Benjamin Limbach: Aktuelle News zum Justizminister von NRW

Benjamin Limbach: Aktuelle News zum Justizminister von NRW

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Benjamin Limbach

Wann wurde Benjamin Limbach geboren?

Was hat Benjamin Limbach studiert?

Ist Benjamin Limbach verheiratet?

Hat Benjamin Limbach Kinder?

Wer ist Benjamin Limbachs Mutter?

„Das ist schon eine große Nummer“
„Das ist schon eine große Nummer“

Neuer Kindesmissbrauchskomplex „Das ist schon eine große Nummer“

Nach Lügde, Münster, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen wird NRW womöglich von einem neuen Kindesmissbrauchskomplex erschüttert. Unter Einsatzleitung des Duisburger Polizeipräsidiums gab es bundesweit Durchsuchungen.

Gerichtsvollzieher sollen künftig Geld pfänden dürfen
Gerichtsvollzieher sollen künftig Geld pfänden dürfen

Justizminister will Gerichte entlastenGerichtsvollzieher sollen künftig Geld pfänden dürfen

Künftig sollen Gerichtsvollzieher auch Geldvermögen von Schuldnern pfänden können. Bislang ist die Vollstreckung von Geldforderungen einem Gericht vorbehalten.

460 Verfahren – Polizei meldet bundesweiten Schlag gegen Kindesmissbrauch
460 Verfahren – Polizei meldet bundesweiten Schlag gegen Kindesmissbrauch

Durchsuchungen in sechs Bundesländern460 Verfahren – Polizei meldet bundesweiten Schlag gegen Kindesmissbrauch

Update · Intern sprechen die Ermittler von der „Action Week“: Nach mehreren Durchsuchungen Ende September melden Polizei und Staatsanwaltschaft einen erfolgreichen Schlag gegen die Hintermänner eines Missbrauchsrings.

Widersprüchliche Aussagen von Bundesrichter und NRW-Justizminister Limbach
Widersprüchliche Aussagen von Bundesrichter und NRW-Justizminister Limbach

Untersuchungsausschuss wegen umstrittener RichterbesetzungWidersprüchliche Aussagen von Bundesrichter und NRW-Justizminister Limbach

Der Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre hat die ersten Zeugen vernommen. Doch für Wirbel sorgt ein Bundesrichter mit einer weiteren eidesstattlichen Versicherung.

Vorwürfe gegen NRW-Justizminister – Streit um Zeugen im U-Ausschuss
Vorwürfe gegen NRW-Justizminister – Streit um Zeugen im U-Ausschuss

Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre tagtVorwürfe gegen NRW-Justizminister – Streit um Zeugen im U-Ausschuss

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Dabei geht es um Aussagegenehmigungen von Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre.

NRW startet Bundesratsinitiative zu Vorratsdatenspeicherung und Terrorfinanzierung
NRW startet Bundesratsinitiative zu Vorratsdatenspeicherung und Terrorfinanzierung

Reaktion auf SolingenNRW startet Bundesratsinitiative zu Vorratsdatenspeicherung und Terrorfinanzierung

Die Landesregierung sieht den Bund nun am Zug, um in Sachen Migration und Sicherheit voranzukommen. Mit zwei Bundesratsinitiativen will Schwarz-Grün nun Druck aufbauen. Die Opposition spricht von einer Luftnummer. Kritik kommt auch von Bürgerrechtlern und Datenschützern.

Untersuchungsausschuss zum Richterstreit vermisst Akten von Justizminister Limbach
Untersuchungsausschuss zum Richterstreit vermisst Akten von Justizminister Limbach

SPD vermutet VerzögerungstaktikUntersuchungsausschuss zum Richterstreit vermisst Akten von Justizminister Limbach

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spiele auf Zeit, vermutet man in der SPD. Kurz bevor der Untersuchungsausschuss zum großen Richterstreit von NRW an die Arbeit geht, fehlen entscheidende Informationen.

Richter befürchten Häufung von IT-Blackouts in der NRW-Justiz
Richter befürchten Häufung von IT-Blackouts in der NRW-Justiz

Wegen EinsparungenRichter befürchten Häufung von IT-Blackouts in der NRW-Justiz

Die geplanten Einsparungen bei der Justiz gefährden deren Funktionieren, warnt die Neue Richtervereinigung. IT-Blackouts könnten die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften lahmlegen.

