Debatte um Haushalt 2019 BBX wirft CDU mangelnden Sparwillen vor
Xanten · Die Ratsfraktion der Bürger-Basis-Xanten (BBX) kündigt an, dass sie den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2019 ablehnen wird. Sie attackiert vor allem die CDU.
Vor der anstehenden Beratung über Xantens Haushalt 2019 hat die Ratsfraktion der Bürger-Basis-Xanten (BBX) die anderen Parteien aufgerufen, zusammen die Ausgaben der Stadt zu senken. „Lassen Sie uns gemeinsam Entscheidungen treffen, die einer ausgewogenen Spardisziplin gerecht werden“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Werner Paessens und Matthias C. Voll in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Darin kündigen sie an, dass sie dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ablehnen werden. Der Stadtrat stimmt über den Etat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. März, ab. Die BBX stellt zwei der insgesamt 37 Mitglieder.
In ihrer Stellungnahme zum Haushalt attackiert die Bürger-Basis-Xanten vor allem die CDU. Die Christdemokraten wollten Investitionen verschieben, um die Ausgaben der Stadt in diesem Jahr zu senken, kritisiert die BBX. Damit sei das Problem aber nicht gelöst. „Woher soll das benötigte Geld denn in den nächsten Jahren kommen?“, fragen Paessens und Voll. Die Vorschläge der CDU seien deshalb „unredlich und falsch“. „Haben Sie doch den Mut, den Bürgern klipp und klar zu verstehen zu geben: Ja, wir sind kurz vor dem finanziellen Ende.“
Die CDU-Fraktion hatte im Februar eine Liste mit Vorschlägen eingereicht, um die Ausgaben der Stadt 2019 um 456.000 Euro zu senken. Xantens finanzielle Lage zwinge ihn und seine Kollegen dazu, hatte CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling dazu gesagt. Die Ausgaben für die Rechtsberatung oder für neue Stühle im Sitzungssaal des Rathauses sollten gekürzt und einige Investitionen ins nächste Jahr verschoben werden. Dadurch könne das prognostizierte Defizit gesenkt werden, sagte Gasseling.
In seinem ersten Entwurf hatte Kämmerer Stephan Grundmann mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro geplant. Diese Lücke sollte mit den Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden. Gleichzeitig hatte der Kämmerer darauf hingewiesen, dass Xantens Verschuldung in den nächsten Jahren auf weit über 50 Millionen Euro steigen könne, wenn der Stadtrat Großprojekte wie den Bau einer Dreifachturnhalle und die Erweiterung des Gymnasiums beschließen sollte.
„Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden – aber keine Luxusprojekte mehr“, fordern Paessens und Voll. Xanten drohe die Haushaltsicherung, wenn die Stadt weitere Schulden aufnehme. Dann würden Verwaltung und Rat zu „einer Marionette der Bezirksregierung“.
