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Interview mit Hannelore Kraft: "Ein Politikwechsel ist möglich"

Interview mit Hannelore Kraft : "Ein Politikwechsel ist möglich"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Chancen einer Großen Koalition.

Warum haben Sie Koalitionsverhandlungen am Ende jetzt doch zugestimmt? Sie waren bisher ja die größte Skeptikerin.

Kraft Die ersten beiden Sondierungsgespräche waren sehr detailreich. Aus dem dritten haben sich dann Grundpfeiler ergeben, die eine Basis sein können für eine Koalition mit CDU/CSU. Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat. Die SPD-Sondierungsgruppe hat daher einstimmig beschlossen, dem SPD-Konvent zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufzunehmen.

Welche Chancen birgt eine große Koalition für das Land?

Kraft Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Das ist seit 150 Jahren das Ziel der SPD und das müssen wir auch machen, wenn wir es können. Dazu zählt die Einführung eines Mindestlohns, deutliche Verbesserungen für gute Arbeit in Deutschland, etwa bei der Leih- und Zeitarbeit. Aber auch bei der Gleichstellung von Mann und Frau, der Rente und Pflege, beim Asylrecht und dem Staatsbürgerschaftsrecht und — das ist mir sehr wichtig — für bessere Bildung, Unterstützung unserer Städte und Gemeinden und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.

Wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben?

Kraft CDU/CSU wissen, dass wir am Ende keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Kann die SPD mit Ausnahmen für einzelne Regionen oder Beschäftigungsgruppen beim Mindestlohn leben?

Kraft Ich wiederhole unsere Haltung gern: Die SPD steht für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Wie geht es jetzt weiter? Welche Rolle werden Sie in den Verhandlungen spielen?

Kraft Wenn der SPD-Konvent der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt, werden wir am kommenden Mittwoch starten. Seien Sie sicher, dass ich an den Verhandlungen auch weiterhin intensiv beteiligt bleibe.

Die Fragen stellte Birgit Marschall

(mar)