Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook zum Stopp rassistischer Kommentare auf der Plattform aufgefordert. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an Facebook.
Nach den Pannen rund um das Sturmgewehr G36 schickt die Bundeswehr 1200 andere Gewehre in die Auslandseinsätze. Es handele sich um je 600 Gewehre der Typen G27P und MG4, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag.
Nicht die Börsenturbulenzen, nicht das Iran-Abkommen - das Thema, das die Politikszene im schwülen Washingtoner Sommer beschäftigt, ist die Zukunft von Vizepräsident Joe Biden. Oder konkreter: Die Frage, ob der 72-Jährige angesichts sinkender Umfragewerte von Hillary Clinton seine Chance wittert und doch noch ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten einsteigt.
Auf der griechischen Insel Kos begegnen sich Touristen und Flüchtlinge, die in Zelten darauf warten, weiter reisen zu dürfen. Ein Besuch in der "Zwischenstation Sehnsucht".
Als eines der "Verkaufsargumente" für die europäische Einigung galt bisher die Reisefreiheit in der EU. Touristen und Geschäftsleute können ohne zeitraubende Ausweiskontrollen zwischen den meisten europäischen Staaten mit insgesamt etwa 400 Millionen Einwohnern reisen. Doch nun häufen sich die Warnungen, dass wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern das System der Flüchtlingsaufnahme als auch das kontrollfreie Reisen kippen könnten.
Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingstragödie in Österreich drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Westbalkan-Konferenz in Wien mehr denn je auf eine faire Quote zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der EU.
Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ernennt Präsident Prokopis Pavlopoulos eine Übergangregierung, die bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte führen soll. Das Präsidialamt erklärte am Donnerstag in Athen, Chefin der Übergangsregierung werde die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei irakische Armee-Generäle mit einem Selbstmordanschlag im umkämpften Westen des Landes getötet. Der IS bekannte sich am Donnerstag zu dem Anschlag nördlich der von den Dschihadisten gehaltenen Stadt Ramadi.
Der scheidende griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute im Fernsehen aufgerufen, ihm ein neues Mandat zu erteilen. In Griechenland sollen im September vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Die Nato führt in der Oberpfalz das größte Luftlandemanöver seit mehr als einem Vierteljahrhundert durch. Es ist ein unübersehbares Signal, dass das Baltikum schnell geschützt werden kann. Russland reagiert mit einem Übungsalarm.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel gefordert. "Freiwillige Maßnahmen, die Kindermarketing verantwortungsvoller gestalten sollen, sind gescheitert", sagte der Experte für Kinderernährung bei Foodwatch, Oliver Huizinga. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) müsse dafür sorgen, dass nur gesunde Lebensmittel an Kinder vermarktet werden dürfen.
Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew eine Einigung mit den Gläubigern bei der Restrukturierung ihrer Schulden erzielt.
Schatz, Liebling, Schnucki, Bärchen, Spatz und Mausi - eine kleine Auswahl aus einer großen Zahl von Kosenamen, die die Deutschen ihren Partnern verleihen.
Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gestern entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des chronischen Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für ihren Verdienstausfall.
Über das geplante Industrieprojekt "Newpark" in Datteln ist es zwischen SPD und Grünen zum Eklat gekommen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bestreitet aber, mit Rücktritt gedroht zu haben.
Marcy Borders, die als "Staubfrau von 9/11" bekannt wurde, ist an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Das Foto, das sie kurz vor dem Einsturz des Südturms staubbedeckt vor dem World Trade Center zeigt, ging um die Welt. Am Montag überbrachte ihr Bruder die Todesnachricht auf seiner Facebook-Seite. "Ich kann nicht glauben, dass meine Schwester tot ist", schrieb Michael Borders dort. Sie war 42 Jahre alt.
Er ist der, der am wenigsten arbeitet: Prinz Joachim Holger Waldemar Christian zu Dänemark (46) soll im vergangenen Jahr nur 50 Tage gearbeitet haben. Dass wieder einmal etwas - oder besser jemand - faul im Staate Dänemark ist, hat eine Arbeitszeitberechnung der dänischen Zeitung "Ekstra Bladet" ergeben.
Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort NRW geht. Das schadet dem Land. Denn die Außenwirkung ist verheerend und dazu angetan, potenzielle Investoren abzuschrecken. Das kann nicht im Interesse dieses Landes sein, das weiterhin mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat.
Die Klagen über Facebook häufen sich. Das Netzwerk lehnt oft das Löschen von fremdenfeindlichen Kommentaren mit dem Verweis auf die "Gemeinschaftsstandards" ab. Jetzt nimmt sich Bundesjustizminister Heiko Maas des Problems an und lädt Vertreter von Facebook zu einem Gespräch.
Wer glaubt, Bibliotheken seien staubig, menschenleer und nur auf Zehenspitzen zu erkunden, der war lange nicht dort. Samstags erinnert manch eine Stadtteilbücherei an einen Kindergeburtstag: Bilderbücher werden zu den Ausleihcomputern geschleppt, in Kuschelecken wird geschmökert - und es wäre noch viel voller, wenn nicht die Ausleihe von eBooks immer beliebter würde.
Allen Anschlägen und Pöbeleien zum Trotz: Viele Menschen helfen in den Flüchtlingsheimen. Weil Anteilnahme und Begegnung beglückende Erfahrungen sind - für beide Seiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie nach ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Derweil wendet sich die evangelische Kirche gegen rechtsextreme Brandstifter.
In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so.