Xanten: Rat lehnt Haushalt 2019 ab

Eklat in Xanten : Rat lehnt den Haushalt für 2019 ab

Der Haushaltsentwurf für 2019 ist von Xantens Stadtrat abgelehnt worden. Der Plan muss jetzt von der Verwaltung überarbeitet und der Politik wieder vorgelegt werden. Solange kann die Stadt nur eingeschränkt handeln. CDU und SPD geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Eine Mehrheit des Xantener Stadtrats hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 am Dienstagabend abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, FBI und BBX votierten gegen den vorgelegten Etat, genauso wie zwei Stadträte der Grünen sowie die Vertreter der FDP und der Linken. Auch in der CDU gab es eine Gegenstimme. Unterm Strich lehnten 20 Stadträte den Haushaltsentwurf ab, während 14 Stadträte der CDU und Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) dafür stimmten. Nun muss die Verwaltung den Haushaltsentwurf noch einmal überarbeiten. Der Stadtrat beschloss dafür konkrete Änderungswünsche. Nach der Überarbeitung wird die Politik erneut über den Etat abstimmen. Am Dienstagabend war unklar, wann das sein wird.

Viele Stadträte und auch Bürgermeister Görtz reagierten fassungslos auf das Ergebnis. „Sie werden den Bürgern nun erklären müssen, wenn bestimmte Dinge nicht gehen“, sagte Görtz an die Adresse der Stadträte. Wie die Verwaltung vorher unter Berufung auf die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hatte, ist die Stadt in ihrem Handeln vorerst eingeschränkt. Solange kein Haushalt verabschiedet ist, dürfe die Stadt „lediglich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist“, berichtete die Verwaltung. Es könne sein, dass freiwillige Auszahlungen und Aufwendungen zum Beispiel für Sportvereine und künstlerische Veranstaltungen eingeschränkt werden müssten.

CDU und SPD gaben sich gegenseitig die Schuld für die Situation. Die Christdemokraten hatten kurzfristig in der Sitzung am Dienstagabend beantragt, dass die vorgesehenen 50.000 Euro für die Planung einer Mehrfachturnhalle ins nächste Jahr verschoben werden. Damit setzten sie sich zwar nicht durch, erreichten aber zumindest, dass der Betrag mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden sollte. Dann hätte der Stadtrat noch einmal darüber debattieren müssen. Aber die Mehrfachturnhalle ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Sie hatte vorher öffentlich klargemacht, dass sie eine Zustimmung zum Haushalt davon abhängig macht, weil die Kapazitäten der bestehenden Turnhallen für den Sportunterricht und den Vereinsunterricht nicht mehr ausreichten. Folglich lehnte die Fraktion den Haushaltsentwurf ab, als der Sperrvermerk aufgenommen worden war. Im vergangenen Jahr hatten CDU und SPD den Haushalt der Stadt noch gemeinsam getragen.

Der diesjährige Haushaltsentwurf der Verwaltung sah Erträge von 49,023 Millionen Euro und Aufwendungen von 49,989 Millionen Euro vor. Kämmerer Stephan Grundmann rechnete deshalb mit einem Defizit von 0,965 Millionen Euro, das er mit den Rücklagen der Stadt ausgleichen wollte. Ursprünglich hatte er mit einem Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro kalkuliert. Aber durch mehrere Änderungsvorschläge von CDU und FBI war das voraussichtliche Defizit auf unter eine Million Euro gesunken. Die CDU ist die größte Fraktion, sie stellt 16 Stadträte. Zwei waren allerdings nicht anwesend. Aber auch mit ihnen hätte die CDU keine Mehrheit gehabt. Dafür braucht sie mehrere Stimmen von anderen Fraktionen. Die SPD stellt acht, die FBI fünf, die BBX zwei und die Grünen drei Stadträte. Hinzu kommen jeweils ein Vertreter der Linken und der FDP.

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