Flüchtlingspolitik CDU fordert Asylverfahren binnen einer Woche

Berlin · Immer lauter wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts des Flüchtlingsproblems zu wenig präsent zu sein. Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa
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Foto: Köhlen, Stephan (TEPH)

Am Mittwoch war die Kanzlerin mit mehreren Ministern nach Brasilien aufgebrochen, um der angeschlagenen Präsidentin Dilma Rousseff einen Kurzbesuch abzustatten. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ließ sich als "unabkömmlich" entschuldigen und besuchte am Donnerstag instinktsicher ein Flüchtlingsheim im hessischen Gießen.

Dort sprach er sich erneut dafür aus, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung der Asylsuchenden stärker finanziell unterstützen müsse. Seiner Einschätzung nach werden dafür drei Milliarden Euro benötigt, sagte Gabriel. Er forderte außerdem, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen bestimmte bürokratische Standards pausieren sollten. "Zum Beispiel kann es ja nicht wahr sein, dass wir, wenn wir eine Einrichtung haben, dann an europäischen Vergabeverfahren scheitern", sagte Gabriel.

Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert. "Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylanträge innerhalb von einer Woche entscheiden", sagte Giousouf unserer Redaktion. Die Niederlande erledigten 80 Prozent der Asylanträge in einer Woche. Die Schweiz entscheide über Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten sogar innerhalb von 48 Stunden. "Für die Versorgung der Flüchtlinge und die Koordinierung der Asylanträge benötigen wir mehr Flexibilität in der Verwaltung und in den Behörden", betonte Giousouf.

Nach seiner Prognose, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag auf Kapazitätsgrenzen hingewiesen. Die bis Jahresende erwartete Flüchtlingszahl sei auf Dauer zu hoch, sagte der CDU-Politiker. Andere Mitgliedstaaten der EU müssten mehr Migranten aufnehmen, forderte de Maizière. Andernfalls sprach er sich dafür aus, die Reisefreiheit in Europa wieder zu beschränken. Dahinter steckt die Sorge, dass Länder mit EU-Außengrenzen künftig verstärkt Flüchtlinge etwa nach Deutschland durchwinken könnten.

(jd / qua)
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