Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf und NRW - aktuelle News und Urteile

Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung gestellt – „zum Schutz der Kinder im Kindergarten und den Anwohnern an der Bundesstraße“.

Exklusiv Die umstrittenen Umweltspuren in Düsseldorf fallen zum 1. März weg. Das bedeutet aber nicht freie Fahrt für den Autoverkehr: Ampeln begrenzen künftig die Menge an Pkw. Erstmals macht die Stadt Angaben dazu, wie sich die Länge der Grünphasen verkürzen könnte. Von Arne Lieb

In der kommenden Woche soll der Beschluss zum Aus für die Umweltspuren schaffen. CDU und Grüne haben bereits Alternativideen vorgelegt. Neue Prognosen zeigen allerdings, dass weitere Vorhaben gegen die zu hohe Stickoxidbelastung nötig sein könnten. Von Arne Lieb

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) will die umstrittenen Umweltspuren abschaffen. Stattdessen sollen Ampeln die Verkehrsmenge regulieren – und bald direkt auf aktuelle Luftmesswerte reagieren. Von Arne Lieb

Düsseldorfs OB Stephan Keller will bald seinen Plan zur Abschaffung der umstrittenen Sonderspuren vorstellen. Offenbar will er dabei auch auf Ampeln setzen, die die Zahl der in die Innenstadt einfahrenden Autos begrenzen. Die Kritiker laufen sich bereits warm. Von Arne Lieb

Das Aus für die Umweltspuren war ein zentrales Wahlversprechen von Düsseldorfs OB Stephan Keller. Er muss allerdings eine Alternative vorlegen – nicht zuletzt für die Zustimmung der Grünen. Noch in diesem Jahr will Keller das Konzept veröffentlichen. Von Arne Lieb

Die Organisation hat Düsseldorf wegen zu schlechter Luft verklagt. Sie zeigt sich offen für andere Ideen, um die Werte zu verbessern. Inspiration kann sich der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller von seiner bisherigen Wirkungsstätte holen. Von Arne Lieb

Meinung CDU-Mann Stephan Keller ist neuer Oberbürgermeister in Düsseldorf, SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel muss nach sechs Jahren sein Büro räumen. Schuld an der Niederlage waren wohl das Thema Verkehr – und sein Politikstil. Von Nicole Lange

Die CDU stimmte in einem Ausschuss gegen die sofortige Abschaffung der Umweltspuren. Die politischen Gegner wittern ein gebrochenes Wahlversprechen. Die Fraktion wurde offenbar von einem Manöver der FDP überrumpelt. Von Arne Lieb

Die Luft ist im ersten Halbjahr 2020 besser gewesen als im Vorjahreszeitraum. Dies besagt eine Auswertung des Umweltamts. Als Grund gibt das Amt nicht nur das geringere Verkehrsaufkommen wegen der Corona-Pandemie an.

Das Ampel-Bündnis wollte die Verkehrswende fördern. ÖPNV und Radverkehr spielen eine deutlich größere Rolle als zuvor. In der Umsetzung geriet das Bündnis aber schnell an seine Grenzen. Grüne und FDP zeigen sich ernüchtert. Von Arne Lieb

Beim Wahlforum der Jonges haben die Düsseldorfer OB-Kandidaten ihre Pläne zur Bewältigung der Corona-Krise erläutert. Für die meisten Emotionen sorgte aber wieder der umstrittene Verkehrsversuch. Oberbürgermeister Geisel machte eine überraschende Ankündigung. Von Arne Lieb

Die Stadt Hilden soll während der Corona-Pandemie aus Kfz-Fahrspuren provisorische Radwege machen und innerorts Tempo 30 einführen, fordert der Verband. Darüber berät die Politik im Stadtentwicklungsausschuss am 27. Mai. Von Christoph Schmidt

In Bonn drohten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Fahrverbote. Die sind jetzt vom Tisch. Stadt, Land und Deutsche Umwelthilfe haben einen Vergleich geschlossen und zahlreiche Maßnahmen vereinbart.

Die Stadt Essen kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum. Das hat ein Gericht entschieden. Allerdings muss die Ruhrgebietsstadt im Kampf gegen erhöhte Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen anstoßen.

Im November entscheidet sich die Zukunft des Verkehrsversuchs. Ein Abbruch wird genau so diskutiert wie eine Ausweitung. Die entscheidende Frage: Findet die Politik einen Kompromiss? Von Arne Lieb

Meinung Die dritte Umweltspur in Düsseldorf kommt einer Verkehrswende mit dem Holzhammer gleich, findet unser Autor. Das hat die erste Belastungsprobe am Montagmorgen bewiesen. Der Stadtrat sollte sich genau überlegen, ob er den Pendlern das Leben wirklich so schwer machen will. Von Uwe-Jens Ruhnau

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine großräumiges Dieselfahrverbot für die Domstadt verhängt. Jetzt steht das Urteil in der zweiten Instanz in Münster auf dem Prüfstand. Auch über Streckensperrungen wird dabei verhandelt.

Spannung vor der Sondersitzung: Mit der Stimme der Linkspartei könnte die Umweltspur Düsseldorf am Mittwochnachmittag doch noch beschlossen werden. Offenbar weiß nicht einmal die Linken-Fraktionsspitze, wie ihr Mitglied entscheidet. Von Arne Lieb

Meinung Düsseldorf ist Pendlerstadt. Aber der ÖPNV jenseits der Stadtgrenze lässt zu wünschen übrig. Mit der Umweltspur sollen nun alle diejenigen bestraft werden, die sich die Mieten in der Stadt nicht leisten können, findet unsere Autorin. Von Nicole Kampe

Industrie- und Handelskammer (IHK) thematisiert Standorte von Luftmessstationen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten.

Wer am Clevischen Ring in Köln steht, der sollte eins besser nicht machen: tief durchatmen. Denn nirgendwo sonst in NRW ist die Luft so schlecht wie an dieser Durchfahrtstraße. Es werde aber besser, betonen die Behörden. Nun tritt ein Plan in Kraft für bessere Luft.

Der Lungenfacharzt Dieter Köhler zweifelt den Sinn der Stickoxid-Grenzwerte an. Die Mehrheit seiner Kollegen sieht das anders, dennoch diskutiert die Politik Köhlers Thesen – bis ihm ein Fehler nachgewiesen wird. Von Florian Rinke

Im Streit um Dieselfahrverbote in NRW-Städten will das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli für Aachen und im August für Köln und Bonn Urteile verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Das Land schließt Fahrverbote nicht aus. Trifft das auch Neuss, erwägt die Stadt eine Schadenersatzklage gegen die Auto-Industrie. Entscheidend könnte die Frage werden, ob Neuss einen neuen Luftreinhalteplan braucht. Von Christoph Kleinau