In Kaarst Grüne setzen sich für Aufnahme von 40 Flüchtlingen ein
Kaarst · Die Kaarster Grünen wollen nach Neusser Vorbild Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen. Die Fraktion beantragt über den Sozialausschuss, bei Land und Bund Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern einzufordern.
Über die Ermessensklauseln im Dubliner Abkommen können die Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aus humanitär prekären Situationen aufnehmen, auch wenn sie formell nicht zuständig sind – so könnte also Deutschland Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Die Grünen planen, dass die Stadt Kaarst 40 Plätze zur Verfügung stellt.
Im vergangenen November hatte der Sozialausschuss auf Antrag der Grünen einen Beschluss gefasst, durch den der Stadtrat unter anderem die NRW- und Bundesregierung dazu aufrufen sollte, „auf nationaler und europäischer Ebene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und durchzusetzen, die eine sichere und menschenwürdige Aufnahme aller geflüchteten Menschen, unabhängig von der Fluchtroute, ermöglichen.“ Die Grünen halten eine Konkretisierung für geboten: „Die Corona-Pandemie verschärft die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zusätzlich,“ erklärt Katharina Voller, Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss, und fährt fort: „Das, was wir auf kommunaler Ebene machen können, sollten wir tun – gerade jetzt ist doch menschliches und solidarisches Handeln gefragt.“ Auch wegen dieses aktuellen Antrags fordern die Grünen, dass der im März wegen Corona abgesagte Sozialausschuss noch vor den Sommerferien nachgeholt wird.
Als Vorbild für die Idee dienst offenbar die Entscheidung der Stadt Neuss. Der Stadtrat hatte erst kürzlich auf gemeinsamen Antrag der CDU und Grünen mit großer Mehrheit beschlossen, 30 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern sofort aufzunehmen. Zusätzlich will die Politik Kapazitäten für sechs unbegleitete Minderjährige schaffen. „Eine phantastische Nachricht“, hatte Gerd Faruß, Vorsitzender der Kinderhilfsorganisation „terres des hommes“, betont.
