In der rot-grünen Landesregierung gibt es Krach wegen der Energiepolitik. "Der Wirtschaftsminister geht immer wieder mit Äußerungen nach draußen, die gegen den Geist des Koalitionsvertrages sind", kritisierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen gestern vor Journalisten Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). "Der Koalitionsvertrag gilt für alle, auch für die, die erst später dazugekommen sind", sagte Priggen weiter. Er hatte nach der Wahl 2012 den Energieteil für den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Der Niedersachse Duin war erst später zur Landesregierung dazugestoßen.

Der Wirtschaftsminister fordert seit Wochen, konventionelle Stromversorger wie Stadtwerke und RWE allein dafür zu bezahlen, dass sie Kraftwerks-Kapazitäten als Sicherheits-Reserve bereithalten. Die Grünen lehnen das ab: "Das würde zusätzliche Subventionen bedeuten. Wir dürfen jetzt nicht die Fehlinvestitionen von RWE belohnen", sagte Priggen. Wirtschaftsminister Duin fordert zudem, das Ausbautempo bei Wind- und Sonnenstrom zu drosseln. "Wie wollen wir dann unsere Ziele erreichen?", fragte Priggen. Er erinnerte Duin öffentlich an den Koalitionsvertrag und zitierte: "Die Landesregierung setzt sich zum Ziel, 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energien zu gewinnen." Duin ist derzeit auf Dienstreise in China. Die Staatskanzlei wollte den Streit nicht kommentieren.