Justizminister unter Druck – der große Richterstreit in NRW geht weiter
Justizminister unter Druck – der große Richterstreit in NRW geht weiter

Verfassungsgericht gibt Beschwerde teilweise RechtJustizminister unter Druck – der große Richterstreit in NRW geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Wunschkandidatin von Justizminister Benjamin Limbach darf vorläufig doch nicht Präsidentin am Oberverwaltungsgericht werden. Einer der unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Posten hat mit seiner Beschwerde recht, zumindest zum Teil.

Noch mehr Schutz für das Verfassungsgericht
Noch mehr Schutz für das Verfassungsgericht

Forderung aus den LändernNoch mehr Schutz für das Verfassungsgericht

Exklusiv · Die Einigung war mühsam, doch am Ende legten Ampel und Opposition Vorschläge zur Absicherung des Verfassungsgerichts vor. Allerdings reichen die Pläne Ländern wie NRW nicht. Es werden Nachbesserungen gefordert.

Wüst hebt Vielfalt und Zusammenhalt im Land hervor
Wüst hebt Vielfalt und Zusammenhalt im Land hervor

NRW-Tag in KölnWüst hebt Vielfalt und Zusammenhalt im Land hervor

Update · In Köln hat am Samstag das zweitägige Bürgerfest zum NRW-Tag begonnen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst kam vorbei. Er lobte bei seinem Auftritt die Vielfalt des Landes.

Sozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg
Sozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

Neue Abteilung eröffnetSozialtherapie in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

Die meisten Straftäter, Räuber, Mörder und Vergewaltiger verbüßen ihre Haftstrafe im Regelvollzug. Mit Einzel- und Gruppentherapien in der neuen Sozialtherapeutischen Abteilung soll den Häftlingen jetzt effektiver geholfen werden, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen.

„Es gibt keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen“
„Es gibt keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen“

Justizminister Limbach für Abschaffung„Es gibt keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen“

Streit ums Schwarzfahren: Für NRW-Justizminister Limbach gibt es keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen. Die Verkehrsunternehmen seien stattdessen in der Pflicht.

Aus Köln kommen die meisten Anträge für Cannabis-Clubs
Aus Köln kommen die meisten Anträge für Cannabis-Clubs

Mehr Cannabis auf RezeptAus Köln kommen die meisten Anträge für Cannabis-Clubs

Landesweit gibt es 39 Anträge von Anbauvereinen. NRW muss dafür eigens 23 neue Stellen schaffen. Gleichzeitig macht Kiffen Ärger - in Düsseldorf, Köln, Dortmund werden Bußgelder verhängt. Apotheken erwarten immer mehr Cannabis-Rezepte und warnen vor Verharmlosung.

Leitender Oberstaatsanwalt Wilke verlässt Krefeld
Leitender Oberstaatsanwalt Wilke verlässt Krefeld

Staatsanwaltschaft in KrefeldLeitender Oberstaatsanwalt Wilke verlässt Krefeld

Der seit 2021 in Krefeld tätige Leitende Oberstaatsanwalt Henning Wilke wechselt nach Essen. Auch dort wird der erfahrene Jurist und Vater von drei Kindern die Staatsanwaltschaft anführen.

“Das muss der kürzeste Untersuchungsausschuss aller Zeiten werden“
“Das muss der kürzeste Untersuchungsausschuss aller Zeiten werden“

Pua zum Fall Limbach startet“Das muss der kürzeste Untersuchungsausschuss aller Zeiten werden“

Klaus Voussem ist der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Richterinnenbesetzung. Im Interview verrät er, warum er glaubt, dass die Arbeit im Rekordtempo erledigt werden könnte.

„Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz“
„Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz“

NRW-Justizminister zu Richterposten„Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz“

Justizminister Benjamin Limbach will neue Regeln dafür, wie Spitzenpositionen in der NRW-Justiz künftig vergeben werden. Er möchte „die Legitimität der Verfahren stärken“, und ebenso das Vertrauen der Öffentlichkeit.

