Konjunkturprogramm in Corona-Krise Familien in NRW sollen Sonderbonus erhalten
Düsseldorf · Politiker von CDU, FDP und SPD schlagen wegen Corona einmalige Zahlungen vor - für jedes Kind. Das soll die Konjunktur ankurbeln und Familien entlasten. Unternehmen in NRW können auf Eigenkapitalhilfen hoffen. Und: Ministerpräsident Laschet spricht sich für eine nationale Stahl-Lösung aus.
Landes- und Bundespolitiker wollen Familien im Rahmen eines Konjunkturprogramms einen Sonderbonus zahlen. „Wir schlagen einmalig 600 Euro pro Kind vor, um den Konsum anzukurbeln“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Ein solcher Bonus sei ein wirksames Mittel, um die Familien zu stützen und die Kaufkraft zu stärken, ergänzte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Einen entsprechenden Vorschlag solle der Bund unterbreiten. NRW werde den Betrag gegebenenfalls aufstocken.
Nicht nur CDU- und FDP-Politiker im Land, auch der SPD-Teil der Bundesregierung setzt sich für einen solchen Familienbonus ein – allerdings lediglich in Höhe von 300 Euro pro Kind. Der Vorschlag stammt von Familienministerin Franziska Giffey und wird von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) unterstützt. In einer Videobotschaft hatte Scholz pauschal Hilfen für Familien, Arbeitnehmer und Branchen wie Kultur, Schausteller, Gaststätten, Hotels oder Reisebüros in Aussicht gestellt. Das Konjunkturprogramm solle dafür sorgen, „dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden, ganz besonders die der Familien, die es jetzt besonders schwer haben“.
Über die Bestandteile des Konjunkturpakets, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft aus der schweren Rezession führen will, wollen die Spitzen von Union und SPD am 2. Juni beraten. Allein der Familienbonus von 300 Euro würde den Bund vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, kritisierte hingegen den Vorschlag eines allgemeinen Familienbonus. Sie zeigte sich aber offen für andere Formen von Familien-Hilfen: „Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die die Hilfsmaßnahmen schon verursacht haben, ist ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug. Besser wäre, den Bonus an die Gewährung des Kinderzuschlags zu koppeln“, sagte Tillmann unserer Redaktion. „Um die Familien insgesamt besserzustellen, wäre das Vorziehen der nächsten Erhöhung des Kindergeldes der bessere Weg.“ Zunächst müsse es aber einen Kassensturz im Haushalt geben.
In Nordrhein-Westfalen soll der Kinderbonus Teil eines Zehn-Impulse-Papiers der Landesregierung zur allgemeinen Stützung der Wirtschaft sein. „Der größte Fehler wäre, gegen die Krise anzusparen“, sagte Pinkwart. Im Bund seien 120 Milliarden Euro erforderlich, in NRW 25 Milliarden Euro. Dies entspreche jeweils 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land hat bereits einen entsprechenden 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht, der noch nicht ausgeschöpft ist.
Kriselnde kleine und mittlere Unternehmen können zudem auf Staatsbeteiligungen hoffen. In einem ersten Aufschlag werde über die NRW-Bank Eigenkapital von 100 Millionen Euro für einen Nordrhein-Westfalen-Fonds bereitgestellt.
Beim Stahlkonzern Thyssenkrupp und der angeschlagenen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gibt es Laschet zufolge zurzeit keine Gespräche über eine Staatsbeteiligung. Der Ministerpräsident sprach sich aber für eine nationale Stahl-Lösung aus: „Stahlindustrie aus deutscher Hand ist systemrelevant.“ Es müsse für Thyssenkrupps Stahlsparte eine Lösung gefunden werden, die möglichst nicht eine Übernahme durch ausländische Unternehmen bedeute.
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