieren, weil die Kosten sinken. Billiges Rohöl wird zum Konjunktur- und womöglich sogar zum Jobprogramm, und daran kann man eigentlich nichts auszusetzen haben.

Mazedonien sperrt Flüchtlinge aus
Mazedonien sperrt Flüchtlinge aus

Skopje/Suhl/BerlinMazedonien sperrt Flüchtlinge aus

In einem überfüllten Flüchtlingsheim in Thüringen fordert ein Streit 17 Verletzte.

Drei Millionen Kunden von Unitymedia ohne Netz
Drei Millionen Kunden von Unitymedia ohne Netz

Köln/DüsseldorfDrei Millionen Kunden von Unitymedia ohne Netz

Ein Totalausfall des Netzes hat gestern drei Millionen Kunden des in NRW dominierenden Kabel-TV-Konzerns Unitymedia getroffen. Sie konnten mehrere Stunden lang weder ihr Telefon noch ihren Online-Zugang nutzen. Der Ausfall dauerte laut Firmenangaben von etwa 5.30 Uhr bis gegen 8.30 Uhr.

Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage
Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage

Designierte LinksfraktionschefinSahra Wagenknecht stellt den Euro infrage

Deutliche Worte der designierten Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: Sahra Wagenknecht hat den Euro offen infrage gestellt.

Han Myung-sook . . . muss nun doch ins Gefängnis

PersönlichHan Myung-sook . . . muss nun doch ins Gefängnis

Die ehemalige Ministerpräsidentin Südkoreas, Han Myung-sook (71), muss für zwei Jahre hinter Gitter. Der Oberste Gerichtshof des Landes lehnte ihre Berufung gestern ab. 2013 wurde die Koreanerin wegen Bestechung verurteilt, blieb aber während ihrer Berufung auf freiem Fuß. Ihr wird vorgeworfen, Schmiergelder in Höhe von umgerechnet 680 000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen und in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Han wurde am 24. März 1944 in Pjöngjang, der heutigen Hauptstadt Nordkoreas, geboren und floh mit ihrer Familie während des Koreakriegs in den Süden. Dort studierte sie Französische Sprache und Literatur an der renommierten Ewha-Frauenuniversität in Seoul.

Brasilien folgt bei Kohleausstieg den G 7-Staaten

BrasiliaBrasilien folgt bei Kohleausstieg den G 7-Staaten

Brasilien will Deutschland und den anderen G 7-Staaten bei dem Ziel folgen, bis Ende des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. "Die Klimaerklärung ist ein großer Schritt nach vorne", hieß es aus deutschen Regierungskreisen am Rande der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Brasília. Erstmals bekenne sich ein G 20-Mitglied außerhalb der G 7 zu diesem Ziel.

Chaos Computer Club

StichwortChaos Computer Club

Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein Zusammenschluss von Hackern, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Bildung hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen zu fördern und zu unterstützen. Gegründet wurde der Verein 1981 in Hamburg und hat nach eigenen Angaben über 5700 Mitglieder. Sie äußern sich zu digitalen Themen, so auch im aktuellen Fall, in dem das Computersystem des Bundestags nach dem schweren Hackerangriff vom Mai gestern für einige Tage vom Netz genommen werden musste. Eine CCC-Sprecherin kritisierte, dass der Bundestag wohl über Monate ein "offenes Buch" für die Angreifer war und bezeichnete den Umstand als "peinlich für das deutsche Parlament". Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass die die Software auf dem neuesten Stand bleibe.

Hamas fängt angeblich "Spionage-Delfin"

Gaza/Tel AvivHamas fängt angeblich "Spionage-Delfin"

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas will vor der Küste angeblich einen israelischen "Spionage-Delfin" gefangen haben. Kampfschwimmer hätten "verdächtige Bewegungen" des Tiers im Mittelmeer ausgemacht, hieß es aus Hamas-Kreisen. Eine offizielle Stellungnahme gab es allerdings nicht.

Genscher: Westen muss auf Putin zugehen
Genscher: Westen muss auf Putin zugehen

DiplomatieGenscher: Westen muss auf Putin zugehen

In Anbetracht der sich verschärfenden Kämpfe in der Ukraine hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aufgerufen.

SPD: Flüchtlinge zu Arbeitsmigranten machen
SPD: Flüchtlinge zu Arbeitsmigranten machen

Papier der Arbeitsausschuss-VorsitzendenSPD: Flüchtlinge zu Arbeitsmigranten machen

Nach Plänen der SPD soll es für Flüchtlinge möglich werden, trotz Ablehnung ihres Asylantrags im Land zu bleiben, wenn sie einen Job haben. Dies geht aus einem vierseitigen Papier der Arbeitsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Katholische Protestanten

AnalyseKatholische Protestanten

In Asien und Afrika, wo die Römische Weltkirche wächst, wird eine Studie aus Münster zur vatikanischen Familiensynode im Oktober erneut Kopfschütteln über einen anmaßenden theologischen Wilhelminismus auslösen.

Risiko Digitalnetz

Risiko Digitalnetz

Es ist erschreckend, wenn trotz modernster Technik drei Millionen Haushalte einige Stunden lang nicht per Festnetz telefonieren können. Da beruhigt es nicht, wenn Unitymedia erklärt, es handele sich um einen "internen Systemfehler", der sich nicht wiederholen solle. Denn nicht die alte analoge Telefontechnik ist ausgefallen, sondern die für unsere Zukunft so wichtige Internettechnik.

CDU fordert Asylverfahren binnen einer Woche
CDU fordert Asylverfahren binnen einer Woche

FlüchtlingspolitikCDU fordert Asylverfahren binnen einer Woche

Immer lauter wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts des Flüchtlingsproblems zu wenig präsent zu sein. Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.

Tsipras tritt zurück - Neuwahlen in Griechenland

AthenTsipras tritt zurück - Neuwahlen in Griechenland

In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Mit der Ankündigung seines Rücktritts machte Ministerpräsident Alexis Tsipras am gestrigen Abend den Weg dafür frei. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras in einer Fernsehansprache. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Durch die Abstimmung könnte Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Hilfspaket und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. Der Premier ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen beliebt.

Alexis Tsipras — immer für eine Überraschung gut
Alexis Tsipras — immer für eine Überraschung gut

GriechenlandAlexis Tsipras — immer für eine Überraschung gut

Tsipras ist wieder einmal einen Schritt schneller als seine Gegner. Weil ihn innerparteiliche Kontrahenten in die Enge zu treiben versuchen, tritt er nun zurück und ebnet so den Weg zu baldigen Neuwahlen. Nun könnten seine Gegner ein Problem bekommen.