BerlinMaas: Teile im AfD-Programm sind verfassungsfeindlich
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die etablierten Parteien ihre Kritik an der AfD verschärft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", Teile des AfD-Wahlprogramms seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", heißt es in dem Beitrag. Ihre Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik verletzte die Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, schreibt Maas weiter.