„Geldsegen“ für Hückeswagen Stadt erhält 370.000 Euro vom Land
Hückeswagen · Die Schloss-Stadt erhält einen unerwarteten „Geldsegen“ für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Mittel sollen teils in den Umbau der alten Löwen-Grundschule fließen. Die muss nach dem mutwilligen Wasserschaden aber erstmal hergerichtet werden.
Stadtkämmerin Isabel Bever dürfte die Nachricht nicht nur erstaunt, sondern vor allem freudig zur Kenntnis genommen haben. 366.895,87 Euro erhält Hückeswagen vom Land für die Unterbringung der Geflüchteten. Die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf hat für die nordrhein-westfälischen Kommunen jetzt zusätzlich 390 Millionen Euro freigegeben, die zur Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete eingesetzt werden sollen. 6,75 Millionen Euro davon fließen in den Oberbergischen Kreis. „Zunächst einmal kam der ,Geldsegen‘ völlig überraschend“, gesteht Isabel Bever auf Anfrage unserer Redaktion. „Es ist aber auch ein gutes Zeichen, dass man die Kommunen hier nicht allein lassen will mit den finanziellen Belastungen.“
In einer Erklärung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Christian Berger (Nordkreis, unter anderem Hückeswagen) und Bodo Löttgen (Südkreis) heißt es: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen.“ Deshalb sei klar: Das Land tue alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. „Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“ Aktuell haben gut 255.000 Menschen aus dem umkämpften Land in NRW Zuflucht vor dem Krieg und seinen Auswirkungen gefunden.
Die Stadtkämmerin zeigt sich zufrieden mit dem Zuschuss: „Für Hückeswagen ist das eine stattliche Summe, die uns gut unterstützt und den Zuschussbedarf im Haushalt deutlich reduziert“, betont Isabel Bever. Mit einem Teil des Betrags sollen nun die baulichen Anpassungen vor allem im Bereich der sanitären Anlagen im ehemaligen Gebäude der Löwen-Grundschule an der Kölner Straße finanziert werden, das übergangsweise in ein Flüchtlingsheim umgebaut werden soll. „Es fehlen mir aber immer noch detaillierte Informationen, wie die Verwendung genau festgelegt ist“, betont die Kämmerin. Sie hofft, dass hier die Vorschriften und auch die Nachweispflichten nicht zu eng definiert sind. „Das erschwert dann immer die tatsächliche Verwendung und macht einfach auch viel überflüssige Arbeit“, stellt sie klar.
Das Land wird nach Auskunft von Berger und Löttgen in diesem Jahr etwa 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. „Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.“ Es liege nun in dessen Hand, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Die beiden CDU-Politiker versichern: „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“
Derzeit laufen in dem ehemaligen Schulgebäude noch die Untersuchungen nach dem Vandalismus von vor zwei, drei Wochen. Unbekannte hatten zwischen dem 2. und 8. März hohen Sachschaden hinterlassen, nachdem sie in das Gebäude eingebrochen waren und in einigen Räumen regelrecht gewütet hatten. Unter anderem hatten sie die Abflüsse der Waschbecken verstopft und die Wasserhähne aufgedreht. Als der Hausmeister die Verwüstungen im Gebäudeinneren entdeckt hatte, stand das Wasser in mehreren Klassenräumen etwa zwei Zentimeter hoch und tropfte bereits durch die Decke in die darunter liegende Etage. Zudem waren Böden, Wände und Geländer mit Farbe beschmiert worden.
„Der genaue Umfang der Schäden ist noch nicht endgültig klar“, teilte Bürgermeister Dietmar Persian am Montag auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die Stadtverwaltung ist dazu mit den Gutachtern ihrer Versicherung im Austausch. Zudem soll demnächst die technische Gebäudetrockung beginnen. Persian: „Entscheidend wird sein, ob wir Böden in größerem Umfang austauschen müssen. Das sieht im Moment aber nicht so aus.“
Geplant ist, dass zunächst die Schäden behoben werden, ehe mit dem Umbau des Gebäudes in eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft gestartet werden kann. Das könne dann kurzfristig passieren, versicherte der Bürgermeister. Die interne Abstimmung dazu läuft bereits.
