Xanten: Haushalt 2019 - unpopuläre Entscheidungen

Haushaltsdebatte in Xanten : Unpopuläre Entscheidungen

Bis zuletzt ringen Xantens Politiker um den Haushalt für 2019 und versuchen, das drohende Defizit zu reduzieren. Eine weitaus schwierigere Debatte steht ihnen aber noch bevor. Denn bald dürften sie um die Frage nach Steuererhöhungen nicht mehr herumkommen.

Am Dienstag dürfte es für Xantens Stadträte ein langer Abend werden. Bis zuletzt ringen die Fraktionen um den Haushalt der Stadt – sie machen es sich wirklich nicht leicht. Zu Recht. Schließlich geht es um das Geld der Bürger, und 2019 droht ein Minus. Xanten muss sparen, wenn es die Ausgleichsrücklage nicht nahezu aufzehren will. Zwar kann die Stadt bald wieder mit einem Überschuss rechnen. Aber es ist besser, Reserven zu haben.

Der Hauptausschuss leistete am Donnerstag Vorarbeit. Er drückte das voraussichtliche Defizit von 1,7 Millionen Euro auf unter eine Million Euro. Wenn es dabei bliebe, wäre es ein ordentliches Ergebnis. Trotzdem ist der Haushalt noch nicht beschlossene Sache. Denn die größte Fraktion, die CDU, lehnte eine Abstimmung über das Zahlenwerk im Hauptausschuss ab, um die geplanten Änderungen erst in Ruhe zu prüfen. Das hat keine Konsequenzen, die entscheidende Abstimmung ist im Stadtrat. Aber es zeigt, wie schwer sich die Lokalpolitiker tun, selbst wenn viele Einsparungen den Bürger kaum treffen. So muss das Rathaus renoviert werden, dafür gibt es wahrscheinlich weniger Geld. Für den Sitzungssaal sollen Stühle gekauft werden, sie dürften billiger werden. Und die Steingensstraße wird wohl später ausgebaut, um ein Wohngebiet in Marienbaum zu erschließen – aber die Maßnahme ist an die Sanierung der B57 durch Straßen.NRW gekoppelt, und das dürfte sowieso erst 2020 etwas werden.

Die eigentlich schwierige Debatte steht noch aus. Xanten hat ein strukturelles Defizit von rund zwei Millionen Euro. Bisher wird es durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen. Das dürfte in einigen Jahren schwieriger werden, weil die Anzahl der Gründstücke endlich ist. Dann wird es nicht reichen, Investitionen um ein Jahr zu verschieben. Dann wird es entweder um schmerzhafte Einschnitte gehen. Oder die Stadt erhöht ihre Einnahmen. Nur ist kein Unternehmen in Sicht, dass wie in anderen Städten jährlich eine größere Gewerbesteuersumme überweist. Darum dürfte die Politik bald nicht mehr um die Frage herumkommen, ob sie die kommunalen Steuern erhöht. Spielraum gibt es, die Grundsteuer B zum Beispiel ist niedriger als anderswo. Eine Anhebung ließe sich damit rechtfertigen, dass sich dadurch auch in Zukunft Einsparungen vermeiden ließen, unter anderem beim wichtigen Thema Schule. Das würden viele Bürger verstehen. Aber Steuern sind ein unpopuläres Thema, und 2020 ist Kommunalwahl.

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