Xanten: Stadt und Politik debattieren über Sicherheitskonzept für Vereinsfeste

Vorschlag der Xantener Verwaltung : Stadt und Politik debattieren über Sicherheitskonzept für Vereinsfeste

Die Xantener Verwaltung möchte ein Mustersicherheitskonzept für Vereinsveranstaltungen entwickeln lassen. Aber die Politik sieht derzeit keinen Bedarf dafür.

Spätestens seit dem Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg oder den Lkw-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 prüfen die Städte die Sicherheit bei Veranstaltungen lieber doppelt und dreifach. Sämtliche Veranstaltungen müssten „unter Berücksichtigung der Veranstaltungssicherheit überprüft werden“, sprach sich auch die Xantener Verwaltung im Hauptausschuss für Änderungen aus. Ausnahmen sind Plätze und Gebäude, die dafür schon baulich konzipiert sind, zum Beispiel ein Stadion oder die Mensa. Das Prinzip „wurde immer schon so gemacht“ dürfe insbesondere vor dem Hintergrund haftungsrechtlicher Fragen künftig so nicht mehr gelten.

Für die Sicherheit will die Verwaltung aus dem Haushalt mehr Geld, um externen Sachverstand einzubinden. 35.000 Euro sollten es 2019 sein und danach jährlich 15.000 Euro. Zudem sollte nach einer einjährigen Testphase über eine interne personelle Aufstockung gesprochen werden. Doch der Hauptausschuss sah das anders. Man vertraue der Erfahrung der Vereine und der Ordnungskräfte wie Polizei und Feuerwehr, formulierte es Tanko Scholten (CDU) für die Mehrheit der Lokalpolitiker.

Die Prüfung der Sicherheit im Vorfeld des Bundesschützenfestes 2018 in Xanten habe die Verwaltung an die Kapazitätsgrenze gebracht, machte Bürgermeister Thomas Görtz deutlich und forderte für künftige Veranstaltungen zusätzliche Maßnahmen. „Wir haben keine Schultern mehr, auf die ich dies intern verteilen könnte.“ Ehrenamtlich arbeitende Vereinsmitglieder könnten aber damit überfordert sein, die Sicherheit auf Veranstaltungen zu gewährleisten.

Rainer Groß (CDU) betonte dagegen, dass alles beim Alten bleiben solle. „Ansonsten besteht die große Gefahr, dass wir die Arbeit der kleinen Vereine erschweren. Es geht um die normalen Veranstaltungen in den Dörfern. Ausnahmen sollten nur Großveranstaltungen sein.“ Matthias Voll (BBX) befürchtete, dass Vereine vergrault würden, „wenn sie 50 Seiten für ein Sicherheitskonzept ausfüllen müssten“.

Peter Hilbig (FBI) und Olaf Finke (SPD) schüttelten mit den Kopf angesichts der von der Stadt beantragten Mehrausgaben. Das Sicherheitskonzept für das Bundesschützenfest sollte doch ein Muster sein für andere Veranstaltungen, erinnerten sie sich. Pankraz Gasseling (CDU) sprach sich ebenfalls gegen die Forderung der Verwaltung aus: Man solle das Thema in diesem Jahr mit den bewährten Kräften angehen und sich später noch einmal darüber unterhalten, schlug der Fraktionschef vor.

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