Kommentar zur Haushaltsdebatte Die CDU hat das Nein zum Haushalt provoziert

Meinung | Xanten · Mit ihrem kurzfristigen Antrag im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ablehnung des städtischen Etats für das Jahr 2019 heraufbeschworen. Nun muss sie dafür auch geradestehen.

Xanten: Kommentar zum abgelehnten Haushalt durch den Rat
Foto: Andreas Endermann

Die Stadt muss in den nächsten Wochen ihre Ausgaben einschränken, weil die Politik den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt hat. Dabei ist der Stadtrat auf einem guten Weg gewesen. In wochenlangen Beratungen hatte er viel erreicht. Das voraussichtliche Defizit war von 1,7 Millionen Euro auf unter eine Million Euro gedrückt worden. Das war ein besseres Ergebnis, als die CDU ursprünglich angepeilt hatte. Trotzdem stimmte nicht einmal sie geschlossen für den Haushalt. Gleichzeitig provozierte sie das Nein der SPD. Damit nahm sie ein Scheitern des Haushalts in Kauf.

Die Sozialdemokraten wollen die Mehrfachturnhalle. Das weiß die CDU. Deshalb muss ihr klar gewesen sein, was sie mit ihrem Antrag am Dienstag auslösen würde – erst recht, wenn sie ihn kurz vor der entscheidenden Abstimmung einbringt. Danach konnte sie nicht mehr davon ausgehen, dass sie gemeinsam mit der SPD noch den Haushalt durchbringen kann. Um einen Ersatz, also einen anderen Partner, kümmerte sich die CDU aber auch nicht genug. Dabei ist es auch ihre Aufgabe als Partei des Bürgermeisters, eine Mehrheit zu organisieren. Sonst lässt sie ihn damit allein.

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