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Erster Minister aus Hückeswagen Von wegen politischer Ruhestand — Peter Biesenbach feiert 75. Geburtstag

Hückeswagen · Er war der erste Minister aus Hückeswagen. Im Juni übergab Peter Biesenbach das Justizministerium an den Grünen Benjamin Limbach – doch politisch aktiv ist er immer noch.

Fotos: Der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
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Das ist Peter Biesenbach

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Foto: dpa/Guido Kirchner

Im Eiscafé Friuli am Bahnhofsplatz ist Peter Biesenbach seit dem Sommer häufiger anzutreffen. Ebenso in anderen Lokalitäten der Schloss-Stadt und auf Wanderwegen etwa entlang der Wupper-Vorsperre oder im Bereich der Bever-Talsperre. Seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik, als er am 29. Juni 2022 das Justizministerium des Landes an den Sohn  von Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, abgegeben hatte, hat der Hückeswagener mehr Zeit für Aktivitäten mit seiner Frau Silvia Liebig-Preuten. Für die Landtagswahl hatte er sich erstmals seit 1990 nicht mehr als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Oberberg-Nord beworben. Ist Biesenbach jetzt also ein politischer Pensionär ? Mitnichten.

Sieben Monate nach seinem Abschied aus Düsseldorf ist der 74-Jährige weiterhin politisch umtriebig. „Auch wenn ich kein Minister mehr bin, so bin ich doch gut beschäftigt“, versichert Biesenbach, der am 10. Februar 1948 in Hückeswagen das Licht der Welt erblickt hatte. So wurde er nur kurz nach Ende seiner Amtszeit zum Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags gewählt. Dieses parteiübergreifende Gremium trifft sich regelmäßig und spricht dabei auch über politische Themen. „Wir versuchen, uns mit Fragen der parlamentarischen Arbeit zu beschäftigen“, erläutert der Vorsitzende. Und das völlig losgelöst von parteipolitischen Fragen.

Beim nächsten Treffen, zu dem der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erwartet wird, geht es darum, wie ein demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten möglich ist. Die Corona-Pandemie steht dafür Pate. Ein anderes Thema sind die Chancen sowie Risiken und Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI) und wie sie künftig politische Entscheidungen beeinflussen könnten.

Die ehemaligen Landespolitiker diskutieren aber nicht zu ihrer persönlichen Erbauung, die Ergebnisse fließen auch in die „richtige“ Politik ein. „Als Organisation des Landtags geben wir Impulse für dessen politische Arbeit, und wir sind im Gespräch mit den Fraktionen“, erläutert Biesenbach.

Weiterhin ist er Mitglied im Bundesvorstands der Christlich-Demokratischen Juristen. „Auch damit bin ich gut beschäftigt, sagt er. Zudem hat sich der Hückeswagener, wie im Vorjahr bereits angekündigt, der Bürgerinitiative Finanzwende angeschlossen. „Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die kriminelle Geschichte des Cum-Ex-Skandals weiterverfolgt wird und die Verfahren dazu mit Hochdruck fortgesetzt werden.“ Dabei arbeitet Biesenbach unter anderem mit dem ehemaligen Landesfinanzminister und SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und dem Linken-Politiker Fabio de Masi zusammen. Intensiven Kontakt hat er auch zu dem Hückeswagener Investigativjournalisten Massimo Bogannni, der den Cum-Ex-Skandal, bei dem der Staat um Steuermilliarden betrogen wurde, mit aufgedeckt und darüber einen Bestseller geschrieben hatte. „Ich schätze seine Arbeit sehr und bin immer wieder verblüfft, was er alles weiß.“

Sein Tag, der in der Regel gegen 8 Uhr beginnt, sei gut ausgefüllt, versichert er. Ständig ist der Hückeswagener in seiner Heimatstadt, Köln, Düsseldorf oder Berlin unterwegs. Der Vorteil daran, nicht mehr Justizminister zu sein, liegt darin, dass er seinen Tag nun selber strukturieren kann. Seit seinem Ausscheiden aus der Landespolitik hat er zudem deutlich mehr Zeit für seine Frau, die in Hückeswagen als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin arbeitet. Nun werden die Reisen nachgeholt, für die das Paar bislang keine Zeit hatte. So ging es des Öfteren aufs spanische Festland und nach Mallorca, dazu kommen Wochenendtouren durchs Bergische Land mit dem E-Bike. „Fürs Sofa fühlen wir uns noch zu jung“, stellt Biesenbach lächelnd klar. Die nächste große Reise führt sie nach Alaska, „das ist ein Traum meiner Frau“. Sie möge eher Berge, Kälte und Schnee, er Sonne und Wärme. Daher werden die Ziele wechselseitig ausgesucht – Biesenbach würde seine Frau gerne für eine Reise nach Indien gewinnen.

Momentan ist der 74-Jährige des Öfteren in einer Therapiepraxis zu sehen, denn er benötigt nach einer Schulter-Operation Krankengymnastik. Das hindert ihn aber nicht daran, regelmäßig sonntags zum Tanzen in Tepel’s Tanz-Treff in Lennep zu gehen. Seit eineinhalb Jahren besucht das Paar dort einen festen Tanzkursus. Seine Lieblingstänze ? „Cha-Cha-Cha, Samba und Quickstep“, zählt Biesenbach auf. Für einen Politiker ist Rhythmusgefühl nicht unbedingt verkehrt.

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