NRW-Justizminister Limbach in der Kritik „Es tut mir leid, das passiert mir nicht“

Düsseldorf · Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist Fehlverhalten bei der Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz von sich. Die SPD droht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um seine Rolle zu klären. Auch für die FDP bleiben entscheidende Fragen offen.

Benjamin Limbach (Grüne), hier bei einer Pressekonferenz. Im Rechtsausschuss des Landtags verteidigte er sich am Dienstag.

Benjamin Limbach (Grüne), hier bei einer Pressekonferenz. Im Rechtsausschuss des Landtags verteidigte er sich am Dienstag.

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Vor allem gegen einen Vorwurf wehrte sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Keinesfalls habe er bei einem Treffen mit einem Bewerber für das Präsidentenamt des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts gesagt, es gebe für den Posten „eine bessere“. So eine Aussage zu tätigen, und das vor der Bewertung durch die zuständige Fachabteilung im Justizministerium: „Es tut mir leid, das passiert mir nicht“, sagte Limbach.

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Der Minister steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil er die Einsetzung einer im Verfahren nachgerückten Ex-Kollegin auf den vakanten Posten der Gerichtspräsidentin empfohlen hat. Zwei der Mitbewerber, ein Bundesrichter und ein Abteilungsleiter aus seinem Ministerium, klagen gegen die Besetzungsentscheidung.

Die Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag nutzten die Regierungsparteien CDU und Grüne und die Oppositionsparteien SPD und FDP zum verbalen Gerangel. Beide Seiten übten sich im Säbelrasseln. Die SPD drohte damit, zur Klärung der ganzen Sache einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dann würde sich wohl feststellen lassen, was der Minister im Vier-Augen-Gespräch gesagt habe. „Wer sagt hier die Wahrheit?“, stellte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke die Frage in den Raum. „Sagt hier ein verdienter Mensch, der für ein Amt kandidiert, die Wahrheit? Oder sagt hier ein Justizminister die Wahrheit? Darum geht es hier.“

„Schäbig“ sei es, dass die Oppositionsparteien an falschen Behauptungen festhielten, sagte Julia Höller (Grüne): „Die immer immer gleiche Wiederholung von unrichtigen Tatsachen und Suggestionen – das macht mich fassungslos.“

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Erwin, hielt SPD und FDP vor, die beste Bewerberin um das Amt beschädigen zu wollen. Sie veranstalteten eine „Hetzjagd auf eine unbescholtene Landesbeamtin“.

Limbach wiederholte im Ausschuss, er habe kein „Näheverhältnis“ zu der von ihm favorisierten Kandidatin. Die Beurteilung, mit der seine Bekannte den Zuschlag für die Stelle bekommen sollte, habe er unverändert so unterzeichnet, wie sie durch seine zuständige Fachabteilung vorbereitet und vorgelegt worden sei: „Ich habe an der Erstellung der Überbeurteilung nicht mitgewirkt.“ Dass er mit allen Bewerbern im Vorfeld gesprochen habe, sei „ein ganz normaler Vorgang, wie er in der Justiz und außerhalb der Justiz gang und gäbe ist“. Allerdings konnte Limbach nicht mehr sagen, wie die Verabredung dazu mit seiner Bekannten zustande gekommen sei. Augenscheinlich geschah dies, anders als bei zweien der Mitbewerber, nicht offiziell nach Anfrage über sein Büro.

Die FDP befand im Anschluss, das Verhältnis des Justizministers zu der Kandidatin sei entscheidend: „Freundschaft, Bekanntschaft, flüchtige Bekanntschaft, oder vielleicht nur private Mobilnummern ausgetauscht?“ Diese Frage findet die FDP weiterhin nicht geklärt.

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