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Corona NRW - Jede Familie soll 600 Euro pro Kind bekommen

Corona-Krise in NRW : Unterstützung für Familien und Wirtschaft geplant

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Familien in der Pandemie unterstützen. Die Politik befürchtet einen massiven Wirtschaftseinbruch durch die Krise und will sich daher an geschwächten Unternehmen beteiligen.

Auch nach der Lockerung vieler Beschränkungen hat Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen das Coronavirus nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Erfolge erzielt. Seit dem 20. April habe sich die Zahl der Neuinfektionen im Land mehr als halbiert, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Zuletzt habe sie im Sieben-Tage-Durchschnitt bei 144 Neuinfektionen pro Tag gelegen. Es gebe ganze Kreise ohne neue Corona-Infektionen.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen habe sich von rund 620 am 20. April auf 169 Patienten am 21. Mai reduziert. Die für Corona-Patienten reservierte Bettenzahl werde dennoch weiter erhöht bleiben, um für eine mögliche zweite Corona-Welle gewappnet zu sein.

Familien sollten nach Ansicht der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf vor. Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe. Der Bund müsse schnell einen entsprechenden Vortrag unterbreiten. Als Land sei man bereit, die Mittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen. Am Nachmittag berichtete der „Spiegel“, auch Bundesfinanzminister Scholz plane eine solche Bonus-Zahlung für Familien.

Infolge der Corona-Krise rechnet die Landesregierung mit einem massiven Wirtschaftseinbruch in Nordrhein-Westfalen. Für die gesamte Wirtschaft sei ein erheblicher und teils existenziell gefährdender Einbruch der Leistung zu befürchten, heißt es in einem am Freitag von Laschet und Pinkwart vorgestellten Impulspapier für einen Neustart der Wirtschaft. Ein Rückgang „im zweistelligen Prozentbereich“ sei nicht auszuschließen. Die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern habe sich erheblich verschlechtert. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW erwarteten mehr als drei Viertel der Betriebe eine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte.

Mit der Corona-Soforthilfe hätten seit Ende März rund 400.000 Unternehmen eine finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Laschet. Insgesamt hätten Land und Bund bisher mehr als vier Milliarden Euro ausgezahlt. Pinkwart sagte: „Jetzt wäre es der größte Fehler, gegen die Krise anzusparen.“ Bund und Länder seien in der Pflicht. Gleichzeitig müsse die Nachfrage stimuliert werden. Haushalte müssten durch Kaufanreize gestärkt werden.

Das Land will sich in der aktuellen Situation an Unternehmen beteiligen, die durch die Corona-Krise finanziell in Schwierigkeiten gekommen sind. Man werde in einem ersten Aufschlag zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Nordrhein-Westfalen-Fonds zur Verfügung stellen, teilte die Landesregierung mit. Das Land will sich damit an „etablierten Unternehmen“ beteiligen, deren Eigenkapitalbasis durch die Corona-Krise geschwächt worden ist und die keine ausreichende Hilfe durch private Investoren gefunden, aber „gute Überlebenschancen“ hätten. Die Hilfe soll zeitlich befristet sein und bei Bedarf aufgestockt werden können.

Für den Neustart der Wirtschaft Deutschlands nach der Krise sind nach Berechnungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung Konjunkturhilfen in Höhe von 120 Milliarden Euro notwendig. Die geplanten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Landes erfolgten im Rahmen des bereits beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet. „Die staatliche Schuldenlast darf aber nicht völlig aus dem Ruder laufen“, betonte er. Man müsse auch an die nächsten Generationen denken, die die Schulden bezahlen müssten.

Als Reaktion auf die Pandemie soll außerdem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Das Land strebe an, gemeinsam mit den Kommunen die Schulen in die Lage zu versetzen, „alle Schüler, deren Familien die finanziellen Mittel hierfür fehlen, mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software auszustatten“, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Papier der Landesregierung mit Vorschlägen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum. Für die Digitalisierung von Landesverwaltung, Kommunen, Schulen und Hochschulen will das Land dem Papier zufolge bis 2025 zusätzlich 600 Millionen Euro investieren.

(mba/dpa)