Nach Ablehnung des Haushalts Katerstimmung in Xantens Politik
Xanten · Die Stadt Xanten steht vorerst ohne Haushalt da, weil der Rat den Entwurf der Verwaltung abgelehnt hat. Das hat Konsequenzen für Vereine und Schulen. Die SPD und die CDU geben sich gegenseitig die Schuld dafür.
Pankraz Gasseling hat im Stadtrat schon einiges erlebt. „Aber so etwas noch nicht“, sagt der Xantener CDU-Fraktionsvorsitzende, der schon lange Ratsmitglied ist. Seitdem sei der städtische Haushalt immer beschlossen worden, erinnert sich Gasseling. Aber am Dienstagabend reichten 14 Ja-Stimmen der Christdemokraten und von Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) nicht aus. Eine Mehrheit aus SPD, FBI, BBX, Grünen, FDP und Linken lehnte den Entwurf der Verwaltung ab. Auch aus den Reihen der CDU kam ein Nein.
Kämmerer Stephan Grundmann und seine Mitarbeiter müssen den Haushaltsplan nun überarbeiten und das Ergebnis dem Rat noch einmal vorlegen. Solange darf die Stadt nur Geld ausgeben, wenn sie gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist. Freiwillige Ausgaben für Vereine oder Veranstaltungen sind vorerst nicht erlaubt. Das sieht die Gemeindeordnung NRW so vor. Diese Zeit kann zwei, drei Monate andauern. Denn der Haushaltsentwurf muss noch einmal in den Stadtrat eingebracht werden, dann ausliegen, damit Bürger dazu Stellung nehmen können, bevor der Rat ein zweites Mal über Xantens Einnahmen und Ausgaben abstimmt.
Das Ergebnis am Dienstagabend war für viele Stadträte eine Enttäuschung gewesen. Im Rat herrschte Fassungslosigkeit, die Fraktionen mussten sich erst wieder sammeln. Es war zwar abzusehen, dass es knapp werden würde. Die größte Fraktion, die CDU, hat allein keine Mehrheit. Aber 2018 hatte sie den Haushalt zusammen mit der SPD durchgebracht, und auch dieses Mal signalisierten die Sozialdemokraten im Vorfeld, dass sie den Entwurf der Verwaltung nicht blockieren würden, ihn vielleicht sogar mittragen. Allerdings stellten sie Bedingungen. Eine war die geplante Mehrfachturnhalle.
Die SPD setzt sich für den Bau ein, weil die bestehenden Turnhallen für den Sportunterricht und den Vereinssport nicht ausreichen, wie Fraktionschef Olaf Finke sagt. Im Herbst folgte der Stadtrat diesem Argument und beauftragte die Verwaltung, die Kosten einer neuen Mehrfachturnhalle zu prüfen. Dafür sind im Haushaltsentwurf 50.000 Euro vorgesehen. Damals unterstützte die CDU das. Aber mittlerweile stellt sie große Investitionen infrage, weil die Ausgaben der Stadt in diesem Jahr voraussichtlich höher als die Einnahmen sein werden und ein Defizit droht.
Am Dienstagabend stellte sie dann kurzfristig den Antrag, die 50.000 Euro für die Planung einer Mehrfachturnhalle ins nächste Jahr zu verschieben. Soweit kam es zwar nicht. Aber der Betrag wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der Stadtrat hätte also erst noch einmal darüber beraten müssen. Daraufhin stimmte die SPD gegen den Haushalt und warf der CDU vor, keine verlässliche Politik zu betreiben. Die Christdemokraten verlangten dagegen, dass die SPD eigene Sparvorschläge mache.
Auch die FBI stimmte gegen den Haushalt, obwohl sie einige Änderungen durchbringen konnte. Aber sie fordert außerdem, dass Mehreinnahmen künftig dazu verwendet werden, die Schulden der Stadt zu tilgen. Das soll nun im Haushalt festgeschrieben werden. Außerdem sollen die Planungskosten für die Mehrfachturnhalle wieder ohne Sperrvermerk aufgenommen werden. Damit der Haushalt beim zweiten Mal auf jeden Fall eine Mehrheit bekommt.
