Kommentar zum Koalitionspoker: Zwei Regierungen und eine neue Option

Kommentar zum Koalitionspoker : Zwei Regierungen und eine neue Option

An diesem Donnerstagabend treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach dürfte es nur noch um Koalitionsverhandlungen gehen – so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.

An diesem Donnerstagabend treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach dürfte es nur noch um Koalitionsverhandlungen gehen — so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.

Die Kompromisslinien sind klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik konservative Abstriche zu machen und der SPD entgegenzukommen. CSU-Chef Horst Seehofer ist gar bereit, eine neue liberale Flüchtlingspolitik und die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren, wenn es nur endlich losgeht mit der neuen Regierung.

Worum geht es also noch? Wie immer, wenn es in der Politik ernst wird, um das liebe Geld. Die Empörungsoffensive von SPD-Vize Hannelore Kraft soll vor allem den Bundesländern und den Kommunen mehr Geld bringen.

Die Länder, allen voran Kraft und ihr dickes Haushaltsproblem in Düsseldorf, fürchten die Etatplanungen der kommenden Jahre. Weil sich die Länder ein komplettes Neuschuldenverbot ab 2020 auferlegt haben, müssen sie schon 2014 eine mittelfristige Finanzplanung auf den Tisch legen, die Kürzungen und Sparmaßnahmen an allen Ecken und Enden fordert. Dann doch lieber Milliardenhilfen vom Bund abverlangen.

Ein Unions-Ministerpräsident brachte es neulich in kleiner Runde auf den Punkt. Wenn Kraft für die rot-grün regierten Länder mehr Geld rausverhandeln kann, dann werde man auch als Unionsland nicht Nein sagen.

Die Länder entwickeln sich somit zu einer Nebenregierung. Die Bundeskanzlerin wird künftig wohl erst die Länder fragen müssen, bevor sie in der Koalition Entscheidungen treffen kann.

Die Strategie der Länderfürsten scheint aufzugehen. Angela Merkel und ihre Leute sind bereit, die Länder und damit die SPD für eine große Koalition regelrecht einzukaufen. Der Deal könnte so aussehen: Die Kommunen werden bei der Behindertenhilfe und dem Ausbau der Kita-Plätze erneut entlastet, die Länder könnten in einer neu einzurichtenden Bund-Länder-Gruppe neue Zuschüsse für die Bildung und wohl bei den Pflegekosten bekommen.

Wahrscheinlich, dass dafür zwar keine Steuern, aber dafür die Sozialversicherungsbeiträge steigen werden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Der Pflegebeitragssatz dürfte also weit mehr steigen als Arbeitgebern und Arbeitnehmern lieb sein kann.
Ärgerlich, dass den Ländern - allen voran NRW - damit der Druck genommen wird, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen.

Hier geht es zur Infostrecke: Der Fahrplan in Richtung Regierungsbildung

(brö)