Einigung mit Umwelthilfe Auch Bonn kommt um Diesel-Fahrverbot herum
Münster/Bonn · In Bonn drohten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Fahrverbote. Die sind jetzt vom Tisch. Stadt, Land und Deutsche Umwelthilfe haben einen Vergleich geschlossen und zahlreiche Maßnahmen vereinbart.
Nach Essen und Dortmund bleibt auch der Stadt Bonn ein drohendes Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vorerst erspart. Die Stadt am Rhein muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte Tempo 30 auf der betroffenen Reuterstraße einführen und soll den Verkehr in Richtung Bad Godesberg nicht mehr über diesen Bereich leiten. Dazu soll die Beschilderung auf der Autobahn geändert werden und eine Ampelsteuerung im Bereich der Autobahnabfahrt Poppelsdorf den Zufluss regeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag mitteilte.
Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018, das noch ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge vorsah, ist damit vom Tisch.
„Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten. Das ist ein Erfolg für unser Land“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung zu der Einigung.
Auch die DUH zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wenn Stadt und Land die nun rechtsverbindlich vereinbarten Maßnahmen zur Verkehrswende in Bonn konsequent durchsetzen, wird nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift NO2 endlich die Saubere Luft in der Bundesstadt Bonn Wirklichkeit“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, laut Mitteilung.
Auch Bonns Oberbürgermeister sprach von einer guten Nachricht. „Wir sind sehr zufrieden, dass sich unsere Anstrengungen für bessere Luftqualität positiv auswirken und wir Fahrverbote vermeiden konnten. Bonn wird den Weg, die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad attraktiver zu machen, fortsetzen“, sagte Ashok Sridharan (CDU).
Das OVG hatte vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für Bonn juristisch angefochten hatte. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.
