Debatte um städtischen Haushalt Haushalt: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung
Xanten · In den Beratungen über den Haushalt der Stadt Xanten für 2019 steht eine Vorentscheidung an. Der Hauptausschuss berät am Donnerstagabend über den Entwurf der Verwaltung und die Änderungsvorschläge der Fraktionen.
Dabei wird es darum gehen, ob die Politiker Ausgaben streichen oder ins nächste Jahr verschieben, um das Defizit der Stadt in diesem Jahr zu reduzieren. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat Ende März.
Die größte Fraktion, die CDU, kann den Etat allein nicht beschließen, selbst wenn sie geschlossen dafür stimmt. Zur Mehrheit fehlen ihr mehrere Stimmen. Zusammen mit Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) stellt sie 17 der 37 Mitglieder im Rat. Wie sich die fünf Stadträte der Grünen, der Linken und der FDP verhalten, ist unklar. Die fünfköpfige Fraktion der Freien Bürgerinitiative (FBI) Xanten hat sich kritisch zum Haushaltsentwurf geäußert. Die beiden Mitglieder der Bürger-Basis-Xanten (BBX) lehnen ihn ab.
Bleiben noch die acht Sozialdemokraten im Rat. 2018 hat die SPD den Haushalt mitgetragen. In diesem Jahr ist es wieder möglich. Zwar sagte Fraktionschef Olaf Finke im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir sind nicht dazu da, den Haushalt zu retten.“ Diese Aufgabe liege bei der größten Fraktion, also der CDU. Aber die SPD wolle „mitbestimmen und mitgestalten“, sie führe Gespräche mit den anderen Parteien, und „im Moment sieht es nicht danach aus, dass wir den Haushalt ablehnen“.
Jedoch wolle seine Fraktion erreichen, „dass sich sozialdemokratische Ziele im Haushalt wiederfinden“, sagte Finke weiter. Der SPD sei es wichtig, dass die kommunale Infrastruktur erhalten oder ausgebaut werde, wenn das nötig sei. Auch bei den Themen Bildung und Soziales wolle die SPD nicht sparen. Im Gegenteil. Die Xantener Schulen müssten „so attraktiv wie möglich“ sein, um im Wettbewerb mit anderen Schulen zu bestehen. Konkret sprach sich Finke für „vernünftige Lernbedingungen“ am Gymnasium aus – dort ermittelt ein Architekturbüro gerade, wie teuer eine Modernisierung und Erweiterung werden würde. Außerdem ist die SPD für den Bau einer Mehrfachturnhalle in den nächsten Jahren, weil die bestehenden Sporthallen für den Schulunterricht und den Vereinssport nicht ausreichten. Das sieht die Verwaltung genauso.
Xantens Kämmerer Stephan Grundmann prognostiziert allerdings, dass die Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren auf deutlich über 50 Millionen Euro steigen wird, wenn die Politik die beiden Großprojekte – Erweiterung und Modernisierung des Gymnasiums und Bau einer Mehrfachturnhalle – beschließt. Schon in diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit höheren Ausgaben als Einnahmen. Das Defizit von geschätzt 1,7 Millionen Euro soll durch die Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden.
Kommunale Haushalte ließen sich nicht allein über Sparanstrengungen ausgleichen, sagte Finke. Die Einnahmen müssten erhöht werden. Dabei sehe er das Land in der Pflicht. Aber weitere Förderprogramme seien nicht notwendig, es gebe schon genug, und sie hätten einen Nachteil: Die Folgekosten einer Investition müsse die Kommune tragen, dadurch könne sie finanziell unter Druck geraten. Das Land solle besser seine jährlichen Zuweisungen an die Gemeinden erhöhen. „Die Gemeindefinanzen müssen so gestaltet sein, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben.“
