Koalition Verhandlungen sollen bis Ende November laufen

Berlin · Union und SPD haben sich auf zwölf Arbeitsgruppen geeinigt, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen.

Union und SPD haben ihre Mannschaften für die Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Zwölf Arbeitsgruppen, eine große Verhandlungsrunde mit Fach- und Ländervertretern und eine kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen sowie eine Steuerungsgruppe für die Organisation sollen das Regierungsprogramm aushandeln.

Die Schlusssitzung der künftigen Koalitionäre ist für den 26. November in der CDU-Parteizentrale geplant, wie aus einem internen Papier der Union hervorgeht. In den zwölf Arbeitsgruppen werden jeweils sieben CDU-, drei CSU- und sechs SPD-Politiker sitzen. Jeweils ein Politiker der Union und einer der SPD wird die Gruppe leiten. Aus ihrem Kreis wird nach den Gesetzen bisheriger Koalitionsverhandlungen auch ein Großteil der künftigen Minister kommen.

Für die Außen- und Verteidigungspolitik sind die Chefunterhändler Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die dazugehörige Untergruppe Euro werden der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz leiten. Beim Thema Wirtschaft haben Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Hut auf. Das Thema Energie verhandeln federführend Umweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Arbeit und Soziales macht bei der Union die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen. Ihr Gegenpart ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Familien- und Frauenpolitik nimmt für die CDU die Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz in die Hand, auf SPD-Seite wird dies Manuela Schwesig sein. Bei Gesundheit und Pflege sitzen sich zwei Fachmänner gegenüber: Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Verkehr und Infrastruktur verhandelt für die Union der zuständige Minister Peter Ramsauer, bei der SPD ist Florian Pronold zuständig. Auch bei der Bildung setzt die Union mit Johanna Wanka (CDU) auf ihre Ministerin, die SPD schickt die Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen. Beim Thema Innenpolitik verhandeln Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) miteinander. Die Unterarbeitsgruppe Integration führten für die CDU Maria Böhmer und für die SPD Aydan Özoguz. Für Umwelt und Landwirtschaft sind Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt zuständig. Die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz leiten für die Union Dorothee Bär (CSU) und für die SPD der Fachpolitiker Ulrich Kelber (SPD). Den Bereich Kultur übernehmen der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmar und SPD-Vize-Chef Klaus Wowereit. Die dazugehörige Arbeitsgruppe Digitale Agenda leiten der Fachpolitiker Peter Tauber (CDU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

(brö / qua)
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