Etat für 2019 Politik streitet um Xantens Haushalt
Xanten · Das Ringen um den Haushalt der Stadt Xanten geht weiter. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, das Defizit zu reduzieren. Die CDU verschob deshalb sogar eine Abstimmung über den Etat in den Stadtrat.
Der Haushalt 2019 der Stadt Xanten steht auf der Kippe. Im Hauptausschuss forderten Vertreter mehrerer Fraktionen, dass die Stadt ihre Ausgaben senke. Einige Stadträte warnten davor, dass die Haushaltssicherung drohe. Dagegen verwahrte sich Bürgermeister Thomas Görtz. Am Ende verschob der Hauptausschuss die Abstimmung über den Haushaltsentwurf in den Stadtrat. Die CDU-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, weil sie die geplanten Änderungen am Entwurf der Verwaltung erst noch prüfen wolle, sagte Fraktionschef Pankraz Gasseling. Der Stadtrat berät am Dienstag über den Haushalt.
Die Verwaltung rechnete in ihrem Entwurf für 2019 mit einem Defizit von mehr als 1,7 Millionen Euro. Sie will die Lücke mit den Rücklagen der Stadt schließen. Widerspruch kam selbst aus den Reihen der größten Fraktion. „Das ist der schlechteste Haushalt, den ich jemals bei der Stadt Xanten gesehen habe“, sagte CDU-Stadträtin Petra Strenk. Ende 2019 werde die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, befürchte sie. „Das ist der erste Schritt ins Haushaltssicherheitskonzept.“
Davor warnte auch der FBI-Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig. Im Moment könne die Stadt noch Grundstücke verkaufen. Aber ohne diese Sondereffekte falle das Defizit größer aus, und die Grundstücke seien ein „endliches Vermögen“. „Wir müssen lernen, mit unserem Geld auszukommen.“ Der Grünen-Politiker Eberhard Ritter kritisierte, dass nur darüber gesprochen werde, wie die Stadt ihre Ausgaben senke. Das werde nicht reichen. „Wir reden um den heißen Brei herum.“ Die Politik müsse den Bürger darauf vorbereiten, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuern notwendig sein könne. Das werde verschwiegen, weil es unpopulär sei. Bürgermeister Thomas Görtz widersprach den Kritikern: Es werde der Eindruck erweckt, „wir wären finanziell desaströs aufgestellt. Dagegen verwahre ich mich.“ Xanten bewege sich nicht in Richtung Haushaltssicherung.
Die CDU und die FBI hatten Vorschläge eingereicht, um die Ausgaben der Stadt zu senken. Viele Anträge der Christdemokraten wurden in unterschiedlicher Konstellation auch von den anderen Fraktionen mitgetragen. Demnach soll die Renovierung im Rathaus günstiger ausfallen und auf eine Solarthermie-Anlage im Stiftsgymnasium verzichtet werden. Außerdem lehnte eine Mehrheit im Hauptausschuss den Ausbau der Steingesstraße, die Sanierung der Toilettenanlage an der Gesamtschule und die Beleuchtung Kalkarer Straße in diesem Jahr ab. Auch die FBI brachte einige Vorschläge durch. Die Verwaltung rechnet nun durch, wie stark die Ausgaben dadurch sinken. Das Ergebnis soll dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden.
