Wahlrechtsänderung SPD kritisiert Abschaffung der Stichwahl
Leverkusen · Landtagsabgeordnete Lux und Parteichefin Dogan warnen vor Minderheitsbürgermeistern radikaler Parteien.
„Das war kein guter Tag für die Demokratie“: Eva Lux, Leverkusener Landtagsabgeordnete, Bürgermeisterin und Herzblut-Sozialdemokratin, moniert die im NRW-Landtag „duchgepaukten“ Änderungen im Wahlsystem für Kommunalwahlen. Mit ihr übt auch Leverkusens SPD-Vorsitzende Aylin Dogan Kritik an den jüngst vorgenommenen Modifizierungen. Konkret geht es um dieses Thema: „Trotz massiver Bedenken von Rechtswissenschaftlern in der Expertenanhörung wurde mit der CDU/FDP-Mehrheit die Stichwahl bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft“, erläutern Dogan und Lux. Die Stichwahl sei bisher erforderlich gewesen, „wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Außerdem ist für die künftige Einteilung der Wahlbezirke nicht mehr die Einwohnerzahl maßgeblich, sondern die Zahl der Wahlberechtigten.“
Bei der Kommunalwahl vor vier Jahren hatte Uwe Richrath (SPD) den bis dahin das Amt innehabenden Reinhard Buchhorn (CDU) abgehängt. Richrath vereinte 51,2 Prozent der Stimmen auf sich Buchhorn 29,8 Prozent, die weitere Mitbewerber blieben darunter. Eine Stichwahl war nicht nötig. Bei der Kommunalwahl 2015 gab es nach Medienberichten 94 Stichwahlen, bei denen Stadtchefs und Landräte erst im zweiten Wahlgang ermittelt werden konnten.
2009, als Buchhorn Amtsinhaber Ernst Küchler (SPD) herausforderte, war das Ergebnis denkbar knapp: 39,9 Prozent für Buchhorn, 39,0 für Küchler – 549 Stimmen gaben den Ausschlag. Zu dem Zeitpunkt war die Stichwahl in NRW just zwei Jahre zuvor abgeschafft worden. Daran erinnern auch Dogan und Lux: Der 1994 mit der neuen Kommunalverfassung eingeführte Stichentscheid sei 2007 von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft und 2011 – „damals übrigens mit Zustimmung der FDP“ –, unter SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wieder eingeführt worden.
„Alle paar Jahre und dann so kurz vor dem nächsten Wahltermin aus reinem Machtkalkül das Wahlrecht noch an so entscheidenden Stellen zu verändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen Recht zu verunsichern, gefährdet die demokratische Legitimation und das Vertrauen in die Politik“, betont Eva Lux. SPD und Grüne stimmten im Landtag gegen die Wahlrechtsänderung. „Ein Oberbürgermeister ist der wichtigste Repräsentant der Stadt und Chef der Verwaltung. Das rechtfertigt“, argumentiert Parteichefin Aylin Dogan wie es die Stichwahlbefürworter landauf, landab derzeit tun, „eine besonders hohe Legitimation. Durch die Stichwahl ist sichergestellt, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter dem Oberbürgermeister steht“.
Nun werde NRW zum einzigen Bundesland, in dem Minderheitsbürgermeister gewählt werden können. Heißt: Wenn eine einfache Mehrheit ausreiche und viele Bewerber zur Wahl stehen, könnten auch solche Kandidaten Bürgermeister oder Landräte werden, die womöglich nur 25 Prozent der Stimmen bekommen hätten. Daraus schlussfolgern Lux und Dogan: „Das eröffnet auch radikaleren Parteien die Möglichkeit, ihren Kandidaten durchzubringen.“ Die nächste Kommunalwahl findet 2020 statt. Das Warmlaufen hinter den Parteikulissen hat begonnen. Ein Herausforderer für Richrath wird Frank Schönberger (CDU), der sein Interesse am Sessel des Stadtchefs angekündigt hat.
