Peter Ramsauer

So lief die Wahl im Wahlkreis Traunstein

Bundestagswahl 2021 ErgebnisseSo lief die Wahl im Wahlkreis Traunstein

Zum 20. Mal insgesamt und zum neunten Mal seit der Wiedervereinigung hat Deutschland einen Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Traunstein haben 163.833 Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind die Ergebnisse für die Erst- und Zweitstimmen.

Ein eigenes Kennzeichen für Wassenberg?

Kurioser Antrag im StadtratEin eigenes Kennzeichen für Wassenberg?

Dass es der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke im Rat der Stadt Wassenberg nicht an Kreativität mangelt, hat sie bereits oft bewiesen. Im neuesten Antrag geht es um ein eigenes Kfz-Kennzeichen. Klar dürfte schon jetzt sein: Das wird für Gesprächsstoff sorgen.

Scheuer saniert – 50 Millionen für NRW, 155 für Bayern

Modernisierung der BahnhöfeScheuer saniert – 50 Millionen für NRW, 155 für Bayern

Die FDP kritisiert die Aufteilung der Mittelvergabe im „Tausend-Bahnhöfe-Programm“ – der Freistaat bekommt bei weniger Modernisierungsvorhaben drei Mal mehr Geld als Nordrhein-Westfalen. Ist es Zufall, dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer aus Bayern kommt?

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Jahrestag des StoppsGescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die „Infrastrukturabgabe“ kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut

„Ohrfeige“ für ScheuerRechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

CDU-Stiftung: Papier fordert bezahlte Erzieherausbildung

Frühkindliche BildungCDU-Stiftung: Papier fordert bezahlte Erzieherausbildung

Ein noch unveröffentlichtes Papier, das bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erscheinen soll, bezeichnet Kitas als erste Bildungsinstitution und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Das wurde lange nicht in allen Teilen der Union so gesehen.

2019 fehlen der Deutschen Bahn drei Milliarden Euro

Rechnungshof schlägt Alarm2019 fehlen der Deutschen Bahn drei Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Ende des Jahres werde bereits eine „signifikante Finanzierungslücke“ bestehen. Eine Schlüsselrolle spielt demnach die Auslandstochter Arriva.

Was sich die Bundestagsabgeordneten dazuverdienen

Nebeneinkünfte-RankingWas sich die Bundestagsabgeordneten dazuverdienen

Neben ihren Diäten als Abgeordnete haben viele Bundestagsmitglieder hohe weitere Einkünfte. In der Region liegen im Zuverdienst-Ranking Christian Lindner und Sahra Wagenknecht weit vorn.

Gegenwind für Spahn aus der CDU

Vorstoß zu UN-MigrationspaktGegenwind für Spahn aus der CDU

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der CDU eine neue Diskussion um den UN-Migrationspakt angestoßen. Er will die deutsche Zustimmung zu dem Abkommen auf einem Parteitag im Dezember noch einmal diskutieren - nur wenige Tage vor dem Unterzeichnungsgipfel.

Seehofer lässt die Bombe in der CSU-Zentrale platzen

Asylstreit in der UnionSeehofer lässt die Bombe in der CSU-Zentrale platzen

Er sieht abgespannt aus, wirkt fast krank. Wie einer, der ganz schwer trägt an der bevorstehenden schwersten Entscheidung seines Lebens. Eine Stunde vor der Sondersitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe geht CSU-Chef Horst Seehofer wortlos an den wartenden Journalisten vorbei in die Parteizentrale.

Bundesamt legt Bahnstrecke still: „Eiserner Rhein“ ist damit vom Tisch

Deutsche BahnBundesamt legt Bahnstrecke still: „Eiserner Rhein“ ist damit vom Tisch

Das Eisenbahn-Bundesamt hat der dauerhaften Einstellung des Betriebes der Schienenstrecke zwischen Dalheim und der niederländischen Grenze zugestimmt. Ein Güterverkehr über den Bahnhof Dalheim in die Niederlande ist somit nicht mehr möglich. Damit fällt auch eine mögliche Schienentrasse für die Verbindung von Antwerpen und Rotterdam ins Ruhrgebiet weg.

