Recht auf Ganztagsbetreuung auch an Hückeswagener Grundschulen Persian bekräftigt Kritik an Bund und Land
Hückeswagen · Städte- und Gemeindebund NRW fordert, Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen auszusetzen. Was Bürgermeister Dietmar Persian dazu sagt.
Ab August 2026 haben Grundschulkinder von montags bis freitags inklusive des Unterrichts Anspruch auf jeweils acht Stunden Betreuung, zunächst gilt das für die Erstklässler. Die Stadt plant daher etwa einen Neubau für die Grundschule Wiehagen, damit dort alle für die Offene Ganztagsschule (OGS) angemeldeten Kinder auch Platz finden. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert jetzt allerdings, das Recht auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auszusetzen, weil das Ganze weder personell noch finanziell umsetzbar sei. Schließlich seien die Kommunen durch Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich belastet.
Hückeswagens Bürgermeister Dietmar Persian: „Die Forderung unseres kommunalen Spitzenverbands im Hinblick auf den Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung halte ich für sehr richtig. Insbesondere personell wird sich der Rechtsanspruch nicht umsetzen lassen, weil auch jetzt schon die Fachkräfte fehlen.“ Die fehlenden Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung seien die gleichen fehlenden Fachkräfte, die die Stadt benötige, wenn sie das Ganztagsangebot im Primarbereich erheblich ausweiten wolle. „Ich halte es für notwendig, dass dies auch mal deutlich gesagt wird, damit bei den Eltern nicht falsche Erwartungen geweckt werden“, stellt Persian klar.
Ein anderes Problem sei das Geld: „Der Bund beschließt den Rechtsanspruch ab 2026 und das Land setzt dann noch einen drauf und formuliert hohe fachliche Anforderungen an das einzusetzende Personal.“ Der Bund hat laut Persian zwar Fördermittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für ganz Deutschland für die notwendigen Investitionen angekündigt. „Das Geld reicht nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbänden aber hinten und vorne nicht.“ Viel schlimmer sei, dass Bund und Land sich nach wie vor nicht darüber geeinigt hätten, wie und unter welchen Bedingungen das Geld an die Kommunen verteilt werde. „Wir wissen bis heute nicht, was da auf uns zukommt“, klagt der Bürgermeister. Einmal mehr werde deutlich, wie Bund und Länder die Kommunen im Regen stehen lassen. „Leider gilt hier nicht der Grundsatz: Wer bestellt bezahlt.“
Unabhängig davon steigt der Bedarf an Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. „Deshalb werden wir in Hückeswagen auch nicht nachlassen, das Angebot Schritt für Schritt auszuweiten, um den Familien entgegenzukommen. Das belastet unseren Haushalt zusätzlich stark“, betont Persian.
Zudem wird es im kommenden Schuljahr eine weitere OGS-Gruppe an der Löwen-Grundschule geben, wodurch die Stadt dort dann etwa 100 Kindern einen OGS-Platz anbieten kann. Auch beim geplanten Erweiterungsbau für die Grundschule Wiehagen will die Stadt am Ball bleiben und die Planung vorantreiben. Persian: „Die Erweiterung – nicht nur für die OGS – ist zwingend notwendig.“ Im Februar wurde der Planungsauftrag an ein Kölner Architektenbüro vergeben. Die Stadt geht bei dem Neubau von Kosten in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro für den Neubau aus, wobei sie sich eine 80-prozentige Förderung durch das Land erhofft.
