Stadtratsdebatte in Xanten Das sagen die Fraktionen zum Haushalt
Xanten · Der Haushaltsentwurf der Xantener Verwaltung fand im Stadtrat keine Mehrheit. Wie begründeten die Fraktionen und Stadträte ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung? Eine Übersicht.
CDU: Seine Partei habe mit Einsparvorschlägen dazu beigetragen, dass das Defizit kleiner ausfalle als befürchtet, sagte Fraktionschef Pankraz Gasseling. Er versicherte: Die CDU trage „zwingend erforderliche Maßnahmen“ in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung mit. Aber wenn etwas nicht finanzierbar sei, müssten „zeitliche Verschiebungen in Kauf genommen“ werden. Der SPD warf er vor, keine Einsparvorschläge gemacht zu haben. 13 der 14 anwesenden CDU-Stadträte stimmten für den Haushalt.
SPD: Fraktionschef Olaf Finke sagte, dass die Einsparpotenziale nicht ausreichten, um den Haushalt auszugleichen. Trotzdem verschiebe die CDU erforderliche Investitionen, wodurch der nächste Haushalt belastet werde. Aus der Einschätzung des Kämmerers, dass Steuererhöhungen unumgänglich seien, habe sie als stärkste Fraktion dagegen keine Konsequenzen gezogen. Stattdessen hätten einige Christdemokraten die Mehrfachturnhalle infrage gestellt und so die SPD dazu gezwungen, den Haushalt abzulehnen – mutmaßlich, um den eigenen Bürgermeister zu diskreditieren. Die SPD stimmte gegen den Haushalt.
FBI: Fraktionschef Peter Hilbig lobte Bürgermeister Thomas Görtz und die CDU dafür, „dass Maßnahmen verschoben, gestrichen und gekürzt wurden“ und dadurch das drohende Defizit gesenkt worden sei. Das Ergebnis genüge der FBI aber noch nicht. Ein anderes Denken sei erforderlich: Politik und Verwaltung dürften nicht mehr danach gehen, was wünschenswert sei. Sie müssten sich immer wieder fragen: „Wie kommen wir mit dem aus, was wir haben?“ Auch fehle ein Plan, um die Schulden abzubauen. Die FBI stimmte gegen den Haushalt.
BBX: Der Fraktionsvorsitzende Matthias C. Voll forderte von Politik und Verwaltung größere Sparanstrengungen. „Die Pflichtaufgaben der Stadt müssen erfüllt werden – aber keine Luxusprojekte mehr.“ Die CDU verschiebe Investitionen ins nächste Jahr. „Bleibt die Frage weiterhin: Woher soll das Geld kommen?“ Die BBX stimmte gegen den Haushalt.
Grüne: Stadtrat Eberhard Ritter plädierte für eine unpopuläre Maßnahme: eine Erhöhung der Grundsteuer B. Jeder Xantener müsse dann rund 30 Euro mehr bezahlen, aber die Stadt habe 800.000 Euro pro Jahr mehr, um ihre Defizit abzubauen. Das würden die Menschen akzeptieren: „Die Bürger wollen in einem finanziell gesunden Xanten leben, unsere Kommune darf sich nicht weiter verschulden.“ Er und der Grüne Frank Seitz stimmten gegen den Haushalt.