Betuwe in Elten: SPD will mehr Zeit

EmmerichBetuwe in Elten: SPD will mehr Zeit

Gestern Sondersitzung des Rates. Eine Entscheidung für oder gegen die Eltener Bürgerinitiative ist verschoben.

Designierter Verkehrsminister Scheuer gegen blaue Plakette

Debatte um Diesel-FahrverboteDesignierter Verkehrsminister Scheuer gegen blaue Plakette

Brauchen schadstoffbelastete Städte eine blaue Plakette für moderne, sauberere Diesel? Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen eine solche Kennzeichnung für relativ saubere Dieselautos.

Die Lobby-Minister

Die Lobby-Minister

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Politiker sind alarmiert - dabei trifft sie eine Mitschuld.

Ramsauer will nichts von Problemen bei A1 Mobil gewusst haben

Privater AutobahnbetreiberRamsauer will nichts von Problemen bei A1 Mobil gewusst haben

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in seiner Amtszeit keine Kenntnis von finanziellen Schwierigkeiten des Autobahn-Betreibers A1 Mobil gehabt haben.

Verkehrsminister soll A1-Pleite verschwiegen haben

Alexander DobrindtVerkehrsminister soll A1-Pleite verschwiegen haben

Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll von der Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Angeblich gab es schon 2009 erste Krisengespräche.

CSU warnt vor Zerstörung konservativer Werte

BerlinCSU warnt vor Zerstörung konservativer Werte

Die Mehrheit der Unionsfraktion ist weiterhin gegen die Ehe für alle. An dem Antrag für eine Abstimmung im Bundestag am Freitag will sich der Fraktionsvorstand nicht beteiligen. Die Fraktionsführung sieht aber auch keine Chance mehr, die Abstimmung zu verhindern. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der SPD Vertrauensbruch vor, weil sie eine Entscheidung zur Ehe für alle gegen den Koalitionspartner erzwingen will.

SPD will Abstimmung über Ehe für alle erzwingen

BundestagSPD will Abstimmung über Ehe für alle erzwingen

Die SPD will sich bei der Ehe für alle notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche erzwingen. Das kündigte Martin Schulz an.

Chefkontrolleur der Bahn in Bedrängnis

DüsseldorfChefkontrolleur der Bahn in Bedrängnis

Utz-Hellmuth Felcht musste sich gestern bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklären. Dem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns wird vorgeworfen, dass er in der Sitzung am Montag den Abgang Rüdiger Grubes nicht verhindert hat.

Die CDU bestimmt den neuen Bahnchef

Rücktritt von Rüdiger GrubeDie CDU bestimmt den neuen Bahnchef

Nach dem überraschenden Rücktritt von Rüdiger Grube beginnt die Suche nach einem Nachfolger. Die Union hat dabei den ersten Zugriff. Das sieht eine Nebenvereinbarung des Koalitionsvertrages vor.

Merkel soll im VW-Untersuchungsausschuss aussagen

Sondersitzung im MärzMerkel soll im VW-Untersuchungsausschuss aussagen

In der Abgas-Affäre bei Volkswagen soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Mehrere ihrer Minister sollen sich ebenfalls äußern.

Fall Kaiser's: Grüne wollen Gabriel vorladen

BerlinFall Kaiser's: Grüne wollen Gabriel vorladen

Die 46 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags werden ihren Sommerurlaub unterbrechen und zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen. Das zeichnete sich gestern ab, nachdem die Grünen wegen der Hängepartie bei der geplanten Fusion der Einzelhandelsketten Kaiser's Tengelmann und Edeka eine außerordentliche Sitzung beantragt hatten.

Ramsauer bestreitet Beleidigung in Athen

"Dreckiger Grieche"Ramsauer bestreitet Beleidigung in Athen

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bestritten, während einer Griechenland-Reise in der Delegation von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Fotografen als "dreckiger Grieche" beleidigt zu haben.