Europa-Parteitag in Neuss Die Kreis-CDU startet mit EU-Kommissar Günther Oettinger in den Europa-Wahlkampf
Rhein-Kreis · Die CDU im Rhein-Kreis nimmt Kurs auf die Europawahl im nächsten Jahr. Beim Parteitag am Samstag in Neuss stimmte Günther Oettinger seine Parteifreunde auf das Projekt Europa ein. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal sorgte für Aufbruchstimmung, obwohl er unbequeme Wahrheiten aussprach. Seine zentrale Forderung als Bitte formuliert: Deutschland muss seine finanziellen Anstrengungen für Europa verstärken.
Geht es nach Günther Oettinger (64) wird Deutschland demnächst jährlich 11 Prozent mehr in das Projekt Europa einzahlen. Diese „Bitte“ an die Adresse in Berlin formulierte der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal am Samstag auf einem Europa-Parteitag der Kreis-CDU in Neuss. Zwar sei Deutschland bereits der größte EU-Nettozahler, aber umgerechnet auf die Pro-Kopf-Belastung berappten andere wie zum Beispiel Luxemburger und Belgier mehr. Die Investition sei erstens angesichts des Brexits notwendig, da demnächst aus London kein Geld mehr fließe, und zweitens sinnvoll, denn das Projekt Europa beschere dem Kontinent Frieden und Wohlstand.
Oettinger, einst Ministerpräsident in Baden-Württemberg und seit 2010 Kommissar in Brüssel, verstand es in seiner 45-minütigen Rede unbequeme Wahrheiten auszusprechen und dennoch Aufbruchstimmung für Europa zu wecken. Die 80 Christdemokraten im Plenum dankten es ihm mit einem für einen Arbeitsparteitag ungewöhnlich langem Beifall.
Als „unseren Prüfstein“ bezeichnete Oettinger die europäische Politik auf dem Westbalkan. Nur wenn Staaten wie Serbien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina eine zuverlässige EU-Perspektive vermittelt werde, könne in jene Region „Frieden exportiert“ werden. Unbequem auch Oettingers Aussage, in Afrika entscheide sich Europas Schicksal. Nur wenn die Europäer bereit seinen, dem direkten Nachbarn im Süden zu helfen, um einen zumindest bescheidenden Wohlstand, Sicherheit und Menschenwürde aufzubauen, könnten die Flüchtlingsströme auf Dauer einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden. Für Oettinger liegen „die leichteren Jahre hinter uns“ und er fordert auf, „sich auf die nächste Krise einzustellen“. Dennoch redet der CDU-Politiker auf der Zielgeraden seiner Laufbahn nicht Verzagtheit das Wort, sondern tritt als Mutmacher auf: „Wenn wir unsere Werteordnung erhalten wollen, müssen wir für sie kämpfen, mehr zumindest als wir es im Herbst 2018 in Deutschland tun.“
Mit seiner Analyse, seinen Schlussfolgerungen und seinen Forderungen lag Günther Oettinger ganz auf der Linie von Christopf Albrecht. Der Schulpfarrer hatte mit einer geistlichen Besinnung auf den Parteitag im Pädagogischen Zentrum im BIT-Berufskolleg Hammfeld eingestimmt. Albrecht nahm den Erntedank, den die Kirchen am Wochenende feiern, auf und entwickelte daraus seine Gedanken des christlichen Miteinanders: „Was uns zum Leben geschenkt wird, teilen wir mit anderen. Wer so dankbar ist und sich öffnet, der engagiert sich auch in der Gesellschaft“ – zum Beispiel in einer Partei.