„Deutschland steht vor neuer Dimension der Kokain-Zufuhr“
„Deutschland steht vor neuer Dimension der Kokain-Zufuhr“

Gigantischer Kokainfund„Deutschland steht vor neuer Dimension der Kokain-Zufuhr“

Nach Bekanntwerden des größten Kokainfundes der Kriminalgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungsergebnisse offengelegt. Was über die Beschuldigten und die Struktur der Organisation bekannt ist.

So viel mehr Geld sollen Gefangene in NRW für ihre Arbeit bekommen
So viel mehr Geld sollen Gefangene in NRW für ihre Arbeit bekommen

Außerdem mehr UrlaubSo viel mehr Geld sollen Gefangene in NRW für ihre Arbeit bekommen

Bislang bekommen Gefangene für ihre Arbeit hinter Gittern einen mickrigen Lohn. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll das geändert werden. Der Tagessatz bleibt vergleichsweise niedrig.

Gemeinsam „von der Kohle zur KI“ – Sachsen und NRW streben intensivere Zusammenarbeit an
Gemeinsam „von der Kohle zur KI“ – Sachsen und NRW streben intensivere Zusammenarbeit an

Gemeinsame KabinettssitzungGemeinsam „von der Kohle zur KI“ – Sachsen und NRW streben intensivere Zusammenarbeit an

Die Themenliste war groß. Sachsen und NRW planen eine verstärkte Kooperation in Bereichen wie Strukturwandel, Gesundheit und Hochwasserprävention. Scharfe Kritik wurde an der Bundesregierung geübt. Die Länderchefs fordern Lösungen gegen irreguläre Migration.

So will der Justizminister Asylverfahren in NRW beschleunigen
So will der Justizminister Asylverfahren in NRW beschleunigen

Spezialisierte VerwaltungsgerichteSo will der Justizminister Asylverfahren in NRW beschleunigen

Die sieben Verwaltungsgerichte in NRW hatten zuletzt eine Überlastung beklagt. Die Landesregierung reagiert und spezialisiert die einzelnen Gerichtsstandorte. Was das bedeutet.

Wie ist die politische Karriere von Benjamin Limbach verlaufen?

Benjamin Limbach war zunächst Mitglied bei der SPD und trat damit in die Fußstapfen seiner Mutter. In den Jahren 2003 bis 2014 übernahm er dann verschiedene Leitungsaufgaben im Justizministerium NRW und war zunächst Leiter des Ministerbüros. 2005 folgten dann Tätigkeiten beim Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen bis er 2011 Leiter des Referates für Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Leiter der Stabstelle Innenrevision wurde.

Als er bemerkte, dass sich seine Grundsätze mit jenen der SPD unterschieden, trat er im Jahr 2018 dem Bündnis 90/Die Grünen bei. Nach seiner Arbeit als Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurde Limbach am 29. Juni 2022 von Politiker Hendrik Wüst zum Justizminister ernannt. Im schwarz-grünen Kabinett Wüst II löst der Grünen-Politiker damit Peter Biesenbach (CDU) vom Justizministerium ab. Wer sonst noch Teil des Kabinetts ist, sehen Sie hier. Seit dem 30. Juni 2022 ist Benjamin Limbach zudem stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

Welche politischen Ziele verfolgt Benjamin Limbach?

Die Grünen betrachtet Benjamin Limbach als Menschenpartei, daher möchte auch er als Justizminister den Menschen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Dabei sollen alle Personen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, Alter und Glauben „in ihrer Besonderheit wahrgenommen werden“, meint Limbach. Folglich stehe er für eine bürgerfreundliche und bürgernahe Justiz.

So möchte er beispielsweise das Reformvorhaben rund um das ticketlose Bahnfahren konstruktiv weiterbegleiten. Als Idee stehe im Raum, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Limbach ist es aber auch wichtig, präventiv zu arbeiten. So will er unter anderem die Gründe von Ticketsündern verstehen. In der Justiz steht der Grünen-Politiker für eine differenzierte Sichtweise, entfernt von hartem Schwarz-Weiß-Denken.

Zudem setzt sich Limbach für mehr Digitalisierung in der Justiz ein, um die rechtliche Arbeit effizienter gestalten zu können.

Mehr Informationen und aktuelle Nachrichten zu Benjamin Limbachs Kollegin Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, erhalten Sie hier.